Baubürgermeister Stuttgart CDU und SPD lassen Pätzold noch zappeln

Von Jörg Nauke 

Peter Pätzold soll nach dem Willen der Grünen neuer Baubürgermeister in Stuttgart werden. Doch CDU und SPD lassen ihn zappeln – und Hannes Rockenbauch meldet eigene Ansprüche an.

Peter Pätzold möchte gern neuer Stuttgarter Baubürgermeister werden. Aber SPD und CDU lassen ihn noch zappeln. Foto: Michael Steinert
Peter Pätzold möchte gern neuer Stuttgarter Baubürgermeister werden. Aber SPD und CDU lassen ihn noch zappeln. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi mag sich auch nach dem eindeutigen Votum der Grünen-Fraktion für ihren Vorsitzenden Peter Pätzold als Bewerber für die Nachfolge von Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) nicht beruhigen: Er halte es weiter für falsch, dass sich die Ratsfraktion vor der öffentlichen Ausschreibung und vor Ablauf der Bewerbungsfrist für einen Kandidaten ausgesprochen habe. Im Vergleich mit Städten wie Berlin, Hamburg, München, Ulm und Tübingen wirke das Stuttgarter Verfahren „provinziell“.

Ins selbe Horn hatte bereits vor der Abstimmung der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft von SÖS-Linke-Plus, der Stadtplaner Hannes Rockenbauch, gestoßen. Er sprach sich für eine Öffnung des Verfahrens aus. Gesucht sei, ein Bürgermeister für das Amt „Stadtentwicklung, Umwelt und Bürgerbeteiligung“, der sich durch soziale und ökologische Visionen und fachliche Erfahrung auszeichne. Er nahm auch Stellung zur These der Grünen, ihnen stehe der frei werdende Posten zu, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auf der Bürgermeisterbank spiegeln sollen. „Würde man dieser Logik folgen, hätte unsere Fraktionsgemeinschaft ebenfalls einen Anspruch“, so der SÖS-Linke-Plus-Chef.

Er ist auch schon weiter gegangen und hat vorgerechnet, dass seiner Fraktionsgemeinschaft eher der Baubürgermeisterposten zustehe als den Grünen. Freilich bezieht sich die Empfehlung auf Parteien und Wählervereinigungen, nicht auf Fraktionsgemeinschaften, die nur durch Addition ihrer einzelnen Mandatsträger auf eine nennenswerte Zahl von Stadträten kommen. Das hat 2010 allerdings Freie Wähler und FDP nicht darin gehindert, einen Anspruch auf die Stelle des Sozialbürgermeisters anzumelden und sie – am Ende erfolgreich- gegen die Grünen und den damaligen Fraktionschef Werner Wölfle durchzusetzen.

Nichts ist sicher

Auch Peter Pätzold kann sich Stand heute nicht sicher fühlen, als neuer Baureferent aus der geheimen Wahl vor der Sommerpause hervorzugehen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Alexander Kotz und Martin Körner, wegen ihrer Verortung im Osten der Stadt und ihrer Vertrautheit auch „KK-Ost“ genannt, halten es trotz aller Wertschätzung für den Grünen-Kollegen derzeit nicht für nötig, ihm schon zur erfolgreichen Wahl zu gratulieren. Beide verweisen darauf, dass den Grünen weitere Bewerber „drohten“. Das schließe eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Körner erinnert an seine Aussage, er gönne den Grünen „ohne wenn und aber“ einen zweiten Bürgermeisterposten – es muss also nicht der jetzt frei werdende sein. Die alte Vereinbarung von CDU und SPD, sich zu bemühen, den SPD-Technikreferenten Thürnau zum Baubürgermeister zu befördern, ist offenbar vom Tisch. Sie war kurz nachdem Baubürgermeister Hahn seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, aber auf ihre Erfolgsaussichten getestet worden.

Der politische Gegner lässt die Grünen auch deshalb im Unklaren, weil er so eher Druck für Verhandlungen über eine mögliche Änderung der Referatszuschnitte ausüben lässt, die im Zuge der Wahl stattfinden könnten. Bei – durchaus sinnvollen – Bündelungen von Themen wie Wohnen, Mobilität oder Energie könnte auch etwas für CDU und SPD abfallen. Da hat allerdings OB Kuhn (Grüne) das letzte Wort.

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