CSU und Freie Wähler wollen am Sonntag ihre Koalition besiegeln. Bereits am Dienstag soll Markus Söder dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden – zuvor aber droht Ärger im Landtag.
München - In Bayern wollen CSU und Freie Wähler am Wochenende ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Beide Parteien haben für Sonntagnachmittag ihren Vorstand und die Landtagsfraktion zu jeweils gemeinsamen Sitzungen einberufen, um den Regierungsvertrag abzusegnen. Bereits am kommenden Dienstag soll Markus Söder (CSU) für die nächsten fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die künftige Koalition – „Schwarz-Orange“ genannt – stützt sich im Landtag auf 112 von 205 Mandaten.
Der neue bayerische Landtag, der am 14. Oktober gewählt worden ist, wird sich kommenden Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Der frühere Chef des Magazins „Focus“, Helmut Markwort (noch 81), wird dabei als Alterspräsident die erste Rede halten. Markwort ist auf der Liste der FDP (5,1 Prozent, elf Mandate) ins Parlament gekommen.
Der Verfassungsschutz schaut zu
Ärger ist auch schon zu erwarten – und zwar bei der Wahl der Landtagspräsidenten, bei der laut Geschäftsordnung jeder Fraktion ein Vize-Posten zusteht. Die AfD (10,2 Prozent, 22 Sitze) hat dafür den Münchner Rechtsanwalt Uli Henkel benannt. Dieser allerdings steht als einer von drei AfD-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil er in einem als extremistisch eingestuften Video – „Aus Wut wird Gewalt“ – zum Hass gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge aufgerufen und außerdem Kontakte zu einem Verein unterhalten soll, in dem Rechtsextremisten aktiv sind.
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte Henkel nun, die inkriminierte Video-Passage auf seiner Wahlkampfseite sei „sicherlich absolut nicht glücklich formuliert“; er werde sie „heute natürlich auch nicht mehr senden“. Ferner werde er als Landtagsvizepräsident „explizit jedes einzelne Wort auf die Goldwaage legen.“ Die Grünen hingegen, die Henkels Beobachtung durch den Verfassungsschutz am Donnerstag öffentlich gemacht hatten, erklärten, der Vizepräsident eines Landtags dürfe „kein Feind unserer Verfassung sein.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, rief die anderen Fraktionen auf, „gemeinsam Haltung zu zeigen und den Feinden der Demokratie die Stirn zu bieten.“
Wie geht’s weiter bei der CSU?
Die CSU wiederum, die bei der Wahl vor drei Wochen eine schwere Niederlage erlitten hat, aber mit 37,2 Prozent und 85 Mandaten immer noch stärkste Kraft im Landtag ist, bereitet in den kommenden Wochen ihren Sonderparteitag vor, der nach gegenwärtigem Stand wohl am 8. Dezember stattfindet. Weil man in der Partei eine „selbstzerfleischende“ Auseinandersetzung auf offener Bühne über das Wahlergebnis und die dafür verantwortlichen Personen vermeiden will, soll bis zum Parteitag, hinter den Kulissen, eine beschlussfähige Einigung über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Nachfolge ausgehandelt werden.