Das Stadtbahnnetz wird im Landkreis Ludwigsburg wird erweitert. Wo liegen die Gemeinsamkeiten der Projekte bei Ludwigsburg und im Süden des Kreises? Wo die Unterschiede? Eine Situationsbeschreibung.
Kreis Ludwigsburg -
Noch vor der Sommerpause soll wenigstens eines der beiden großen Bahnprojekte im Landkreis vorangebracht werden. Während die Verlängerung der U 13 nach Stuttgart-Hausen und Ditzingen Fahrt aufnimmt, besteht in Ludwigsburg noch Gesprächsbedarf.
Wie geht es im Strohgäu weiter?
Mehrere Monate war es still um die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Strohgäu. Doch im Hintergrund wurde weiter geplant. Seit dem Grundsatzbeschluss zum Bau des Stadtbahnbetriebshofs in Stuttgart-Weilimdorf und der Verlängerung der U 13 sei bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) intensiv an der weiteren Detaillierung der Strecke und des Betriebshofs gearbeitet worden, sagt der SSB-Chefplaner Volker Christiani. Zudem seien etliche Planungsaufträge an externe Büros vergeben worden. Im Dezember 2019 war zudem mit dem sogenannten Scoping-Termin der Umfang der Umweltuntersuchungen festgelegt worden. Dies, so Christiani sei ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens.
Bei der vertieften Planung habe man an den wesentlichen Grundelementen der Planung festgehalten, die Grundlage der Entscheidung im Herbst 2018 war. „Aber natürlich gewinnt man bei der weiteren Beschäftigung mit einer Planungsaufgabe immer neue Erkenntnisse, die auch zu Veränderungen im Detail führen.“ Christiani will am 28. Juli im Ditzinger Gemeinderat darüber berichten.
Nachdem lange über den richtigen Standort für den Betriebshof diskutiert worden war, wird das Projekt bisher von allen Seiten wohlwollend begleitet. „Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Verlängerung der U 13 jetzt konkretisiert wird“, sagt der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos).
Wie lautet das Ziel in Ludwigsburg
Der Kreistag soll am 17. Juli die Satzung für den Zweckverband Stadtbahn im Landkreis auf den Weg bringen. „Danach brauchen wir die Beschlüsse aus den Mitgliedskommunen. Die haben wir nicht mehr vor der Sommerpause zusammen“, sagt Landrat Dietmar Allgaier. Die Zustimmung aller Beteiligten vorausgesetzt, muss dann ein Vorsitzender gewählt und ein Geschäftsführer eingestellt werden. „Ziel ist es, dass wir das alles dieses Jahr noch hinbekommen“, erklärt der Landrat.
Worüber besteht Gesprächsbedarf?
Für die schnelle Reaktivierung der Strecke Markgröningen – Ludwigsburg steht Ende Juli steht für die Vertreter der Deutschen Bahn, der Stadt Ludwigsburg und für den Landrat Ende Juli das nächste Gespräch an. Zur Forderung der Freien Wähler, man solle nicht nur über den Kauf der Strecke verhandeln, sondern der Bahn alternativ eine Partnerschaft im Stadtbahnprojekt als Infrastrukturbetreiber anbieten, sagt Allgaier: „Wir gehen ganz offen in die Gespräche.“ Inwieweit die Bahn Interesse habe, in einen zeitlich begrenzten Vorlaufbetrieb nach Bahnrecht einzusteigen, wenn klar sei, dass die Stadtbahn später nach Straßenbahnordnung fahre, müsse sich zeigen.
Haben beide Strecken Priorität?
Die Verlängerung der U 14 des SSB-Stadtbahnsystems von Aldingen bis Pattonville müsse mit gleicher Priorität wie die Reaktivierung der Strecke Markgröningen-Ludwigsburg haben, forderten die Freien Wähler. „Das hatte auch bisher eine hohe Priorität. Darauf haben sich die kommunalen Projektpartner im Zuge des Verständigungspapiers geeinigt und in den Gremien beschlossen. In diesem Sinne stand der Landkreis bereits in der Vergangenheit im Austausch mit der SSB“, erklärt das Landratsamt dazu. Förderrechtlich seien die Verlängerung von Aldingen nach Pattonville und ein gleichzeitig priorisierter Stadtbahnvorlaufbetrieb auf der Markgröninger Bahn aber nur möglich, „wenn beide Projekte im Endausbauzustand netzwirksam miteinander verbunden sind“. Das müsse sich im Förderantrag – und in der Realisierung – entsprechend abbilden.
Was kostet das Projekt?
Die geschätzten Kosten für das Niederflurstadtbahn-Gesamtnetz liegen bei etwa 215 Millionen Euro, die Planungskosten bei etwa 32 Millionen Euro. Mittlerweile ist die Bundesförderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 60 Prozent auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen erhöht worden. Überdies fördert das Land bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionen. Außerdem gibt es vom Bund inzwischen auch Planungskosten anteilig. Wie viele Zuschüsse im Endeffekt für das Stadtbahn-Projekt fließen werden, ist noch offen.
Gefährden Teilabschnitte Zuschüsse?
Landkreis und Stadt Ludwigsburg sind mit den Fördergebern über unterschiedliche Varianten und Möglichkeiten schon lange im Gespräch. „Wichtig ist, dass das Gesamtsystem tragfähig und förderfähig bleibt, auch wenn es in Teilschritten und Teilabschnitten realisiert wird“, betont das Landratsamt. Darüber herrscht in den entsprechenden Gremien auch Einmütigkeit – auch die Mitglieder des Kreistags- Ausschusses für Umwelt und Technik bekräftigten das in ihrer jüngsten Sitzung erneut. Die Planung dürfe nicht gefährdet werden, waren sie sich einig.
Zwist um die Betriebsform – warum?
Ihren Frontalangriff auf den Ludwigsburger Bürgermeister Michael Ilk rechtfertigen die Grünen in Stadt und Kreis Ludwigsburg so: „Die Prüfungs- und Planungsschritte von Stadt Ludwigsburg und Kreis müssen in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kreisverwaltung erfolgen. Da hat es irritiert, dass der Mobilitätsbürgermeister der Stadt zur Kreistagsberatung einen Alternativantrag der Freien Wähler vorgelegt hat, den auch das Landratsamt für nicht zielführend hielt.“ Ilk hatte zu den Unterzeichnern des FW-Antrags gehört, der forderte, der Stadtbahn-Vorlaufbetrieb solle mit der DB auf Grundlage der Eisenbahn-Betriebsordnung angegangen werden.
Mittlerweile haben Ilk und die Grünen sich ausgesprochen – und der Bürgermeister wünscht sich „auch von der größten Fraktion eine Rückkehr zur sachorientierten Arbeit“.