Mehrere Bundesländer kritisieren die Standortentscheidung des Bundes zur Batterieforschung – darunter Baden-Württemberg. Sie erwarten einen Ausgleich.
Stuttgart - Nach der Niederlage bei der Standortwahl für die Batteriezellenforschung bemühen sich Vertreter des Landes um Schadenbegrenzung. „Nachdem wir den Zuschlag nicht bekommen haben, müssen wir uns nun zusammensetzen und sehen, was wir unter den neuen Bedingungen machen können“, sagte am Dienstag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Das Land habe „noch andere Dinge in der Pipeline“, etwa Projekte zur Brennstoffzelle, so Kretschmann. Man müsse auch darüber reden, ob man ein industrielles Konsortium hinbekomme, das anderweitig Gelder für die Batteriezellenforschung zusammenbringe. Wie viel der Bund dazu beisteuere, sei derzeit noch völlig unklar. Eine entsprechende Zusage von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) für den Standort Ulm nannte Kretschmann „etwas luftig“.
Reinhart: 50 Millionen für das Land
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart bezifferte die Summe hingegen auf eine „hohe zweistellige Millionensumme von mindestens 50 Millionen Bundesmitteln“. Dies habe die Ministerin ihm in einem Telefonat zugesagt. „Wir geben jetzt nicht auf“, sagte Reinhart, „Baden-Württemberg muss weiter Berücksichtigung finden.“ Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.
Auf Arbeitsebene lässt auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Berlin ausloten, wie die Förderung für Baden-Württemberg aussehen soll. Ein Treffen ist am kommenden Donnerstag geplant.
Der Grünen-Regierungschef wiederholte seine Forderung nach mehr Aufklärung über die fachlichen Gründe der Entscheidung, die Batteriezellenforschung anstatt in Ulm im westfälischen Münster anzusiedeln. Diese müssten „transparent und nachvollziehbar dargelegt“ werden.
Man müsse in solchen Verfahren auch vorher klarstellen, welche Bedeutung das Votum wissenschaftlicher Gutachter habe, sagte Kretschmann im Hinblick auf Informationen, wonach ein Expertengremium des Ministeriums klar für den Standort Ulm votiert hatte: „Wenn das alles nicht klar ist und das ziemlich freihändig entschieden wird, ist das nicht gerade ein Verfahren, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.“ Er räumte jedoch ein, dass ihm das Votum nicht schriftlich vorlag. Es sei lediglich eine „informelle Information“ gewesen.
Beschwerde bei der Kanzlerin
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Kretschmann gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD), dass mit der Entscheidung für Münster wertvolle Zeit verloren werde. Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen. Sie fordern Merkel auf, die Entscheidung nochmals zu prüfen.
Karliczek verteidigte hingegen ihre Entscheidung – auch in einem Brief an Reinhart. Münster habe das überzeugendste Konzept für die Batterieforschungsproduktion und Recycling vorgelegt. Die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster. Die Bundesregierung will die Batteriezellenforschung mit 500 Millionen Euro ankurbeln.