Drangsalierte Politiker, Misthaufen auf den Straßen, blockierte Zeitungsdruckereien – bundesweit laufen Proteste mit Traktoren aus dem Ruder. Bauernpräsident Joachim Rukwied distanziert sich und sagt, er werde selbst Ziel von Angriffen.
Bedrängte Politiker, Misthaufen auf der Bundesstraße B5, eine Zeitungsdruckerei, die mit Traktoren blockiert wird. Radikale Aktionen unter Beteiligung von Landwirten nehmen zu. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, erklärt im Interview, was der Verband dem entgegen zu setzen versucht, sagt aber auch: „Da ist der Rechtsstaat gefordert.“
Herr Rukwied, Sie haben einen „heißen Januar“ angekündigt. Jetzt ist März und immer noch tauchen Traktoren in den Schlagzeilen auf. Was haben Sie bisher erreicht?
Im Rahmen der Aktionswoche Anfang Januar waren wir über zehn Tage omnipräsent in den meisten Medien – hatten sogar Anfragen von CNN und Washington Post. Wir haben damit auch die Initialzündung für die Bauernproteste in Europa gegeben. Dadurch wurden die Themen Landwirtschaft und Ernährungssicherung im positiven Sinne in die Mitte der gesellschaftlichen Diskussion gebracht.
Und auf der politischen Ebene?
Es ist uns gelungen, die Steuerbefreiung bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu erhalten. Das zweite Thema, der Agrardiesel, ist nach wie vor in der politischen Diskussion. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche gab es Protokollerklärungen im Hinblick auf die Bedeutung und den Erhalt der Agrardieselrückerstattung. Der aktuelle Stand der Bundesregierung ist ein schrittweises Ausstiegsszenario. Insofern waren wir politisch erfolgreich, bleiben aber an dem Thema Agrardiesel dran.
Trotzdem scheinen die Proteste weiterzugehen, und man sieht immer radikalere Kräfte am Werk. Politiker werden mit Traktoren bedrängt wie in Biberach. Traktoren blockierten jüngst eine Zeitungs-Druckerei im Schwarzwald-Baar-Kreis. Auf einer Bundesstraße in Brandenburg sorgten Baumstämme und Misthaufen sogar für Unfälle. Sind das die Geister, die Sie riefen?
Nein. Die Demonstrationen, die in der Bauernverbandsfamilie durchgeführt wurden, waren alle angemeldet und genehmigt. Wir haben immer mit der Polizei kooperiert. Die Aktionen, die Sie ansprechen, waren keine Aktionen der Bauernverbände.
Doch offenbar bemächtigen sich Trittbrettfahrer der Sache der Bauern.
Wir haben uns von Beginn an in aller Deutlichkeit von radikalen Gruppierungen abgegrenzt und distanziert. Ich bin überzeugter Demokrat. Ich bin überzeugter Europäer. Und unsere Leute haben Gruppen, die versucht haben, unsere Demos zu unterwandern, vom Platz geschickt. In Biberach etwa hat der dortige Bauernverband schon vorab klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich von den Aktionen distanziert und stattdessen ein Gespräch mit Cem Özdemir geführt.
Der Bauernverband distanziert sich seit Anfang Januar. Trotzdem nehmen solche Aktionen zu. Was tun Sie dagegen?
Wir haben in den älteren Bundesländern einen Organisationsgrad von 90 Prozent, in den jüngeren von etwa zwei Dritteln. Mit unseren Mitgliedern kommunizieren wir ständig und haben unter Einbindung weiterer Organisationen unsere Demos durchgeführt. Das ist alles friedlich und korrekt abgelaufen. Wir haben allerdings keine Möglichkeit, Landwirten, die nicht Mitglied sind und radikalen Thesen anhängen, etwas vorzuschreiben. Um es klar zu sagen: Eine Aktion wie auf der B5 geht nicht. Da ist der Rechtsstaat gefordert. Ich habe auch Null Verständnis für die Blockade der Druckerei des Schwarzwälder Boten. Für mich als Demokrat, der zum Grundgesetz steht, sind die Pressefreiheit und der unabhängige Journalismus ein hohes Gut in der Demokratie.
Sorgen Sie sich, dass so etwas dem Anliegen der Bauern schadet?
Natürlich kann das schaden. Es ist uns gelungen, die Landwirtschaft positiv in die Diskussion zu bringen. Wir haben 80 Prozent Unterstützung gehabt, obwohl wir in den Verkehr eingegriffen und dadurch teilweise zeitweise Menschen in ihrem Alltag behindert haben. Diesen Zuspruch dürfen wir nicht verspielen.
Können Sie denn ausschließen, dass Mitglieder der Bauernverbände sich an so etwas beteiligen?
Nein, das können wir sicherlich nicht gänzlich ausschließen. Aber bei unseren Aktionen haben wir Demonstrationsanleitungen gegeben. In vielen Regionen funktioniert die Kooperation mit weiteren Akteuren. Das gelingt jedoch nicht überall. Wir haben auch Regionen, in denen sich Gruppierungen gebildet haben, die im Deutschen Bauernverband einen Gegner sehen, weil er aus ihrer Sicht systemnah ist.
Werden Sie damit selbst zum Ziel?
Ich sehe mich zunehmend Angriffen aus der linken und der rechten Szene ausgesetzt. Da ist der Gegner die Politik und damit auch der Bauernverband, weil er zur Verfassung der Bundesrepublik steht. Die können wir nicht beeinflussen, denn die haben andere politische Ziele. Auch da ist der Rechtsstaat gefordert.
Wie will der Verband weiter machen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Trittbrettfahrer Demonstrationen kapern?
Wir bleiben natürlich im Gespräch mit der Bundesregierung. Aktuell hat sich der Bauernverband mit den Traktoren von den Straßen zurückgezogen. Wir haben jetzt eine Plakatkampagne auf den Weg gebracht mit Forderungen wie „Bürokratie abbauen, jetzt handeln“. Wir setzen also auf Gespräche. Mit Blick auf die Europawahlen behalten wir uns aber weitere Aktionen vor. Eines werden wir auf jeden Fall sein: sichtbar.
Präsident
Joachim Rukwied ist seit 2006 Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg und seit 2012 Präsident des Bundesbauernverbandes. In der Funktion sitzt er unter anderem in den Aufsichtsräten von Südzucker und des Agrarhändlers Baywa.
Landwirt
Der heute 62-Jährige übernahm 1994 den elterlichen Hof in Eberstadt bei Heilbronn. Heute bewirtschaftet er 340 Hektar vorwiegend mit Ackerbau. Aber zu seinem Besitz gehören auch 22 Hektar Weinberge.
