Der Bau-Turbo zündet im Kreis Böblingen: Ein Mehrgenerationenhaus in Aidlingen wird trotz Bedenken des Landratsamts realisiert. Was steckt dahinter?
Schnelleres, unbürokratischeres Bauen, das ist der Wunsch hinter dem Bau-Turbo, den die Bundesregierung im Herbst beschlossen hat. Jetzt hat das neue Instrument auch im Kreis Böblingen Anwendung gefunden, nämlich in Aidlingen.
Bereits im Sommer hatte der Technische Ausschuss des Aidlinger Gemeinderats dem Gremium den Bau eines dreistöckigen Mehrgenerationenhauses in der Sonnenbergstraße empfohlen. Das Landratsamt stimmte aber nicht zu: das Bauvorhaben bräuchte einen veränderten Bebauungsplan, um genehmigt werden zu können. Im normalen Verfahren hätte die Gemeinde einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet aufstellen müssen. „Das hätte eine Verzögerung um mindestens ein Jahr bedeutet“, sagte Aidlingens Bürgermeisterin Helena Österle.
Der Bau-Turbo sei „eine Experimentierklausel und eine Chance für unsere Städte und Kommunen“, wird Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, in der Aidlinger Sitzungsvorlage zu dem neuen Instrument zitiert. „Jetzt kommt es auf die Stadträte, Baudezernentinnen und kommunalen Verantwortungsträger an. Sie können den Bau-Turbo anwenden und bauen, dort wo es geht. Sie können nachverdichten, aufstocken, erweitern und umnutzen. Es ist ein Stück pragmatischer Fortschritt, den sich viele für unser Land wünschen.“
Im konkreten Fall in Aidlingen soll auf einem Grundstück in der Sonnenbergstraße ein Haus mit drei Vollgeschossen gebaut werden. Noch dazu sind eine Garage direkt an der Grundstücksgrenze und eine Pergola vorgesehen. Das Haus ist mit einer Firsthöhe von 7,52 Metern eigentlich zu hoch. Mehr als 3,5 Meter sind nämlich für gewöhnlich nicht zulässig. Das Grundstück, auf dem das Gebäude geplant ist, grenzt im Norden an den Kita- und Schulcampus. Durch die Lage am Hang werde das Haus nicht so hoch wirken wie es eigentlich ist.
„Ich war fast entsetzt über die Landratsamtsentscheidung und bin jetzt gottfroh, dass es den Bau-Turbo gibt“, hatte Gemeinderat Ralf Beicht (Freie Wähler) in der Ratssitzung gesagt. Auch Malte Schaub, Allgemeinarzt und CDU-Rat, sprach sich für das beschleunigte Verfahren aus: „Der wichtigste Punkt für mich ist, dass dort drei Generationen unter einem Dach leben. Das hat man heutzutage nicht mehr so oft und deshalb sollte uns das verdammt viel wert sein.“
Die Entscheidung darüber, das Mehrgenerationenhaus auch gegen das Veto des Landratsamts zu bauen, fiel entsprechend einstimmig aus. Man sei für die Anwendung des Bau-Turbos in enger Abstimmung mit dem Landratsamt. Das Vorhaben sei aus Sicht der Gemeindeverwaltung mit den Vorstellungen der Gemeinde von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar.
Es ist nicht das erste Mal im Kreis Böblingen, dass eine Kommune den Bau-Turbo anwendet, sondern der zweite. Auch in Gärtringen habe man den Bau-Turbo bereits gezündet. Das bestätigt der Sprecher des Landkreises Böblingen, Benjamin Lutsch. Aber ob und wie sich das Instrument auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen auswirkt, könne man noch nicht sagen. „Aus Sicht der Baurechtsbehörde es ist noch zu früh, die Wirkung des neuen Gesetzes zu beurteilen“, sagt er. Es hätten das Landratsamt aber viele Anfragen zum Bau-Turbo erreicht.
Die Bauwirtschaft begrüßt den Bau-Turbo, warnt aber davor, ihn als Allheilmittel für den Wohnungsbau zu sehen. „Der Bau-Turbo kann dazu beitragen, dass Kommunen mehr Bauland ausweisen. Das allein reicht jedoch nicht aus, um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Thomas Möller. Es brauche eine weitere Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. „Wir fordern eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie eine deutliche Verbesserung der Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau. Darüber hinaus ist ein Abbau bürokratischer Hemmnisse und hoher Baustandards unabdingbar.“ Insgesamt müssten die Rahmenbedingungen umfassend verbessert werden, um die Wohnungsbaukrise überwinden zu können, so Möller.
Das Gesetz
Eigentlich hat der Bau-Turbo der schwarz-roten Bundesregierung den Namen „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, hat sich aber unter dem griffigeren Namen Bau-Turbo eingebürgert. Es soll den Verwaltungen, Bürgern und der Wirtschaft jährlich 2,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Beschlossen wurde es im Oktober.
Inhalt
Das Gesetz besagt, dass Kommunen einige strenge Vorschriften bei der Genehmigung von Bauvorhaben umgehen können. Das soll helfen, schneller ins Bauen zu kommen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, soll die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen können. Der Bau-Turbo ist bis zum Jahr 2030 anwendbar.
