Junge Beamte sollen wieder mehr Geld erhalten, die älteren dafür etwas länger auf eine Erhöhung warten. Möglichst noch im März sollen die Gespräche abgeschlossen werden.

Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund einen Pakt aushandeln: Beamte, Richter und Pensionäre sollen erst mit zeitlicher Verzögerung mehr Geld erhalten. Im Gegenzug könnten die abgesenkten Einstiegsgehälter für junge Beamte schneller wieder angehoben werden als geplant.

 

Ginge es nach dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, dann würde die Absenkung der Eingangsbesoldung bereits zum 1. Januar 2018 voll rückgängig gemacht. Die Vorgängerregierungen – CDU und FDP sowie Grüne und SPD – hatten die Gehälter für Beamte in den ersten drei Dienstjahren um bis zu acht Prozent abgesenkt. Die grün-schwarze Koalition hat 2016 vereinbart, dass sie die Eingangsbesoldung bis zum Jahr 2022 schrittweise auf 100 Prozent anhebt.

4,35 Prozent mehr für Angestellte

Beamtenbund und Gewerkschaften begrüßen zwar, dass die Absenkung deutlich schneller zurückgenommen werden soll als vor einem Jahr geplant. Dies dürfe aber nicht zulasten der jetzigen Beamten gehen, heißt es. Die Tarifergebnisse für die Beschäftigten im Landesdienst müssten in voller Höhe und zeitgleich auf die 184 000 Beamten und Richter sowie die 127 000 Pensionäre übertragen werden. Auch Wald plädiert für einen „zeitnahe“ Übertragung. Finanzielle Anreize seien auch notwendig, damit der Landesdienst im Wettbewerb mit der Wirtschaft um qualifizierten Nachwuchs mithalten könne.

Im Februar hatten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Gewerkschaften und Beamtenbund darauf geeinigt, dass Angestellte im Landesdienst rückwirkend von Januar an zwei Prozent mehr Geld erhalten, mindestens aber 75 Euro. Im Januar 2018 folgt eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent.

Schnelle Anhebung kostet 1,1 Milliarden Euro

Würde das Ergebnis zeitgleich und in voller Höhe auf Beamte, Richter und Pensionäre übertragen, würde das nach Angaben des Finanzministeriums 2017 und 2018 zusätzlich 1,1 Milliarden Euro kosten. Das sind 340 Millionen Euro mehr, als im Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 für die Anpassung von Gehältern und Pensionen vorgesehen sind. Die Landesregierung hatte eine Erhöhung von 1,5 Prozent eingepreist. Würde die Absenkung der Eingangsbesoldung komplett rückgängig gemacht, würde das weitere 55 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Mittlerweile hat Sitzmann ihr Angebot den Gewerkschaften und dem Beamtenbund unterbreitet, möglichst noch im März sollen die Gespräche abgeschlossen werden. Dem Vernehmen nach will das Land die Ergebnisse in voller Höhe übertragen, allerdings nicht sofort, sondern zeitlich gestaffelt – wie bereits in früheren Jahren. Bezieher höherer Einkommen müssten länger warten als diejenigen in den unteren besoldungsgruppen.

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