Um schneller Baugenehmigungen zu erteilen, möchte die Stadtverwaltung öfter ohne den Gemeinderat entscheiden.
Seit vergangenem Jahr gibt es die Möglichkeit, das Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau zu beschleunigen. Dass beim sogenannten Bau-Turbo der Gemeinderat außen vor gelassen werden soll, sorgte aber bei einigen Stadträten während der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses für Stirnrunzeln. Eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat fasste der Technische Ausschuss nach der Vorstellung der Pläne nicht, auch wenn viele Redner aus dem Gremium das Ansinnen des Bau-Turbos guthießen.
Der Wohnraummangel ist eine der drängendsten sozialen und gesellschaftlichen Probleme der vergangenen Jahre. Im Großraum Stuttgart mussten Normalverdiener einen wachsenden Teil ihres Lohnes für Miete oder Immobilienkredite ausgeben, wenn sie überhaupt eine Wohnung bekamen. Die Nettokaltmieten liegen in Leinfelden-Echterdingen laut Mietspiegel bei fast zwölf Euro pro Quadratmeter. Monatsmieten von mehr als tausend Euro sind für eine gewöhnliche Wohnung also keine Seltenheit.
Mehr neue Wohnungen könnten die Immobilienpreise und damit auch die Mieten mittelfristig senken. Eine Stellschraube dafür, sieht die Bundesregierung in einem schnelleren Baugenehmigungsverfahren. Dafür wurde im vergangenen Jahr ein neues Gesetz verabschiedet, das es Kommunen mit Zustimmung des Gemeinderates ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Die Stadtverwaltung würde die neuen Möglichkeiten gerne nutzen und dafür die Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen ändern. Damit die Verfahren spürbar schneller werden, soll auf die Vorlage und Verabschiedung kleinerer Vorhaben im Gemeinderat zukünftig verzichtet werden.
„Wir stecken wegen den Fristen in einer Zwickmühle“, erläutert der Leiter des Baurechtsamts Michael Bläske. Ist nämlich bei Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos drei Monate nach Einreichung eines Bauantrages nichts entschieden, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Dass alles innerhalb von drei Monaten durch das Baurechtsamt und auch noch durch den Technischen Ausschuss oder den Gemeinderat kommt, hält das Rathaus für kaum machbar. „Die inhaltliche sowie fachliche Bewertung vorgelegter Anträge sowie die verwaltungsinterne Entscheidungsfindung innerhalb der drei Monate dürfte bereits ohne Einbindung der gemeinderätlichen Gremien herausfordernd werden“, lautet die Einschätzung der Stadtverwaltung. Daher solle bei kleineren Genehmigungsverfahren zukünftig das Amt selbst entscheiden können.
Damit im Nachhinein keine Irritationen entstehen, sollen sogenannte „Leitplanken“ für die Entscheidungsfreiheit der Stadtverwaltung aufgestellt werden. Bauvorhaben im Außenbereich sollen beispielsweise weiterhin immer im Gemeinderat besprochen und beschlossen werden. Auch die in Leinfelden-Echterdingen stets kritisch beäugte Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen soll weiterhin vom Gemeinderat entschieden werden. Und selbst Vorhaben, die zwar innerhalb der „Leitplanken“ liegen, können weiterhin dem Gemeinderat vorgelegt werden, falls dies sinnvoll scheint, beispielsweise weil sie von besonderer städtebaulicher Bedeutung sind.
Dem Eindruck, dass der Gemeinderat für die Länge der Baugenehmigungsverfahren verantwortlich sei, widersprach der FDP-Stadtrat Wolfgang Haug. Vielmehr liege es doch an den rund 300 zum Teil viele Jahrzehnte alten Bebauungsplänen der Stadt, die die Verfahren verkomplizierten. „Wir beschäftigen uns mit den Symptomen statt mit den Ursachen“, meinte Haug. Dass die Bebauungspläne in der nächsten Zeit systematisch aktualisiert werden, hält der Bürgermeister Benjamin Dihm für unwahrscheinlich. „Deshalb soll der Bau-Turbo kommen“, sagte er.
