Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft, die größtenteils dem Land gehört, bewirbt sich um Aufträge in Nordrhein-Westfalen. Die Landtags-SPD will wissen, wohin die Reise geht.
Aktivitäten der Südwestdeutschen Landesverkehrs-Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen haben die Landtags-SPD auf den Plan gerufen. Die Sozialdemokraten wollen wissen, ob Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in die strategischen Überlegungen eingebunden gewesen ist, dass sich die überwiegend in Landesbesitz befindliche Bahngesellschaft in anderen Bundesländern auf Wachstumskurs begibt.
Aktuell sucht das Unternehmen aus dem badischen Lahr in einer europaweiten Ausschreibung nach Lieferanten von neuen Zügen, die darüber hinaus die Zulassung und die Wartung der Fahrzeuge übernehmen. Zum Einsatz kommen sollen die Züge auf einem Teilnetz des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Unter diesem Namen plant Nordrhein-Westfalen ein Netz beschleunigter Nahverkehrszüge.
In Baden-Württemberg betreibt die SWEG im südlichen Landesteil zahlreiche regionale Bahn- und Busverkehre. Das Unternehmen gehört zu 95 Prozent dem Land, den Rest teilen sich die Landkreise Sigmaringen und Zollernalb. Aufsichtsratsvorsitzender ist der ehemalige Amtschef im Landesverkehrsministerium, Uwe Lahl.
Diese Nähe zum Land thematisiert eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer. Er möchte unter anderem wissen, „seit wann sich die Südwestdeutsche Landesverkehrs-Gesellschaft auch an Ausschreibungen in anderen Bundesländern beteiligt“ und ob die aktuelle „Ausschreibung mit dem Mehrheitseigner Land Baden-Württemberg abgestimmt war“.
Die SPD verweist in ihrer Begründung auf die Geschichte der SWEG, in deren Verlauf sich das Einsatzgebiet der Gesellschaft auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt habe. „Vor diesem Hintergrund ist es für die Öffentlichkeit interessant zu erfahren, warum nun das Betriebs- und Geschäftsgebiet offenbar auch auf Bundesländer außerhalb Baden-Württembergs ausgedehnt wird. Insbesondere worin der Baden-Württemberg-spezifische Mehrwert einer solchen Ausdehnung liegt“, heißt in dem Antrag.
Jan-Peter Röderer erklärt das Interesse der SPD an dem Vorgang: „Nachdem wir von dieser Ausschreibung erfahren haben, haben wir uns schon gefragt, was das soll? Welche Kosten könnten dadurch indirekt auf das Land zukommen?“ Der Sozialdemokrat wirft die Frage auf, ob es Synergien gebe, „die dieses Engagement jenseits der Landesgrenzen rechtfertigen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die SWEG Anlass für Fragen von Landesparlamentariern bietet. Sowohl deren Entscheidung, ins Sponsoring beim Fußballverein Karlsruher SC einzusteigen, wie auch eine kurzfristige Mitgliedschaft der Bahngesellschaft im CDU-Wirtschaftsrat, haben dem Unternehmen die Aufmerksamkeit der Landespolitiker in Stuttgart beschert.
