Der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und der Grenze zur Schweiz schafft es nicht unter jene Projekte, die der Bund beschleunigt umsetzen möchte. Nicht alle teilen die Einschätzung des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) zu dieser Entscheidung.
Stuttgart - Die Gäubahn, die Stuttgart mit der Schweizer Grenze verbindet, entwickelt immer mehr das Potenzial zum Zankapfel. In Stuttgart droht die internationale Strecke wegen Stuttgart 21 über Jahre hinweg im besten Falle nur noch bis in den Bereich des Nordbahnhofs zu führen. Und der von einer breiten Mehrheit geforderte zweigleisige Wiederaufbau – ein Gleis war im Zuge von Reparationsverpflichtungen nach dem Zweiten Weltkrieg abhandengekommen – will nicht so recht Fahrt aufnehmen. Bei einer Abstimmung über ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für den Ausbau hat es kurz vor Weihnachten im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Dass sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dabei enthalten hat, sorgt für Verstimmung.
In ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause befasste sich die Länderkammer mit Infrastrukturvorhaben, die der Bund auf Grundlage einer neuen gesetzlichen Regelung beschleunigt umgesetzt wissen will. Welche das sein könnten, solle das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, kurz MgvG, regeln. Dies sei ein „skurriles Wortmonster“, befand Hermann nicht ganz zu Unrecht. Der Minister beließ es aber nicht bei der sprachlichen Analyse. Er warnte davor, Vorhaben in das Gesetz aufzunehmen. Entsprechende Überlegungen habe es auch in Baden-Württemberg gegeben. Man habe sich aber dagegen entschieden. Denn das Gesetz nehme „Projekte quasi in Geiselhaft. Wer ein Projekt verhindern will, soll es am besten in diese Liste reinschreiben“, gab Hermann zu Protokoll. „Dann hängt es sozusagen an der juristischen Auseinandersetzung, die so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche.“
Tatsächlich sehen Umwelt- und Bürgerinitiativen durch das angekündigte Gesetz ihre Mitwirkungsrechte beschnitten. Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags teilten diese Bedenken nicht. Stattdessen empfahlen sie dem Bundesrat, die entsprechende Projektliste auch um die Gäubahn zu ergänzen. Diese sei „Bestandteil des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes mit Bedeutung für den Güterverkehr von und zu den Seehäfen Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg und für den internationalen Personenfernverkehr von und nach Italien und der Schweiz“, begründeten die Rechtspolitiker ihr Votum. Im Bundesrat fanden sie damit kein Gehör, und ihr Vorschlag bekam keine Mehrheit. Baden-Württemberg enthielt sich bei der Abstimmung.
Rainer Kaufmann, Geschäftsführer des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, der seit Jahren für einen Ausbau der Strecke trommelt, weiß noch nicht so recht, was von den Vorgängen zu halten ist. Eigentlich, so der frühere Verbandsdirektor des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg, sei der Ausbau der Gäubahn ein klassisches Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans und bedürfe keines anderen gesetzlichen Beistands. „Dort ist er aufgenommen, dann folgt die Finanzierungsvereinbarung, und dann müsste es laufen wie am Schnürchen“, erklärt Kaufmann. Das große Aber ergebe sich allerdings, wenn man auf das erste Teilstück des Ausbaus blicke, das nach dem beschriebenen Prozedere ablaufen sollte. Dabei geht es um einen knapp sechs Kilometer langen Abschnitt südlich von Horb. Die Baugenehmigung liegt seit April 2018 vor, gebaut wird aber frühestens 2022. „Es gab 1000 neue Ausreden, warum das so lange dauert“, sagt Kaufmann. Ein Plan B, wie ihn das MgvG hätte darstellen können, in der Hinterhand zu haben hätte Kaufmann nicht verkehrt gefunden. Um die neue Situation zu beurteilen, habe er bereits ein Gespräch mit Gerd Hickmann vereinbart, der in Hermanns Ministerium die Abteilung für öffentlichen Verkehr leitet.
Mit einigem Unverständnis reagiert Ilona Koch, Regionalrätin der CDU aus Leinfelden-Echterdingen. Sie hatte sich hinter den Kulissen in ihrer Partei bemüht, dem Ausbau der Gäubahn auch auf Bundesebene Gehör zu verschaffen. In der entscheidenenden Bundesratssitzung nahm Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Ball auf: „Herr Kollege Hermann, wenn Fachpolitiker Ihres Bundeslands dann noch eine Gäubahn oder andere Dinge melden, sind wir ebenfalls aufgeschlossen.“ Dieses Angebot habe „Winfried Hermann nicht angenommen. Alternativen zur Planungs- und Baubeschleunigung dieses wichtigen Schienenprojektes hat der Minister jedoch keine aufgezeigt“, erklärt Koch.
Im so gescholtenen Ministerium hat man eine andere Sicht auf die Dinge. Noch habe der Bundesrat nicht final beschlossen, sondern bislang lediglich eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben. In der vorliegenden Fassung hält ihn das Landesverkehrsministerium aber für „europarechts- und verfassungswidrig“. Zudem zweifelt Hermanns Haus an, dass es wirklich zu einer beschleunigten Umsetzung der Vorhaben kommt. Insgesamt werde das MgvG innerhalb der Landesregierung „unterschiedlich bewertet“ – will sagen: die grün-schwarze Koalition streitet darüber. Die Frage, wie große Infrastrukturhaben schneller als bislang umgesetzt werden können, beschäftigt Berlin weiterhin. In der baden-württembergischen Landesvertretung diskutiert darüber kommende Woche Volker Ratzmann, Statthalter des Südwestens an der Spree, mit dem aus Ludwigsburg stammenden Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), sowie den Rechtswissenschaftlern Sabine Schlacke und Jan Ziekow. Im Bundesrat könnte das Thema im Februar wieder auf die Tagesordnung kommen.
