Laut Stadtverwaltung braucht es in Weil der Stadt weitere Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten. Im Rathaus will man das lieber früher als später erledigen – die Gemeinderäte warten aber ab.
Geht es in Weil der Stadt ums Bauen, dann geht es meistens auch schnell um Geld. Oder besser gesagt: das nicht vorhandene. Die klamme Haushaltslage war es auch, die den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Konstitution des Nachfolgergremiums dazu gebracht hat, den Beschluss zur Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft noch einmal zu vertagen – obwohl die Verwaltung, ihr voran Bürgermeister Christian Walter (parteilos), eigentlich zum Gegenteil geraten hatte.
Dringend notwendig ist das Einrichten neuer Plätze, argumentiert die Stadt. „Wir sind in der Lage, dass unsere Kapazitäten schon weitestgehend erschöpft sind“, so der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung. „Der Unterbringungsbedarf steigt“, sagte auch Bert Rudolph, Leiter des Stadtbauamtes. Aktuell gibt es in Weil der Stadt 294 Plätze für geflüchtete und obdachlose Menschen, die in Weil der Stadt nicht räumlich getrennt voneinander untergebracht werden. Ein Teil der Unterbringungsmöglichkeiten liegt dezentral und wurde von der Verwaltung für diesen Zweck angemietet. Belegt sind von diesen 294 Plätzen derzeit 214. Noch mehr als genug Platz übrig, sollte man meinen. Laut Verwaltung ist eine hundertprozentige Belegung in der Praxis aufgrund von Personenzusammensetzungen und Gruppenkonstellationen aber kaum möglich.
Wie viele Geflüchtete für eine entsprechende Anschlussunterbringung in eine Kommune kommen, wird vom Landkreis nach einem Schlüssel verteilt. 88 Personen kommen demnach in diesem Jahr in die Keplerstadt, in den nächsten Jahren sei mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen, sagt die Stadt – denn globale Krisen nehmen nicht ab. Hinzu kommt, dass eine der angemieteten Flächen gekündigt wurde. Die Rechnung geht, so zeigt es die Verwaltung, also nicht auf, eine neue Unterkunft muss her.
Entstehen soll diese auf einer Fläche am östlichen Ortsrand von Merklingen. Das Grundstück gehört der Stadt seit Anfang des Jahres, hier besteht bereits eine Unterkunft mit 58 Plätzen. Weil die Stadt die Fläche langfristig für Gewerbe oder Gemeinbedarf nutzen will, soll eine Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort also eher mittelfristig bestehen und Platz für 120 Menschen bieten. Kostenpunkt: Zwischen 4 und 6,5 Millionen Euro, je nachdem, ob hier mit Containern oder nachhaltigeren Holzmodulen gearbeitet wird. Hinzu kommen Planungs- und Vergabekosten in Höhe von rund 100 000 Euro sowie eine potenzielle Förderung von knapp einer Millionen Euro. Eine Tendenz, welche Variante bevorzugt wird, zeichnet sich bereits ab. „Es ist die blanke Haushaltslage, die uns zur Mindestvariante führt“, sagte Walter.
Bis diese Unterkunft steht, könne es knapp zwei Jahre dauern, schätzt die Verwaltung. Und wenn nicht gebaut wird? „Dann kann es in einem extremen Szenario sein, dass wir in Hallen unterbringen müssen“, sagte Walter. Seine Devise: „Vorsorgen, bevor wir eine Notlösung fabrizieren müssen.“
Auf Nummer sicher gehen wollten derweil aber eine Mehrheit der Stadträte nicht. „Was passiert, wenn wir die Anlagen bauen und dann nicht brauchen?“, kommentierte Erwin Dürr (CDU). Man setze dann über vier Millionen Euro in den Sand.
Auf Antrag von Hans Dieter Scheerer, der für die FDP im Landtag sitzt, stimmten die Stadträte mit 11 Gegenstimmen von Grünen und SPD für eine Vertagung dieser Entscheidung – die dann allerdings, mit Ausblick auf die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates im Juli und die anschließende Sommerpause, erst in einigen Monaten gefällt werden könnte. Scheerers Anlass für die beantragte Vertagung liegt besonders in einer noch ausstehenden Entscheidung des Landes, ob und wo eine sogenannte Landeserstaufnahmeeinrichtung, kurz LEA, entstehen würde. Hier bekommen Geflüchtete für kurze Zeit eine Unterkunft, bis sie an die Landkreise verteilt werden.
Ins Auge gefasst hatte das Land für eine LEA auch das Krankenhausareal in Böblingen. „Das Land sucht händeringend nach einem Standort“, sagte Scheerer in der Sitzung. Eine LEA in Böblingen hat laut dem Landtagsabgeordneten auch Einfluss auf die Lage in Weil der Stadt, die er abzuwarten vorschlägt. Wird in einem Landkreis eine Landeserstaufnahmeeinrichtung betrieben, dann erhält diese oft ein sogenanntes „LEA-Privileg“, ist von der Zuteilung von Geflüchteten also zumindest teilweise ausgenommen. „Aber auch das wird immer wieder kontrovers diskutiert“, sagte Walter. „Im Moment ist es der Blick in die Glaskugel, wie viele Geflüchtete kommen“, so Scheerer.
