Bilanz der LBBW in Stuttgart Es könnten 160 Millionen Euro fließen

Von Konstantin Schwarz 

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart räumt auf: Aus der Auflösung einer Risikoversicherung könnten an die 160 Millionen Euro fließen. Geld wird für die Sanierung der Staatsoper gebraucht. Es gab aber auch scharfe Kritik.

Der LBBW-Vorstandschef Rainer Neske blickt zuversichtlich in die Zukunft. Die Ausschüttungen für die Landeshauptstadt sind auch wegen des gesunkenen Zinsniveaus und Altlasten rückläufig. Foto: dpa
Der LBBW-Vorstandschef Rainer Neske blickt zuversichtlich in die Zukunft. Die Ausschüttungen für die Landeshauptstadt sind auch wegen des gesunkenen Zinsniveaus und Altlasten rückläufig. Foto: dpa

Stuttgart - Der neue Vorstandschef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, hat am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats die LBBW-Bilanz 2016 erläutert. Die Stadt ist mit rund 19 Prozent an dem Institut beteiligt. Vor der Finanzmarktkrise waren die stillen Anlagen der Kommune vergleichsweise hoch verzinst, inzwischen, auch durch die Umwandlung in Kernkapital (1,369 Milliarden Euro), werden noch 2,48 Prozent erreicht. Nach Steuern wird die Stadt für das Jahr 2016 rund 34,9 Millionen Euro erhalten, 22,6 Millionen weniger als geplant. 2018/ 2019 soll der Einnahmenverlust sogar auf 60 Millionen Euro steigen. Alle Fraktionen zeigten sich angesichts einer Nullzinspolitik dennoch zufrieden mit dem Zinssatz.

Scharfe Kritik kam von Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus), der Neske eine „verfehlte Geschäftspolitik“ mit Investitionen in Kohle und Waffen vorwarf. Die Bank müsse sich von „tödlichen Produkten“ verabschieden, zu einer „ökologischen und sozialen Bank“ werden.

Die Sachsen LB beschäftigt die Bank noch immer

2016 hatte die LBBW aus Altlasten der SachsenLB 379 Millionen Euro abgeschrieben. In der Sachsen-Beteiligung schlummern weitere Risiken im sogenannten Sealink-Portfolio. 2018 will die LBBW mit einem „Clean-up-Call“ den Freistaat Sachsen zur General(be)reinigung der Papiere auffordern. Die Sachsen haften mit 2,75 Milliarden für Sealink, 1,2 Milliarden mussten sie schon zum Verlustausgleich aufbringen. Als Folge des Clean-up-Calls soll sich der Freistaat eine Anschlussfinanzierung suchen, die Papiere selbst übernehmen oder verkaufen. Die Preise für Wertpapiere seien zurzeit gut, sagte Neske, der Risikoumfang verringert sich durch Verkäufe.

Die LBBW zahlt an eine Landesgesellschaft Prämien, weil die Gesellschafter das Risiko aus Sealink rückversichern. In dem Versicherungstopf lagen Ende 2016 rund 640 Millionen Euro. Man sehe „derzeit überhaupt keine Risiken“, dass die Absicherung gebraucht werden würde, so Neske. Laut Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sind für die Stadt 2019 aus dem Risikotopf, der an die Gesellschafter Land, Sparkassen und Stadt ausgeschüttet werden soll, 160 Millionen Euro zu erwarten. Das Geld würde dem Haushalt zufließen. Es gibt bereits Begehrlichkeiten und Überlegungen, dass die Summe zum Beispiel zur Sanierung des Opernhauses eingesetzt werden könnte. Stadt und Land müssen die dringenden Bauarbeiten zu gleichen Teilen finanzieren. Mit der Auflösung des Risikotopfs könnte die Stadt einen Großteil ihrer Verpflichtung für die Oper erfüllen.

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