Baumfällungen in Stuttgart Amt muss für illegale Rodung zahlen

Von Thomas Braun 

Der Chef des Liegenschaftsamts entschuldigt sich für die Abholzaktion auf dem Killesberg. Auf die Behörde kommt nun ein saftiges Bußgeld zu.

Ein Anwohner schaut sich das Ergebnis der Rodung an. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Ein Anwohner schaut sich das Ergebnis der Rodung an. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Stadt hat bei den Baumrodungen am Killesberg im Februar mindestens sieben Bäume illegal fällen lassen, die eigentlich unter die städtische Baumschutzsatzung fallen. Das hat ein vorläufiges Gutachten eines Experten im Auftrag des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung ergeben. Auf das Liegenschaftsamt, in dessen Auftrag die Rodungen vorgenommen worden waren, dürfte nun ein saftiges Bußgeld in Höhe von mehreren zehntausend Euro zukommen. Das Geld fließt allerdings in die Stadtkasse.

Amtsleiter Thomas Zügel räumte am Dienstag im Umweltausschuss des Gemeinderats gravierende Fehleinschätzungen seiner Mitarbeiter ein: „Ich entschuldige mich für das, was dort geschehen ist.“ Mitarbeiter einer Gartenbaufirma hatten wie berichtet an einem Steilgrundstück oberhalb der Straße auf der Kanzel zahlreiche Bäume gefällt, obwohl dafür keine Genehmigung vorlag.

Massive Proteste der Anwohner

Das hatte für massive Proteste von Anwohnern gesorgt, was letztlich zum Stopp der Abholzaktion führte. Da war das Kind freilich schon in den Brunnen gefallen: Sieben Gewächse mit einem Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern, die laut städtischer Baumschutzsatzung nur in Ausnahmefällen hätten gefällt werden dürfen, waren der Motorsäge bereits zum Opfer gefallen. Die Stadt hatte unter anderem mit Sicherheitsbedenken argumentiert und „Gefahr im Verzug“ als Argument ins Feld geführt. Amtschef Zügel erklärte nun, der verantwortliche Mitarbeiter vor Ort sei zu einer Gefahrenabschätzung gar nicht in der Lage gewesen. Ein Gutachter hatte nach dem Stopp der Fällungen den verbliebenen Bäumen auf dem Grundstück Standsicherheit bescheinigt.

Thomas Zügel übte sich auch in Sachen Kommunikation in Selbstkritik: „Wir haben leider nur die Pächter des städtischen Grundstücks, nicht aber die Nachbarn und Anlieger informiert.“ Der Amtsleiter verwies aber auch darauf, dass es durchaus auch Nachbarn gegeben habe, die die Rodungen befürwortet hätten. Man werde künftig in Sachen Rodungsarbeiten die Kommunikation verbessern und überdies ein Pflegekonzept für Steillagen erarbeiten. Zügel kündigte zudem an, es würden Nachpflanzungen vorgenommen.

Stadtrat Currle sieht keine Verfehlung

Manche Stadträte zeigten sich mit den Konsequenzen zufrieden, andere wollten den Vorgang nicht dramatisieren. Der Fraktionschef der Grünen, Andreas Winter, auf deren Antrag hin über die Abholzaktion debattiert worden war, sagte, es sei gut, dass aufmerksame Anlieger mit ihrem Protest die illegalen Fällungen gestoppt hätten. Im konkreten Fall gehe es nicht nur um Luftqualität in der Stadt, sondern auch um die Gefahr eines Hangrutschs bei Starkregen. „Die Stadt tut viel für Bäume, aber wir müssen offenbar noch mehr Bewusstsein dafür schaffen, wie wichtig sie für die Stadt sind.“ Auch Christoph Ozasek (Linke) betonte, man müsse die „grünen Lungen“ in der Stadt erhalten. Bäume seinen Teil der „Gemeinwohl-Infrastruktur“ und kein Stadtmobiliar, das man beliebig entsorgen dürfe. Er plädierte ebenso wie die Grünen dafür, die Baumschutzsatzung, die bisher nur für die erweiterte City gilt, auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.

Fritz Currle (CDU) dagegen sprach trotz der öffentlichen Entschuldigung des Amtsleiters das Liegenschaftsamt von jedem Vorwurf frei: „Wenn ein Baum umgesägt wird, ist das nicht gleich der Weltuntergang.“ Er sehe auch keine Gefahr, dass der Hang aufgrund der Rodungen abrutsche. Einzelstadtrat Ralph Schertlen hielt das Vorgehen der Stadt „im Grundsatz für richtig“, mahnte aber eine verbesserte Kommunikation an.

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