Der Bund hat in den vergangenen Jahren viel Bauland verkauft. Dem sozialen Wohnungsbau kam nur ein kleiner teil zugute. Denn der Zuschlag ging fast immer an private Investoren.
Berlin/Stuttgart - Seit 2015 können bundeseigene Grundstücke auch unter dem Verkehrswert verkauft werden, wenn darauf Sozialwohnungen gebaut werden. Von dieser Möglichkeit habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bisher kaum Gebrauch gemacht, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Insgesamt seien 12 Grundstücke verbilligt für sozialen Wohnungsbau abgegeben worden. In 2026 Fällen hätten diejenigen Bieter den Zuschlag erhalten, die am meisten geboten hätten, vor allem private Investoren.
Von ihren Liegenschaften hat die Bundesanstalt von 2014 bis 2018 rund 2050 Hektar an Privatunternehmen verkauft, knapp 740 Hektar gingen an Unternehmen der öffentlichen Hand oder an gemeinnützige Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Mit dem Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes an Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Luxuswohnungen und Höchstmieten gründen, muss Schluss sein“, fordert die Grünen-Abgeordnete Daniele Wagner. Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften sollten vorerst nur noch an kommunale, landeseigene oder gemeinnützige Unternehmen verkauft werden.