Die Baubranche fordert zu Recht so einiges von der Politik – aber auch sie kann diese ermutigen, kommentiert unser Redakteur Andreas Geldner.
Klagen kann jeder. Aber wer wagt sich an Lösungen? Das gilt aktuell für so ziemlich jeden Wirtschaftsverband der Republik. Ja, es gibt inzwischen genügend kreative Forderungskataloge, wie der Staat die Unternehmen denn unterstützen, bei Bürokratie oder Steuern und Abgaben entlasten könnte. Schwierig wird es bei der Frage, wo das Geld dafür denn herkommen soll. Reicht es, irgendwie bei „den anderen“ zu sparen?
So tun auch die Bauunternehmer im Land gut daran, sich vor politisch heiklen Fragen nicht zu drücken. Was ist mit der Schuldenbremse? Was mit einer stärkeren Nutzerfinanzierung der Straßen - dem Schreckenswort Pkw-Maut? Auch wenn man vorschlägt, die Infrastruktur durch einen dem Zugriff der Haushälter im Parlament entzogenen Fonds zu finanzieren, muss der erst gefüllt werden. Und wenn sich privates Kapital daran beteiligen soll, will das dann eine gewisse Rendite sehen.
Auch Lobbyisten haben Verantwortung für die politische Stimmung im Land. Ein salomonisches Lob für Grün und Schwarz in der baden-württembergischen Landesregierung, wie das der baden-württembergische Verband der Baubranche jetzt ausgesprochen hat, ist da ein willkommener Zwischenton: Raus aus dem Anklagemodus, hin zur Ermutigung. Und dazu gehört auch, dass man zu benennen wagt, wo es für die Bürger an der einen oder anderen Stelle womöglich schmerzhaft werden könnte. In einem aktuellen Bundestagswahlkampf, der ein Überbietungswettbewerb der Versprechungen zu sein scheint, gehört dies zu verantwortungsbewusster Lobbyarbeit dazu.
