Der Gemeinde droht ein dickes Minus im Haushalt. Im vergangenen Jahr konnten höhere Gewerbesteuer-Einnahmen die Schieflage noch einmal verhindern
Baltmannsweiler - Die Finanzlage der Kommune hängt eng mit der Stärke der Betriebe im Ort zusammen, die Gewerbesteuer bezahlen. Das hat sich vergangenes Jahr besonders deutlich gezeigt. Trotz der Corona-Pandemie haben höhere Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro 2021 die Finanzlage der Kommune am Jahresende doch noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Ob das in diesem Jahr wieder so eintreten kann, muss sich erst weisen.
Die Zeichen bei der Gewerbesteuer stehen nicht schlecht. Seit 2019 steigen diese Einnahmen in Baltmannsweiler beständig an. Und die Kämmerin Silke Steiner hofft, „dass die örtlichen Unternehmen die Pandemie gut überstehen und ihre bisherigen Unternehmensziele erreichen können.“ Trotzdem habe sie diese Position sehr vorsichtig auf 750 000 Euro für 2022 geschätzt.
Wie gesagt, die Ausgangslage erscheint ähnlich: „Der Haushalt 2022 ist fast deckungsgleich mit dem Haushalt des vergangenen Jahres. Er schließt planerisch mit einem deutlichen Minus im Ergebnishaushalt ab. Auf der einen Seite können wir leicht gestiegene Steuereinnahmen verzeichnen. Diese sind konjunkturelle Fingerzeige, dass der Weg aus der Rezession gelingen kann. Das spüren wir auch im Rückblick auf das Jahr 2021“, mit diesen Worten macht der Bürgermeister Simon Schmid den Menschen im Ort Hoffnung.
Das heißt, ähnlich wie vor einem Jahr rechnen die Verantwortlichen in ihrer Prognose für den Etat 2022 mit einem erheblichen Verlust in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Ursache dafür sei erneut die Diskrepanz zwischen Erträgen und Aufwendungen, schreibt die Kämmerin Silke Steiner im aktuellen Entwurf. Diese Schere vergrößere sich zunehmend.
Zwar rechnet Steiner dieses Jahr mit deutlich höheren Erträgen, doch diesen stünden auch deutlich höhere Aufwendungen beispielsweise für Personal und Sachkosten gegenüber, „die dauerhaft durch geschaffene Einrichtungen im Haushalt verankert werden“.
Die geplanten Investitionen spiegelten die gestiegenen Ausgaben wider, sagte Schmid in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Der größte Brocken, das neue Gebäude für Feuerwehr und DRK mit kalkulierten rund acht Millionen Euro, stelle für die Gemeinde eine immense Herausforderung dar. Doch Katastrophenschutz oder auch Hilfe in Pandemielagen sei seit Corona keine abstrakte Theorie mehr, erklärte Schmid. „Umso mehr schätzen wir die hohe Qualität vor Ort unserer Feuerwehr und des DRK. Mit der Realisierung des Neubaus schaffen wir nunmehr hierfür die zeitgemäße und gesetzlich geforderte Infrastruktur.“ Sorgen bereitet dem Verwaltungsteam nun vor allem die Frage nach der Erwirtschaftung der Abschreibungen.
In diesem Jahr werden dafür rund 1,5 Millionen Euro fällig. „Das ist die Kehrseite unseres guten Arbeitens und der Realisierung zahlreicher Investitionsprojekte in den vergangenen Jahren. Denn jedes Neubauprojekt verursacht auch Folgekosten, die erwirtschaftet werden müssen.“ Und der Gesetzgeber aus Bund und Land zwinge die Kommune auf Basis des neuen Haushaltsrechts zur Erwirtschaftung dieser Abschreibungen, sagte dazu Bürgermeister Schmid.
Diese Belastung wird nicht geringer. Allein der geplante Feuerwehrneubau wird nach der für 2023 vorgesehenen Fertigstellung jedes Jahr 160 000 Euro Abschreibungen verursachen. Diese Logik sei zwar richtig gemeint im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens und auch in der Theorie, wonach die Abschreibungen durch Gebühren und Beiträge wieder reinvestiert würden.
Doch hier liege der „Fehler im System“, urteilt Schmid und fährt fort: „Eine Kommune kann aufgrund ihres sozialpolitischen Auftrages nicht kostendeckend reinvestieren.“ Das gehe schlicht nicht bei allen Gebühren und Beiträgen wie zum Beispiel Kindergartenbeiträgen. Deshalb sei die volle Erwirtschaftung der planmäßigen Abschreibungen nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich müsse die Kommune „aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren in den Blick nehmen. Denn gerade die Erwirtschaftung der Abschreibung wird uns nachhaltig begleiten.“
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Die Rücklagen schmelzen stark
Eckdaten
Der Entwurf geht von folgenden Zahlen aus: Der Ergebnishaushalt, das ist das Ergebnis von laufenden Einnahmen und Ausgaben wird voraussichtlich mit einem Minus von 2,2 Millionen Euro abschließen, der Finanzhaushalt mit einem Minus von knapp 3 Millionen Euro im investiven Bereich. Die Rücklage wird von derzeit 7,8 Millionen Euro, je nach Mittelabfluss, auf rund 1,4 Millionen Euro zum Ende des Jahres abschmelzen. Die Steuereinnahmen betragen rund 6,12 Millionen Euro. Die Kommune will 2022 ohne Kreditaufnahme auskommen.
Ausblick
Im Finanzplanungszeitraum ab 2023 sind Stand jetzt rund 5,4 Millionen Kredite notwendig. Die Zahlen deuten darauf hin, dass Baltmannsweiler angesichts seiner Finanzschwäche zu einer Sockelgarantiegemeinde wird, die Mehrzuweisungen über die üblichen Schlüsselzuweisungen hinaus benötigt. Außerdem sollten eigene Ertrags- und Steuerquellen betrachtet werden
