Nach der Bildung der großen Koalition im Bund kann auch im Freistaat Bayern endlich eine neue Regierung auf den Weg gebracht werden. Zuerst bestimmt der Landtag dazu den Nachfolger von Horst Seehofer.
München - Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer will der bayerische Landtag am Freitag (10.00 Uhr) Markus Söder (beide CSU) zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten wählen. An der Sondersitzung wird auch der neue Bundesinnenminister Seehofer teilnehmen, der Söder weichen musste. „Ich bin morgen im Landtag“, sagte er am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.
Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister der großen Koalition ernannt. Ursprünglich war auch die Landtagssitzung mit der Wahl des bisherigen Finanzministers Söder für Mittwoch geplant gewesen. Sie hätte dann aber im Schatten der Berliner Ernennungen gestanden. Die CSU setzte gegen die Stimmen der Opposition jedoch eine Verschiebung durch.
Absolute Mehrheit benötigt
Söders Wahl gilt als reine Formsache, da die CSU mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag stellt. Der 51-Jährige braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen: Sollten alle Abgeordnete anwesend seien, wären dies 91.
Am kommenden Mittwoch will er bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann sein Kabinett ernennen. „Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht“, sagte er dazu mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung. Es wird davon ausgegangen, dass sein Personaltableau erst kurz vorher steht.
Söder hat wenig Zeit, im neuen Amt anzukommen. Denn schon im Oktober soll er die Landtagswahl möglichst so klar gewinnen, dass die CSU weiter allein regieren kann. Das dürfte sehr schwierig werden.
Allerdings steigt mit seiner sich abzeichnenden Amtsübernahme die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ermittelte, kommt sie aktuell auf 41,4 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im Februar. Für die absolute Mehrheit reicht das aber nicht. 2013 holte die CSU mit Seehofer 47,7 Prozent.
Söder hat inhaltliche Agenda bereits präsentiert
Söder weiß das, dass solche Werte nicht reichen, und arbeitet: Er hat schon seine erste inhaltliche Agenda präsentiert, will beispielsweise plötzlich mit der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft punkten. Er feilt an einem neuen Image, Landesvater statt Hardliner, um Zweifler auf seine Seite zu ziehen - bislang hält ihn nur etwa die Hälfte der Bayern für sympathisch. Ein Signal in dem Zusammenhang: Er will die Amtszeit des Ministerpräsidenten, auch seine eigene, auf zehn Jahre begrenzen.
Seehofers Rücktritt folgte auf die Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September und war Resultat eines heftigen Machtkampfs. Immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion hatte darauf gedrängt, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Im Gegenzug für sein Einlenken wurde der 68-Jährige auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut zum Parteichef gewählt.
Söder und Seehofer bekunden seither das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig zu unterstützen. Ob dies den beiden Alphatieren gelingt, wird aber auch parteiintern angezweifelt. Und auch wenn Söder nun auf dem Bayern-Thron sitzt, ist er weiterhin von Seehofer abhängig. Denn längst lassen sich bei einer Wahl bundes- und landespolitische Aspekte nicht mehr trennen. Deshalb muss Seehofer als Bundesinnenminister möglichst schnell liefern, will er nicht zwangsläufig die Wahlchancen seines Nachfolgers schmälern.