Stuttgart 21 Baumversetzungen – wer zahlt?

Von Markus Heffner 

Das Land und die Bahn haben verschiedene Standpunkte und wollen die Kostenfrage diskutieren. Die Arbeiten im Schlossgarten schreiten derweil voran.

Noch keine Klarheit darüber, wer für die Verpflanzungen aufkommt. Foto: Achim Zweygarth 19 Bilder
Noch keine Klarheit darüber, wer für die Verpflanzungen aufkommt. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Während die Arbeiten im Mittleren Schlossgarten weiterhin zügig und nach Zeitplan vorangehen, werden von der Bahn seit Dienstag gleichzeitig auch Bäume an der Heilbronner Straße im Bahnhofsbereich und am Arnulf-Klett-Platz gefällt. Die Flächen würden zur Einrichtung von Baustellen für Stuttgart 21 benötigt, sagt die Projektsprecherin Nadia El Almi.

Das Areal im Schlossgarten, auf dem noch diesen Sommer für den Tiefbahnhof gegraben werden soll, ist derweil bereits in weiten Teilen gerodet. Von den 68 Bäumen, die versetzt werden, steht schon etwa ein Drittel an einem anderen Standort. Die noch verbliebenen Bäume sollen bis Ende Februar folgen. Rund zwei Millionen Euro hat die Bahn für sämtliche Baumarbeiten einschließlich der Fällungen veranschlagt – von welchem Geld der Versetzungsteil letztlich bezahlt wird, ist indes noch Gegenstand von Diskussionen im Kreis der Projektpartner.

Frage müsse mit allen Partner besprochen werden

So vertritt die Bahn den Standpunkt, dass sämtliche Nachbesserungen aus dem Schlichterspruch nicht im Leistungsumfang enthalten sind und mit einem Volumen von 80 Millionen Euro über eine zusätzliche Finanzierungsvereinbarung abgedeckt werden müssen. Teil dieser gesonderten Vereinbarung wäre demnach auch die Verpflanzung der Schlossgartenbäume, die Heiner Geißler neben weiteren Maßnahmen in seinem Papier unter Punkt elf festgeschrieben hat.

Der Projektpartner Land bewertet diesen Sachverhalt allerdings anders, wie ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage erklärte. Die Kosten für diesen Teil der Baumarbeiten würden innerhalb des Gesamtdeckels von 4,5 Milliarden Euro liegen, so der Sprecher. „Sie sind Bestandteil der bereits geschlossenen Finanzierungsvereinbarung.“ Der Sprecher der Landeshauptstadt, Markus Vogt, teilte dazu lediglich mit, dass diese Frage zusammen mit allen Partner im Lenkungskreis besprochen werden müsse.

Dauerhafte Sperrgebiete

Wann das oberste Entscheidungsgremium mit Vertretern von Bahn, Land, Stadt und Region zum nächsten Mal zusammenkommen wird, ist dabei noch unklar. Ursprünglich war der Februar für ein solches Treffen im Gespräch. Laut Sprecher des Landes wird nun aber nach einem Termin Ende März gesucht.

Bis dahin soll auch das derzeit noch gültige Betretungsverbot im Schlossgarten wieder aufgehoben werden, wobei der Bereich des Baufelds während der gesamten Arbeiten am Tiefbahnhof gesperrt bleiben wird. Momentan werden zwischen Steg, Planetarium und Unterführung Bauzäune montiert, die dort für Jahre zum Schutz der Baustelle stehen bleiben sollen. Dauerhaft Sperrgebiet bleiben wird zudem auch der Fußweg zwischen Klett-Passage und Biergarten.