Bankenrettung Neuer Anlauf für EU-Einlagensicherung

Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur EU-Einlagensicherung überarbeitet. Foto: dpa
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur EU-Einlagensicherung überarbeitet. Foto: dpa

Die Brüsseler Kommission hält an Plänen fest, Pleitebanken mit einem europaweiten Fonds zu stützen. Doch Vertreter deutscher Institute sowie Finanzexperten zeigen sich auch von dem abgespeckten Vorschlag nicht begeistert.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)
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Brüssel - Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf für eine gemeinsame Sicherung der Einlagen auf Sparguthaben in der EU. Sie will in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag öffentlich machen. Damit reagiert sie auf die breite Kritik an ihrem Konzept aus dem Jahr 2015. Die Banken aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und anderen Staaten hatten massiv Front gegen den Plan der Kommission gemacht, bis 2024 eine EU-weite Einlagensicherung einzuführen.

Ihr Argument: Damit drohe, dass deutsche und andere Sparer mit ihrem Geld für marode Banken in Italien und anderswo haften müssen. Die jeweiligen Regierungen in den Hauptstädten machten sich die Kritik zu eigen und signalisierten der Kommission ihr Veto. Nun also der zweite Versuch: Ursprünglich war der Aufbau einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Ab 2024 sollten die Arbeiten abgeschlossen sein. Im Fall eines Zahlungsausfalls einer Bank wären die Mittel aus EDIS gekommen, um den Bankkunden ihre Bankguthaben zu garantieren.

Fonds soll Finanzhilfen gewähren

Nun ist nicht mehr an eine Vollversicherung gedacht, vielmehr soll der Fonds in der Anfangsphase den Banken lediglich Finanzhilfen gewähren, nicht aber die kompletten Verluste der Sparer decken. In dem Text, mit dem die Kommission Rat und Parlament über die Pläne informiert, ist von einer Rückversicherung die Rede. Die Sicherungssysteme des Landes, das von einer Bankenpleite betroffen wäre, müssten zudem erst die eigenen Mittel aufbrauchen, bevor die EU-Einlagensicherung angezapft würde. Die EU-Einlagensicherung soll das Geld zudem zurückbekommen. In dem Vorschlag ist von einem „Darlehen“ die Rede. Die Zahlungskraft dieser Form der Einlagensicherung soll schrittweise gesteigert werden.

Die Kommission appelliert an die EU-Mitgliedstaaten: „Zwei Jahre nach Vorlage der Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung ist es an der Zeit, voranzuschreiten.“ Ohne eine gemeinsame Einlagensicherung sei die Bankenunion nicht komplett, das Finanzsystem also verwundbar bei der nächsten Krise. Mit der Bankenunion will die EU die Konsequenzen aus der letzten Finanzkrise ziehen: Die Banken in der EU sollen sicherer werden, indem die Aufsicht über die Geldhäuser sowie die Abwicklungsmechanismen EU-weit vereinheitlicht werden. Die dritte und bislang fehlende Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Idee dabei: Der Finanzsektor in der EU wird stabiler, wenn die Einlagensicherung auf mehr Schultern verteilt wird.

Ordnungspolitisch falsches Signal

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, jedoch sagte gegenüber der FAZ, dass die Vorschläge ordnungspolitisch ein „völlig falsches Signal“ seien. Ähnlich sagt es Markus Ferber, Finanzexperte der CSU im Europaparlament: „Die neuen Überlegungen stellen eine kleine Verbesserung dar, gehen aber immer noch viel zu weit.“ Das Problem bestehe darin, dass die Kommission zur Vollendung der Bankenunion eine Vergemeinschaftung von Risiken anstrebe. Ferber hat vor allem Banken in Südeuropa im Blick. Er glaubt, dass die Banken angesichts der bestehenden Altlasten in den nationalen Bankensystemen erst einmal ihr Eigenkapital stärken sollten.

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