Fellbacher Rathausspitze legt sich bei der geplanten Umgestaltung der Bahnhofsunterführung vergeblich ins Zeug: Bürgerliche Fraktionen lehnen Vorschlag ab.
Sie legten sich mächtig ins Zeug, appellierten, insistierten und verwiesen auf die einhelligen Empfehlungen der Experten – am Ende war aller Einsatz von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, des Ersten Bürgermeisters Johannes Berner und der Baubürgermeisterin Beatrice Soltys vergeblich: Bei Stimmengleichheit hat der Fellbacher Gemeinderat die Vorschläge der Verwaltung zur Neukonzeption für den Radverkehr rund um den Bahnhof und speziell bei der Bahnhofsunterführung abgelehnt.
Das Thema hat eine besondere Brisanz, seit am 14. September 2023 ein Radfahrer in der Unterführung tödlich verunglückt war. Er war an jenem Tag entgegen der Fahrtrichtung auf dem Geh- und Radweg unterwegs, fuhr beim Ausweichen entgegenkommender Radler gegen die Mauer der Unterführung und erlag später seinen Verletzungen.
Petition und Ortstermin in der Unterführung
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Rems-Murr startete umgehend eine Petition für mehr Verkehrssicherheit in der Bahnunterführung, sammelte im Oktober 2023 genau 458 Unterschriften und übergab sie der Verwaltung.
Im März 2024 folgte ein Ortstermin mit dem ADFC und dem Verkehrsausschuss, um Verbesserungen für eine sichere Gestaltung der Kreuzung sowie der Unterführung auszuarbeiten.
Eine solch umfassende Variante ist allerdings erst im Zusammenhang mit der frühestens in einigen Jahren möglichen Neugestaltung der nördlichen Bahnhofstraße umsetzbar. Aus diesem Grund hat die Stabsstelle Radmobilität im Rathaus gemeinsam mit dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Polizeipräsidium Aalen einen Vorschlag als „Übergangslösung“ ausgearbeitet. Man habe ausgelotet, „was einfach und schnell umzusetzen ist“, so Soltys in der jüngsten Sitzung
Die wesentlichen Punkte dieses Vorschlags:
- Die Benutzungspflicht der beiden schmalen, getrennten Geh- und Radwege wird aufgehoben. Damit werden Rad- und Fußverkehr besser getrennt und der Fußverkehr abgesichert. Radfahrende sollen auf der Fahrbahn unterwegs sein.
- Nur der langsame Radverkehr darf auch weiterhin den Seitenraum benutzen. Beidseitig wird ein „Gehweg, Rad frei“ angeordnet.
- Mit Piktogrammen wird verdeutlicht, dass Radfahrende auf der Fahrbahn erlaubt sind.
- Zusätzlich wird eine direktere und komfortablere, regelkonforme Führung des Radverkehrs aus der direkt vor dem Bahnhof liegenden Eisenbahnstraße links ab in die Unterführung und danach weiter links in die Schaflandstraße ermöglicht. Dies soll ein Fehlverhalten seitens der Radfahrer eindämmen. Der Radverkehr werde „in den schwimmenden Verkehr eingefädelt“.
Die Kosten bezifferte die Baubürgermeisterin auf 5000 Euro. Die Umsetzung solle im dritten Quartal, also bis zum Frühherbst, erfolgen. Soltys warb intensiv für diese pragmatische Verbesserung, sie sei „die beste Lösung als Interimslösung“, als „kurzfristige Sofortmaßnahme“, da „in den nächsten Jahren ansonsten baulich nichts passieren wird“. Sonst „werden wir diese Situation noch viele Jahre so haben.“ Man habe das Konzept im Übrigen „nicht ausgewürfelt“, sondern durch den Runden Tisch „hart erarbeitet“.
Der Erste Bürgermeister Berner ergänzte, „wir sind es den Radfahrenden schuldig, mit geringem Aufwand Verbesserungen zu erzielen“. Und die OB erklärte, „große Umbaumaßnahmen stehen an dieser Stelle im Moment eben nicht an“.
„Besser als der Status Quo“
Die Fraktionssprecher von SPD, Grünen und den Stadtmachern lobten diese schnelle Umsetzung, die zumindest kurzfristig eine Verbesserung bringe. Bauliche Veränderungen der Bahnhofsunterführung müssten jedoch das langfristige Ziel bleiben. „Der jetzt vorgesehene Mischverkehr ist die bessere Lösung als der Status quo“, sagte etwa Simone Lebherz (Stadtmacher).
Offenbar zur Überraschung der Verwaltung kam von den sogenannten bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat allerdings die vehemente Ablehnung der Pläne. Man müsse beim „tragischen Tod des Radfahrers“ auch berücksichtigen, dass er entgegen der Fahrtrichtung und ohne Helm unterwegs gewesen sein, so Ralf Holzwarth von den Freien Wählern/Freien Demokraten. Der Verwaltungsvorschlag bringe „mehr Unsicherheit, die Situation wird sich dort ändern, aber sie wird nicht besser“. Holzwarth sprach gar von einer „Verschlimmbesserung“, denn „das Risiko wird erhöht“.
„Situation verschlechtert sich“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Stadtrat Marcus Hofmeister: Seine Fraktion befürchte eine Verschlechterung der Situation, „wir fordern eine grundlegende verkehrsrechtliche Lösung, eine Gesamtlösung“.
Die Verwaltungsspitze setze nochmals alle argumentativen Hebel in Bewegung. OB Zull rief sogar noch den ADFC-Vorsitzenden Johann Krämer von den Publikumsstühlen nach vorne, damit dieser die positiven Effekte dieses Vorschlags darlege. Der sprach denn auch von „guten Chancen, die Lage temporär zu verbessern“.
Bürgermeister Berner: „Es schmerzt uns in der Verwaltung“
Den eindringlichsten Appell lieferte Bürgermeister Berner: „Es schmerzt uns in der Verwaltung, wenn fachlich gut begründete Vorlagen in ihrer Grundhaftigkeit infrage gestellt werden“. Wenn dieses Konzept „in Abrede gestellt wird, wirft uns das zurück“. Stattdessen sollte der Vorschlag doch „mit dem notwendigen Respekt gewürdigt werden“.
Doch alle verbalen Klimmzüge nutzten nichts: Bei der Abstimmung gab es, wobei sicherheitshalber die hochgestreckten Arme mehrfach ausgezählt wurden, 15 Pro- und 15 Contra-Stimmen. Mit diesem Unentschieden fand der Verwaltungsvorschlag also keine Mehrheit. Damit war das Konzept der Verwaltung durchgefallen. Kurzer Schlusskommentar der sichtlich indignierten OB Gabriele Zull: „Es bleibt, wie es ist.“
