In Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das haben die Wähler in einem Volksentscheid entschieden.

München - Bayern bekommt zum 1. August das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. Überraschend deutlich haben die Bürger am Sonntag ein Gesetz ohne Ausnahmeregelungen durchgesetzt: In einem Volksentscheid stimmten 61 Prozent der Wähler für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten. Für die Beibehaltung der bisherigen Praxis mit Ausnahmen sprachen sich nach Angaben des Landeswahlleiters 39 Prozent aus. Mehrere FDP-Politiker zeigten sich über das Votum enttäuscht und kritisierten den Koalitionspartner CSU. Vertreter der Opposition werteten das Ergebnis als Niederlage für die Koalition.

Den Angaben zufolge votierte in 95 der 96 Kreise die Mehrheit der Wähler für einer Verschärfung des Rauchverbots. Einzig im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge stimmte mit 51,5 Prozent die Mehrheit dafür, die bisherige Praxis beizubehalten. Insgesamt waren knapp 9,4 Millionen Bayern zur Stimmabgabe beim Volksentscheid aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.

Der Chef des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK), Franz Bergmüller, machte die niedrige Wahlbeteiligung mitverantwortlich für die Niederlage der Gegner einer Verschärfung. Seiner Meinung nach wird der Konflikt um das Rauchverbot anhalten: "Ich glaube nicht, dass in der Gesellschaft das Ganze erledigt ist - insgesamt haben jetzt 20 Prozent entschieden."

ÖDP hatte das Volksbegehren mit initiiert


Die ÖDP, die das Volksbegehren mit initiiert hatte, reagierte erfreut auf das Votum. ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler prognostizierte: "Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein."

Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, der Gesundheitsschutz im Freistaat sei maßgeblich gestärkt worden. Bayern gehe aus dem Volksentscheid bundesweit als Pionier beim Nichtraucherschutz hervor. Gleichzeitig hätten die Bürger deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen "Hin und Hers der CSU" überdrüssig seien, betonte Kohnen. Die CSU sei der "Verlierer des Tages". Grünen-Landeschefin Theresa Schopper hält durch den Volksentscheid auch die FDP für angeschlagen, da die Liberalen sich stark für die bisherige Praxis engagiert hatten.