Baupolitik in Stuttgart Hausbesitzer-Lobby meidet Wohnbündnis

Von Wenke Böhm 

Der Verein Haus und Grund in Stuttgart übt starke Kritik an Oberbürgermeister Fritz Kuhn und fordert mehr Tempo beim Wohnungsbau. Die Mitglieder fühlen sich durch die grüne Politik gegängelt.

Klaus Lang ist nicht gut auf den Rathauschef   zu sprechen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Klaus Lang ist nicht gut auf den Rathauschef zu sprechen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Von einer Rückkehr ins Stuttgarter „Bündnis für Wohnen“ ist der Verein Haus und Grund Stuttgart vorerst noch weit entfernt. „Nichts spricht dafür, dass man sich da wieder meldet“, sagte der Stuttgarter Vorsitzende Klaus Lang am Donnerstag beim Jahrespressegespräch. Geschäftsführer Ulrich Wecker ergänzte: „Es gibt keinen Fahrplan und kein Ziel, wohin die Reise führen soll.“ Er habe das Gefühl, man nehme die einzelnen Partner gar nicht ernst. Distanziert hatte sich der Verein als Reaktion auf das Zweckentfremdungsverbot mit Bußgeldern.

Die Stuttgarter Vereinsspitze ließ am Donnerstag kein gutes Haar an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). „Der Oberbürgermeister stellt sich taub“, kritisierte Lang. Alle Rufe nach mehr Wohnungen würden ungehört verhallen. „Das Gebot der Stunde lautet: Bauen! Und zwar verdichtet bauen.“ Die angepeilten 1800 Wohnungen im Jahr sei viel zu wenig, gebraucht würden mindestens 2420. Doch es passiere nichts. Bei Bauplätzen außerhalb gebe es ein regelrechtes „Denkverbot“. „Ich halte die Wohnungsbaupolitik für einen Totalausfall“, sagte Geschäftsführer Ulrich Wecker. Das Bündnis für Wohnen sei keinen Meter weitergekommen, und nun beschimpfe Kuhn auch noch die Umland-Bürgermeister. „So kann man in der Region keinen Blumenpott gewinnen. Man muss sich mit den anderen zusammentun.“

Musterklage gegen Mietpreisbremse

Die Stuttgarter Hausbesitzer fühlen sich gegängelt durch Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Zweckentfremdungsverbot. Die Mietpreisbremse halten sie für verfassungswidrig – der Landesverband strebe eine Musterklage an. Vom Zweckentfremdungsverbot sei bis jetzt sei kein Mitglied betroffen. Aber es sei bedenklich, wenn die Politiker die Bürger auffordern würde, „Schnüffelei“ zu betreiben.

Der Verein entwickelt sich laut Lang und Wecker gut. Die Zahl der Mitglieder sei um gut 400 auf rund 20 500 gestiegen. Damit liege Haus & Grund Stuttgart nur hinter München und Köln. „Setzt man es in Relation zur Einwohnerzahl, sind wir eigentlich die ersten“, sagte Lang. Das vergangene Jahr sei geprägt gewesen von der drei Millionen Euro teuren Sanierung des Vereinssitzes. Unterm Strich habe man mit einem Plus von 35 000 Euro ein positives Gesamtergebnis erzielt. Die Zahl der Beratungsgespräche stieg um sechs Prozent auf 7400; meist waren es Rechtsberatungen (6700). Bei einer Vereinsbefragung unter 1001 Vermietern habe sich gezeigt, dass bei 49 Prozent der erfassten Mietverhältnisse die Preise seit Vertragsschluss nicht erhöht worden seien, erklärte Lang. Gut 22 Prozent der Befragten hätten angegeben, nur bei einem Mieterwechsel den Preis zu erhöhen. Die Miete im Bestand liege mit 8,12 Euro noch unter dem Mietspiegel von 8,44 Euro. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Rendite-Haie sind, vor denen die Mieter geschützt werden müssten“, kommentierte Lang.

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