Die Schurwald-Gemeinde Baltmannsweiler muss die Rücklagen plündern. Weil das Geld im Haushaltsjahr 2026 nicht reicht, wird ein Defizit erwartet.
Die Schurwaldgemeinde Baltmannsweiler will in diesem Jahr ihre Finanzen konsolidieren. Es gehe darum, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren, erklärte der Bürgermeister Simon Schmid mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026. Er rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 2,4 Millionen Euro und einer Mini-Investitionssumme. Den Kopf in den Stand stecken und lamentieren, sei aber seine Sache nicht.
„Die Krise ist nun flächendeckend spürbar und angekommen. Während in den vergangenen Jahren Gewerbesteuereinnahmen noch viele Defizite überdeckten, ist dies nun spätestens in 2026 vorbei. Das spüren wir auch in Baltmannsweiler“, sagte Schmid. Den größten Posten im Ergebnishaushalt machten die Transferleistungen aus, das sind die Umlagen an Bund, Land, Region und Kreis. Laut dem Verwaltungschef sind diese in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel gestiegen und „alleine innerhalb des vergangenen Jahres um zehn Prozent auf ein Rekordhoch von 6,9 Millionen Euro.“
Weil die Verwaltung alle Budgets nochmals überprüft habe, sei nun mit einer leichten Verbesserung zu rechnen. Ursprünglich habe man beim Defizit im Ergebnishaushalt sogar mit knapp drei Millionen Euro gerechnet.
„Der Haushalt 2026 ist auf ein absolutes Mindestmaß reduziert. Das Investitionsvolumen beträgt gerade einmal abzüglich Fördersummen und Refinanzierungsstrategien rund 250 000 Euro. Wir müssen und werden uns auf die absoluten Pflichtaufgaben konzentrieren.“ Und Schmid ergänzte: „Die Zitrone ist vollständig ausgequetscht.“
Da Verwaltung und Gemeinderat in der Vergangenheit aber ihre Hausaufgaben gemacht hätten, könne es in der Gemeindeentwicklungsplanung mit den Themen Wohnraumschaffung, Mobilität und Bildung weiter gehen. Baltmannsweiler sei „vielleicht im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen auch in Krisenzeiten fit für die Zukunft“. Dabei helfe die gut gefüllte Ergebnisrücklage, da es bis 2024 immer gelungen sei, trotz erheblicher Investitionen einen positiven Jahresabschluss zu erzielen.
„Wir können nun also auch einmal von unseren planerischen Rücklagen leben und somit Defizite in den Jahresabschlüssen ausgleichen. Aber: Diese sind natürlich endlich“, erklärte Schmid. Wenn es nicht gelinge, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stärken und auch von Aufgaben zu entlasten, werde dies in den nächsten Jahren zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen führen.
Die Sondervermögen genannten Schulden, die der Bund für die Kommunen bestimmt hat, betrachtet Schmid als „ersten Schritt in die richtige Richtung. Wohl wissend, dass das Geld aber nicht das strukturelle Problem der kommunalen Seite löst.“ Baltmannsweiler soll für die kommenden zwölf Jahre 3,7 Millionen Euro bekommen, was helfe, die Liquidität zu stärken. Die genaue Verwendung sei aber noch nicht beschlossen. Die Verwaltung schlage vor, eine erste Tranche in Höhe von rund 350 000 Euro für bereits beschlossene Maßnahmen und Neuinvestitionen zu verwenden. Näheres soll in der Haushaltsplanberatung besprochen werden.
Um die Finanzlage in Baltmannsweiler zu stärken, soll auch das Thema Regelungsbefreiungsgesetz besprochen werden. Laut Schmid können Kommunen beantragen, von aus ihrer Sicht entbehrlichen (Landes-)Regelungen abzuweichen. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg sei es gelungen, beim Thema Erwirtschaftung der Abschreibungen einen konkreten Antrag zur Entlastung zu erarbeiten.
Nach Worten des Verwaltungschefs plant die Kommune vor allem Investitionen in den Bereichen Verkehr, Katastrophenschutz (Anschaffung von Notstromaggregat oder Sirenen), Bildung und Erziehung, Klimaschutz mit dem Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften, um laufende Kosten zu senken, Glasfaserausbau in Hohengehren sowie im Tiefbau mit der Sanierung von Abwasserkanälen.
