Das Land will das Militär beim Bauen für Regeln vom Naturschutz befreien. Naturschützer laufen Sturm: verlieren Schmetterlinge oder Wildkatzen wichtigen Lebensraum?
Militärischer Expansion auf Kosten von Naturschutz? Das fürchten die Naturschutzverbände in Baden-Württemberg. Die Landesregierung will der Bundeswehr angesichts der angespannten Sicherheitslage das Bauen erleichtern und befreit sie von zahlreichen Regelungen. Neben Bauvorschriften und Regelungen für den Straßenbau müssen auch Naturschutzvorgaben des Landes nicht mehr eingehalten werden.
„Wo immer möglich, soll es einen Vorrang für Verteidigung geben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Hintergrund ist, dass sich das Land auf einen möglichen Verteidigungsfall an der Nato-Ostflanke vorbereitet. Es werde Übungen und Truppenverlegung geben. Im sogenannten „Operationsplan Deutschland“, in dem die Bundeswehr skizziert hat, wie sie im Nato-Bündnisfall mit der zivilen Seite zusammenarbeitet. Die Bundeswehr benötige mehr und neue Infrastruktur sagte Kretschmann, um das Land verteidigungsfähig zu machen. Dies ist das neue Mantra der Landesregierung seit einigen Monaten.
Der Landeskommandeur der Bundeswehr in Baden-Württemberg, Michael Giss, skizzierte in den vergangenen Monaten immer wieder, was das bedeutet. Deutschland würde zur Drehscheibe für die Nato-Truppen. Allein zur Abschreckung würden hunderttausende Soldaten über deutsche Straßen nach Osten verlegt, müssten Krankenhäuser und Versorgungsstrukturen nutzen – und eben auch militärische Einrichtungen.
Es ist nicht so, als hätte die Bundeswehr nicht schon längst Privilegien beim Bau. Schon heute muss die Bundeswehr in Baden-Württemberg bei Bauvorhaben kein förmliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Mit der Befreiung von Vorschriften des Landes gehe man noch einen Schritt weiter, erklärte Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Höherrangiges Recht – also Regeln von EU und Bund bleiben davon allerdings unberührt.
Verbände wie Nabu, Bund und Landesnaturschutzverband laufen dennoch Sturm gegen die Pläne. Der Bund etwa fürchtet um Lebensräume von seltenen Schmetterlingen, Wildkatzen oder Feldlerchen. Würden verlassene Gebäude reaktiviert, könnten Eidechsen und Fledermäuse betroffen sein.
Die Bund-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch nennt den Gesetzentwurf einen „Blankoscheck“. Die Umweltverbände warnen auch, dass die Landesregierung einen Präzedenzfall schafft. Denn eingeschlossen sind nicht nur Gefechtsstellungen oder Kasernen. Unter die Befreiung können auch Wohnsiedlungen für Militärs und ihre Angehörige fallen, wenn sie zu einer Kaserne gehören.
Tatsächlich machen sich Kommunalverbände in ihren Stellungnahmen Hoffnung, dass die Regelung auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnte. Der Gemeindetag stellt zur Diskussion, dass die Erleichterungen auch für den zivilen Wohnungsbau gelten könnten. Das ist allerdings einem Ministeriumssprecher zufolge bislang nicht geplant.
