Die Staatsdiener im Land wollen die geplanten Kürzungen von Grün-Rot nicht akzeptieren. Ihr Landeschef, Volker Stich, droht mit einem Weg der Konfrontation, falls Grün-Rot nicht nachgibt. Der Ton zwischen beiden Verhandlungspartnern wird zunehmend gereizt.

Wernau - Unmittelbar vor der Verabschiedung des Landeshaushalts im Kabinett hat sich der Streit zwischen der grün-roten Landesregierung und der Beamtenschaft weiter zugespitzt. „Wir stehen erst am Beginn einer heftigen Auseinandersetzung“, kündigte Volker Stich, der Landeschef des Beamtenbunds, an. An die Adresse der grün-roten Koalition sagte Stich: „Der öffentliche Dienst droht Ihnen von der Stange zu gehen.“ Wenn die Landesregierung zu keinem anderen Stil finde, „werden wir den Weg der Konfrontation gehen“. Stich äußerte sich bei einem Treffen des Verbands der Verwaltungsbeamten in Wernau (Kreis Esslingen).

 

Im Landhaushalt für die Jahre 2013 und 2014, den die Regierung heute vorstellen will, ist eine Besoldungserhöhung von 1,5 Prozent pro Jahr eingestellt. Den Beamten ist das zu wenig. Sie rechnen mit einem deutlich höheren Gehaltsanstieg bei den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – und fühlen sich von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt.

Jochen Müller, der Verbandschef der Verwaltungsbeamten, sprach von „Jahren der Entbehrung und Enttäuschung“. Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Auftritt bei der Verbandsversammlung abgesagt hatte, sei schlecht angekommen. Ihn vertrat Klaus-Peter Murawski (Grüne), der Staatssekretär im Staatsministerium. Die Beamtenvertreter schwenkten Blätter mit der Aufschrift: „Dialog setzt Anwesenheit voraus.“

Murawski verwies auf die Zwänge des Landesetats. Baden-Württemberg sitze auf 43 Milliarden Euro Schulden, für die Jahr für Jahr zwei Milliarden Euro an Zinsen fällig würden. Dazu kämen noch Pensionsansprüche der Beamten in Höhe von 68 Milliarden Euro – ein Betrag, für den in der Vergangenheit keine Vorsorge getroffen worden sei. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, auch beim Personal zu sparen. „Wir müssen den Haushalt konsolidieren und die Schuldenbremse einhalten.“

Die CDU räumt Versäumnisse ein

Die Landesregierung plant, im kommenden Jahr knapp 1,8 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Im Jahr darauf sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro sein. Um dies zu erreichen, müssen 800 Millionen eingespart werden. Der größte Teil entfällt auf die Kommunen. Auch werden im Jahr 2013 erste Lehrerstellen gestrichen. Die echten Einsparungen bei den Beamten bleiben im zweistelligen Millionenbereich. Unter anderem wird die Eingangsbesoldung der Beamten in den ersten drei Jahren um vier Prozent gesenkt.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk räumte Fehler in der Vergangenheit ein. Zu spät seien Versorgungsrücklagen gebildet worden. Auch bezeichnete er es als unausweichlich, dass im Zuge des Schülerrückgangs Lehrerstellen gestrichen werden. Seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann bekannte sich zum Berufsbeamtentum. Weder werde bei den Pensionen gekürzt noch die Arbeitszeit erhöht.