Seit auf dem Weberareal ein riesiger Obi-Markt steht, fühlt sich Konkurrent Toom im Bestand bedroht. Doch Justitia hat für diese Nöte offenbar keine Augen.
Göppingen/Mannheim - Im Rechtsstreit über den Bebauungsplan für das ehemalige Weberareal in Göppingen zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Nur knapp anderthalb Stunden dauerte die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dann vertagte sich der Senat auf kommenden Freitag, an dem der Vorsitzende Richter bereits eine Entscheidung bekanntgeben will. „Das ist ein gutes Zeichen für uns“, sagte im Anschluss Professor Hans Büchner, der die Stadt in dem Rechtsstreit vertritt.
Gericht interessiert sich nur für die Zulässigkeit
Das Gericht hatte sich lediglich mit der Frage beschäftigt, ob der Kläger, die Immobiliengesellschaft Patrizia Gewerbe Invest, überhaupt durch den Bebauungsplan, der unter anderem die Ansiedlung eines großen Obi-Baumarktes ermöglicht hat, betroffen und damit klageberechtigt ist. Patrizia gehört das Gebäude des benachbarten Toom-Marktes, der zwar nicht im Bebauungsplanbereich liegt, aber unter der übermächtigen Konkurrenz leidet. Schon im Jahr 2012, als Obi im April öffnete, sei der Umsatz bei Toom um 20 Prozent eingebrochen, erläuterte einer der Anwälte. Die Immobilie sei dadurch stark entwertet.
Auch das Regierungspräsidium hatte die Stadt im Bebauungsplanverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen auf den benachbarten Toom-Markt geprüft werden müssten. Die Stadt hielt dies nicht für nötig. Das Baurecht kenne keinen Konkurrentenschutz, so Büchner. Das Gericht sieht das ähnlich. „Das Regierungspräsidium verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht“, sagte der als Berichterstatter eingesetzte Richter.
Vielleicht gibt es für Patrizia, bei der vor allem Kleinsparer ihr Geld angelegt haben, aber einen anderen Ausweg. Vieles spreche dafür, dass der 1995 für das Toom-Markt-Gelände erlassene Bebauungsplan mit seiner restriktiven Festlegung auf die Nutzung als Bau- und Gartenmarkt nicht zulässig sei, so der Vorsitzende Richter. Dann könne Patrizia auch anderes Gewerbe ansiedeln – und weiter Mieteinnahmen erzielen.