Der Skandal beim Bamf über unrechtmäßige Asylbescheide der Außenstelle in Bremen sorgt seit Wochen für Aufregung. Der Fall hat eine Diskussion über Mängel der Behörde ausgelöst. Die Affäre im Überblick.
Stuttgart - Noch immer gibt es eine breite Diskussion über Mängel beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ausgelöst durch schwere Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle: Im April war bekannt geworden, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide offensichtlich auf rechtlich nicht korrekte Weise erteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber nicht nur gegen die frühere Amtsleiterin und ihre Rechtsanwälte, sondern auch gegen zuständige Beamte, Übersetzer und Ärzte. Der Vorwurf: sie sollen gegen Geldzahlungen Asyl-Verfahren manipuliert haben. Längst erstreckt sich die Diskussion um Konsequenzen aus der Affäre auf die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015. Fast täglich dringen mehr Details an die Öffentlichkeit und lösen weitere Ketten-Reaktionen aus. Was bisher geschah:
7. Juni
Der Bundestag debattiert über den Antrag der FDP, die Vorgänge im Bamf von einem Parlamentsgremium durchleuchten zu lassen. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt. Bei der Linken ist ein offener Streit ausgebrochen. SPD und Grüne sehen den Innenausschuss des Bundestags noch als das am besten geeignete Gremium an, um die Bamf-Affäre aufzuklären. Währendessen berichten Medien, dass das Bamf mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen muss, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. Wegen des Verbots von Kettenverträgen könnten ihre befristeten Verträge aus der Vergangenheit zum großen Teil nicht mehr verlängert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sich gegen die Entlassungen aus und bittet den Bundestag, die Verträge in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln.
6. Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt sich im Bundestag gegen Vorwürfe, sie sei nicht gegen Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgegangen. Mit Blick auf Medienberichte, wonach der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise sie schon früh auf Probleme in der Behörde aufmerksam gemacht habe, sagt sie: „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“ Sie habe mit Weise seit seinem Amtsantritt im Bamf im September 2015 unzählige Male gesprochen und ihn ermuntert, alle Missstände mitzuteilen. Zur Aufklärung des Bremer Asylskandals erhofft sich der Innenausschuss des Bundestags nun auch Hinweise vom Vorsitzenden des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost. Er soll bei einer für diesen Freitag geplanten Sondersitzung des Gremiums als Zeuge befragt werden. Scheinost hatte Weise wiederholt vorgeworfen, Bamf-Entscheider dazu angehalten zu haben, „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“ zu stellen. Darunter hätten die Asyl-Entscheidungen gelitten.
29. Mai
Der Innenausschuss kommt zur einer ersten Sondersitzung zu der Bamf-Affäre zusammen und befragt dort Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt. In kommenden Sondersitzungen sollen Cordts Vorgänger Frank-Jürgen Weise Rede und Antwort stehen, sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Ex-Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (beide CDU).
25. Mai
Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann kommen zu einem Krisentreffen nach Bremen. Ein Ergebnis: Die Bundespolizei unterstützt die Landespolizei bei den Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gibt eine Strafanzeige gegen Cordt nach Bremen weiter, weil dort die gleiche Strafanzeige gegen die Bamf-Leitung vorliege.
23. Mai
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Seehofer begründet seine Entscheidung damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle „massiv geschädigt“ sei. Am selben Tag bestätigt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Eingang einer Strafanzeige gegen Cordt. Zunächst wird geprüft, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.
22.Mai
Seehofer kündigt in einem Interview „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ aus der Affäre an. Die Grünen erklären, sollten sich die Vorwürfe gegen Cordt erhärten, sei diese „kaum mehr zu halten“.
20. Mai
Medienberichten zufolge wusste das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten – und zeigte nur wenig Willen zur Aufklärung. Demnach ordnete ein Bamf-Abteilungsleiter im Februar 2017 eine Prüfung an, die aber „geräuschlos“ und nicht „bis ins Detail“ erfolgen solle. Ein Bamf-Sprecher bestätigt die Existenz der E-Mails, bestreitet aber, dass die Behördenleitung davon wusste.
18. Mai
Bamf-Präsidentin Cordt verspricht, die Aufklärung der Affäre werde „mit Hochdruck“ vorangetrieben. 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 sollen überprüft werden.
17. Mai
Seehofer sagt im Bundestag eine „sachgerechte Aufarbeitung“ der Asylaffäre zu. Zugleich zeigt er sich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre, wie ihn Vertreter mehrerer Parteien fordern.
9. Mai
Es wird bekannt, dass Schmid mit sofortiger Wirkung von Bremen ins bayerische Deggendorf versetzt wird. Schmid wehrt sich gegen ihre Versetzung, die sie später als „Bestrafung“ mit dem „Charakter eines Racheakts“ bezeichnet.
8. Mai
Ein Bericht der inzwischen wieder abgelösten Interimsleiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, wird bekannt. Darin erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale. In dem Dokument gibt Schmid an, die Bamf-Zentrale sei selbst in die Angelegenheit verstrickt und habe an „echter Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), erhält den Text noch am 4. April. Er leitet ihn aber zunächst nicht an Seehofer weiter – obwohl der am 6. April die Nürnberger Bamf-Zentrale besuchte. Man könne den Minister nicht sofort „mit jedem Gerücht“ konfrontieren, rechtfertigt Mayer später sein Verhalten.
22. – 24. April
Seehofer kündigt in der „Bild am Sonntag“ eine unabhängige Untersuchungskommission zu der Affäre an. Der Bundesrechnungshof zieht wegen der Affäre eine für dieses Jahr geplante Prüfung des Bamf vor. Unter die Lupe genommen werden sollen Organisation und Abläufe in der Behörde.
20. April 2018
Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen zwischen 2013 und 2016 in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte. In den beiden Tagen zuvor hatten Polizei und Staatsanwaltschaft acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht.