Die Bundesregierung räumt ein, dass die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ein weiteres Jahr später – nämlich 2021 – fertig werden könnte. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts soll aber nicht mehr überprüft werden.
Stuttgart - Die Bundesregierung räumt ein, dass die ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ein weiteres Jahr später fertig werden könnte. „2021 kann es durchaus werden“, erklärte eine Sprecherin von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag auf Anfrage – und bestätigte damit eine weitere Verspätung, welche die Bahn vor wenigen Monaten erstmals als Möglichkeit genannt hatte. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts, dessen Inbetriebnahme ursprünglich für 2019 terminiert war und das mit Stuttgart 21 verbunden ist, soll aber nicht mehr überprüft werden.
Wie berichtet, veranschlagt die Bahn die Kosten für die Strecke inzwischen auf fast 3,3 Milliarden Euro – das sind 369 Millionen mehr als bisher bekannt. Diese Zahlen gehen aus dem Bahn-Quartalsbericht 3-2012 hervor, der der StZ in Auszügen vorliegt. Der sogenannte Realwert bleibt aber unverändert bei 2,89 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdelta erklärt Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer mit unterschiedlichen Kostendarstellungen des Finanziers Bund und der Bauherrin Bahn. Während die Bahn die Inflation in der sogenannten Nominalisierung mitrechnet, tut der Bund das nicht. Auf den Finanzierungsanteil des Landes, der bei 950 Millionen Euro liegt, habe diese unterschiedliche Betrachtungsweise keinen Einfluss, sagt Kefer. Er betont, „dass die Finanzierung der Neubaustrecke keinesfalls unklar ist“.Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert dagegen eine Vereinheitlichung der Zahlen. Sowohl der Bund als auch die Bahn „müssen zwingend die Inflation einrechnen“, sagt der Grünen-Politiker: „Wir können doch nicht mehr mit niedrigeren Werten rechnen, wenn wir von höheren Kosten wissen, die tatsächlich entstehen.“ Aus seiner Sicht steht fest, „dass die Neubaustrecke deutlich teurer wird“. Die momentan vorliegenden Zahlen seien „längst veraltet“, so Hermann.
Nicht erneut durchrechnen
Dennoch will Bundesverkehrsminister Ramsauer das Vorhaben nicht erneut durchrechnen lassen. „Die Bedarfspläne werden alle fünf Jahre überprüft, also planmäßig wieder 2015“, teilt das Ministerium mit. Bereits begonnene Projekte würden nicht mehr einbezogen. Man könne ja „nicht auf halber Strecke aufhören“, so die Sprecherin. Bei der jüngsten Überprüfung der Schienenprojekte des Bundes Ende 2010 schaffte es die ICE-Piste nur knapp über den Nutzen-Kosten-Wert von 1,0 – ab dem dürfen laut Gesetz solche Bahnstrecken mit Steuergeld gebaut werden.Von 2016 an will der Bund den Löwenanteil an der Neubaustrecke bezahlen und auch „eventuell anfallende begründete Kostensteigerungen“ übernehmen. Diese würden durch Fortschreibungen der Finanzierungsverträge abgedeckt, die 2009 auf Basis einer geringeren Bausumme geschlossen wurden. Ursprünglich war die ICE-Strecke mit Kosten von 1,5, dann 2,0 und später 2,9 Milliarden Euro veranschlagt.