Das Esslinger Baurechtsamt soll das beste in Baden-Württemberg werden, fordern Gemeinderäte. Die Verwaltung sieht sich auf gutem Weg.
Beim Esslinger Baurechtsamt gibt es in puncto Schnelligkeit und Effizienz noch viel Luft nach oben. Das zumindest finden die Fraktionen der Freien Wähler und von FDP/Volt im Esslinger Gemeinderat. Deshalb fordern sie, dass sich das Esslinger Baurechtsamt zum besten in Baden-Württemberg entwickeln soll. Offenbar ist man nach Ansicht der Stadtverwaltung gar nicht so weit von diesem Ziel entfernt. Das Geld für weitere Verbesserungen soll aber erst 2026 oder 2027 bereitgestellt werden.
So lässt sich die Antwort der Verwaltung auf den interfraktionellen Antrag zusammenfassen. Demnach ist man schon recht weit, was die von Freien Wählern und FDP/Volt angemahnten Punkte angeht. Diese hatten in ihrem Antrag die Ausbildung von Mitarbeitenden des Baurechtsamts zu sogenannten Verfahrenssteuerern sowie die Einführung von Runden Tischen zur effizienten Verfahrenssteuerung gefordert. Zudem hatten sie eine angemessene Soft- und Hardware-Ausstattung angemahnt, ebenso eine zusätzliche Stelle zur Koordination der verschiedenen Bereiche sowie regelmäßige Weiterbildungsangebote für alle Mitarbeitenden.
Stadt Esslingen bietet Beratungen bereits vor dem Bauantrag
Roland Böhm, der Leiter des Esslinger Baurechtsamts, erklärte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK): „Die Forderungen werden im Rahmen dessen, wie es die Ressourcen erlauben, bereits umgesetzt.“ So biete man etwa bereits Bauberatungen vor der eigentlichen Antragstellung an und könne so viele Probleme bereits im Vorfeld klären. Zudem sei neben dem Team Sonderbaurecht in drei Bezirken jeweils ein Team aus Bauverständigen, Baukontrolleuren und Verwaltungskräften für das Baugeschehen zuständig.
Auch bei der Ausstattung mit Hard- und Software sieht man sich im Rathaus auf einem guten Weg. So gebe es im Technischen Rathaus bereits einen Großbildschirm für Besprechungen, ein zweiter sei bestellt und weitere würden noch angeschafft. CAD-taugliche Monitore für alle Mitarbeitenden seien bereits vorhanden, und derzeit prüfe man, welche Smartphonetypen am geeignetsten seien für Baukontrolleure. Zudem würden im Rahmen der stadtweiten IT-Strategie schrittweise alle Mitarbeitenden mit Laptops ausgestattet. Auch die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems sei bereits im Gange. Unklar sei hingegen, ob eine neue Koordinationsstelle eingerichtet werde, dies könne erst im Stellenplanverfahren zum Doppelhaushalt 2026/2027 geklärt werden.
Stadträte sehen Luft nach oben beim Esslinger Baurechtsamt
Restlos überzeugt zeigten sich die Räte im Ausschuss aber nicht. „Das Baurechtsamt muss nach unserer Auffassung etwas dynamischer und effizienter werden“, betonte etwa Michael Weinmann (Freie Wähler). Auch der CDU-Fraktionschef Tim Hauser befand: „Beim Baurechtsamt in Esslingen ist noch Luft nach oben.“ Dabei sei es sehr wichtig, dass vor allem die städtischen Ämter gut funktionierten, die am meisten mit den Bürgern in Kontakt seien, wie das Bürgeramt oder eben das Baurechtsamt. Der Baubürgermeister Hans-Georg Sigel hingegen konstatierte: „Im Vergleich zu anderen sind wir ganz gut aufgestellt.“
Die Fraktionen der Freien Wähler sowie von FDP/Volt hatten ihren Antrag zum Nachtragshaushalt 2025 im vergangenen Oktober gestellt. Die Stadt stellt nun in Aussicht, das benötigte Geld bei Bedarf für den Doppelhaushalt 2026/2027 anzumelden. Eine Entscheidung wurde letztlich auf Antrag von Michael Weinmann auf die Ausschusssitzung am 4. Juni vertag.
