Batterieforschung Karliczek bekommt in Ulm den Unmut zu spüren

Von  

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek beschwichtigt Batterieforscher und Politiker – und kündigt Fördermillionen für den Eselsberg an. Aber selbst in der südwestdeutschen CDU sieht man noch Klärungsbedarf.

Bundesministerin Anja Karliczek in einem Labor der Ulmer Batterieforscher Foto: dpa
Bundesministerin Anja Karliczek in einem Labor der Ulmer Batterieforscher Foto: dpa

Ulm - Die nationale Batteriefabrik wird in Münster gebaut, Ulm geht leer aus – diese zweieinhalb Wochen alte Entscheidung des Ressorts der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist an der Donau noch unverarbeitet. Am Montag hat sich die Ministerin erst im Ulmer Rathaus, später im Batterie-Forschungslabor des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) ein Bild von der angespannten Lage machen können. Das sei kein Canossagang, betonte die Ministerin; die Einladung der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer habe sie schon länger.

Als intransparent und darum verdächtig gilt die Entscheidung für Münster gerade unter Experten. Ein Zuschlag unter „Duz-Freunden“ um den Münsteraner Forscher Martin Winter sei da gefallen, murren Verantwortliche in Ulm unter der Hand. Winter, so steht in einem vertraulichen Schreiben von Universitätsvertretern an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von vergangener Woche, mache schon seit 2011 politische Lobby für Münster; seit Ulm den Zuschlag für ein Helmholtz-Institut für Batterieforschung erhalten habe, dessen Trägerin das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist. Bei der Exzellenzinitiative zur Erforschung von Batterien 2018, die Ulm bevorteilte, sei Münster schon in der Vorrunde ausgeschieden, so das Schreiben. Der langjährige Ulmer Universitätspräsident Karl Joachim Ebeling wies am Montag darauf hin, dass bereits mehrere Batterieforscher aus Münster nach Ulm gewechselt hätten, so zum Beispiel der bekannte Wissenschaftler Stefano Passerini. Die jetzt erfolgte Vergabe der 500-Millionen-Euro-Förderung nach Münster, so die Deutung vieler, sei eine Kompensation für Vergangenes und auch ein politischer Vorteil für die Ministerin Karliczek, die ihren Wahlkreis in der Nachbarschaft hat.

Karliczek weist Vorwürfe gegen sie zurück

Die Bundesministerin wies solche Vorwürfe am Montag klar zurück. Sie habe nie Einfluss auf die Vergabe genommen, sagte sie. Alle sechs deutschen Standorte für Batterieforschung seien zu Bewerbungen aufgefordert worden, gemäß einem Kriterienkatalog, den die Fraunhofer-Gesellschaft erarbeitet habe. Danach habe eine Gründungskommission, in der auch Industrievertreter saßen, die Bewerbungen geprüft. Karliczek bestritt, dass es seitens der Experten eine Empfehlung für Ulm gegeben habe; vielmehr habe die Kommission vorgeschlagen, „mehrere Standorte zusammenzubinden“. Die letzte Entscheidung zugunsten Münsters habe dann ihr Ressort getroffen, im Rahmen einer „Gesamtabwägung“.

Diese Erzählung gilt auch innerhalb der baden-württembergischen CDU weiter als dürftig. Die Abgeordnete Ronja Kemmer sagte am Montag: „Inhaltlich ist für uns noch vieles offen und nicht nachvollziehbar.“ Speziell wolle man wissen, „wie dieser Gründungsausschuss diskutiert hat“. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie ihn die baden-württembergische SPD ins Spiel brachte, lehnt Kemmer allerdings ab.

Fördermillionen stehen trotzdem in Aussicht

Die Bundesministerin machte den Ulmer Batterieforschern ein Versprechen: „Natürlich bleiben Sie Hauptstandort.“ Sie stellte einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag für die nächsten Investitionsmaßnahmen in Ulm und Karlsruhe“ in Aussicht. Nach Ansicht des Ulmer Oberbürgermeisters Gunter Czisch (CDU) muss sich nun auch das Land verstärkt für die Batterieforschung in Ulm einsetzen. Die Zeit dränge, denn es müssten „schnell Lösungen entwickelt werden, die zu Produkten führen“. Laut der Leiterin der Ulmer Batterieforschung, Margret Wohlfahrt-Mehrens, sind die Kapazitäten vor Ort an der Grenze; industrielle Auftraggeber müssten derzeit sechs Monate Wartezeit hinnehmen. Für sie ist der Zuschlag für Münster auch „eine Entscheidung gegen die Schnelligkeit angesichts der asiatischen Konkurrenz“.