Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit den Weg für Nachverhandlungen mit der Bahn über die S-21-Kaufverträge frei gemacht. Ziel der Gespräche ist es, das geplante Rosensteinquartier auf dem heutigen Gleisvorfeld so schnell wie möglich bauen zu können.

Stuttgart - Die Rathausspitze um OB Fritz Kuhn (Grüne) hat vom Gemeinderat am Donnerstag das Mandat erhalten, mit der Deutschen Bahn die Kaufverträge über Grundstücke für das Bahnprojekt Stuttgart 21 nachzuverhandeln. Es geht dabei wie berichtet um den Gleisrückbau auf der Teilfläche B des Areals, wo die Stadt das künftige Rosensteinquartier bauen will. Ziel der Verhandlungen ist es, das Verfahren zu beschleunigen, um nicht erst Mitte der 2030er Jahre mit dem Wohnungsbau beginnen zu können. Ohne Zugeständnisse des Bahnkonzerns drohen erheblichen Verzögerungen beim Bau des Rosensteinquartiers. Das Plazet der Stadträte fiel bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen deutlich aus.

 

Die Hintergründe: In den Kaufverträgen aus dem Jahr 2001 ist vereinbart worden, dass die Bahn ihre Gleise und bauten komplett abräumt und beseitigt und so das Areal zwischen Bonatzbau und dem alten Lokschuppen an der Ehmannstraße leer und planiert übergibt. Im städtebaulichen Siegerentwurf für das neue Rosensteinquartier ist allerdings auf Wunsch der Stadt nun etwa die Erhaltung des historischen Gleisbogens vorgesehen, um den herum ein Park angelegt werden soll.

Stadt möchte das Gleisvorfeld selbst rückbauen

Eine weitere Rolle bei den Nachverhandlungen spielt der Artenschutz. Auf bis zu 50 der 85 Hektar Fläche müssten geschützte Eidechsen umgesiedelt werden. Im Stadtgebiet gibt es für sie keine Ausweichflächen, nach außerhalb Stuttgarts dürfen sie nicht umgesiedelt werden. Das erschwert die Freimachung des Geländes stark und könnte zu Klagen und langjährigen Prozessen führen.

Die Stadt möchte in den Gesprächen nun erreichen, dass der Gleisrückbau ohne Planfeststellungsverfahren auf der Basis der Bauleitplanung von ihr selbst abgewickelt werden kann. Dadurch gewinne man „weitergehende rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung des Artenschutzes“, heißt es in der entsprechenden nicht öffentlichen Verwaltungsvorlage. OB Kuhn hatte bereits zu Wochenbeginn erklärt, es sei für die Stadt unzumutbar, dass die Fläche nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs lange brach liege.