Um städtische Bäume zu schützen, taugt die neue Baumschutzsatzung in Stuttgart offenbar nicht. Im Bezirksbeirat herrscht heftiger Unmut. Selbst bei der FDP, die nicht unbedingt für ihre Öko-Agenda bekannt ist.
S-Mitte - Im Bezirksbeirat herrschte heftiger Unmut, selbst bei der FDP, die der Öko-Gefühlsduselei eher unverdächtig ist. „Jeder Gartenstuhl in der Außengastronomie ist bei uns ein eigener Tagesordnungspunkt“, sagte der Liberale Christian Wulf, „wenn dagegen ein Baum gefällt werden soll, erhalten wir nur eine lapidare Mitteilung“. In der Tat müssen die Lokalpolitiker über jeden Wunsch eines Wirtes gesondert abstimmen, und sei es nur eine verlängerte Öffnungszeit. Das Fällen von Bäumen wird ihnen per Formular mitgeteilt.
Den Ärger im Gremium hatte die Mitteilung der Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle ausgelöst, wo in naher Zukunft gerodet werden soll: rund ums Wilhelmspalais wegen des Umbaus der alten Stadtbücherei zum Museum, vor dem Katharinenhospital wegen des Ausbaus der Klinik, im Zusammenhang mit dem Breuninger-Projekt Dorotheenquartier. Dies „alles nur wegen Baustelleneinrichtungen“, sagte Kienzle, „dann ist kein Baum in der Innenstadt mehr sicher“.
Die Reaktion war Empörung
Die Reaktion in dem Bezirksbeirat, der buchstäblich um jedes Gestrüpp in seinem Beritt kämpft, war die zu erwartende Empörung mitsamt dem Fazit: „Dass die Stadt sich mit schlechtem Vorbild nach vorn wagt, ist besonders kritikwürdig.“ So sagte es die Bündnisgrüne Annegret Breitenbücher. Das Katharinenhospital und das Wilhelmspalais sind städtische Baustellen.
Die Fällungen am Wilhelmspalais hat – wie berichtet – schon der Gemeinderat kritisch diskutiert. Schließlich hatte das Stadtparlament erst jüngst die neue Baumschutzsatzung beschlossen, mit der insbesondere Großinvestoren daran gehindert werden sollen, wegen des Baus von Büros oder Geschäften Bäume zu entfernen. Ersatzpflanzungen auf dem eigenen Grundstück sind im neuen Regelwerk zur Pflicht erhoben worden. Kann diese Vorgabe mangels Platz nicht erfüllt werden, wird eine Geldbuße fällig. In der Stadtmitte beträgt die Summe knapp 10 000 Euro pro Baum.
Was nach viel Geld klingt, rechne sich bei Großprojekten für die Bauherren – so vermutet es jedenfalls die Grünen-Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg. Kienzle argwöhnt gar, „dass die ganze Baumschutzsatzung völlig nutzlos ist“.
Versprochene Neupflanzungen werden schwierig
Mit Sicherheit nutzlos wären städtischen Strafzahlungen für städtische Baustellen. Das Geld würde von einem Konto der Stadt auf ein anderes Konto der Stadt gebucht. Zumindest im Fall des Wilhelmspalais’ hat der technische Bürgermeister Dirk Thürnau versprochen, dass die gefällten Bäume, 17 Stück, gegen Neue ersetzt werden. Dabei die selbst auferlegten Regeln einzuhalten, wird schwierig sein. Für den Ersatz auf demselben Grundstück fehlt nach dem Umbau schlicht der Platz.
Außerdem berechnet sich die Zahl der Ersatzbäume nach dem Stammumfang der gefällten. Einfach formuliert: Je älter ein Baum ist, desto mehr junge müssen nachgepflanzt werden. Eine Buche muss etwa 40 Jahre wachsen, um einen Stammumfang von 40 Zentimetern zu erreichen. Die Bäume rund ums Wilhelmspalais haben einen Umfang bis zu 150 Zentimeter.
Sieben Neupflanzungen sind auf dem Grundstück möglich. Für alle anderen müssten neue Standorte gefunden werden. Was gemäß einer Auskunft nicht einfach wird, die bei anderer Gelegenheit aus dem Rathaus kam. Der Bezirksbeirat wollte schon im Jahr 2012 wissen, wie viele Standorte für Neupflanzungen in der Stadtmitte theoretisch denkbar sind. Die amtsoffizielle Antwort lautet: derzeit 23, höchstens 43.