Der Bund will seinen Beamten und Soldaten an vielen Stellen zu einer besseren Besoldung verhelfen. Davon erhofft sich der baden-württembergische Beamtenbund eine Sogwirkung für die eigenen Forderungen. Die Minister Strobl und Sitzmann sehen dies anders.
Stuttgart - Dass es der Beamtenschaft als wichtiger Stütze einer Regierung wohl ergehen muss, hat Horst Seehofer (CSU) schon als Ministerpräsident in Bayern gezeigt. Nun öffnet der Bundesinnenminister das Füllhorn über den 350 000 Bundesbeamten, Richtern und Soldaten. Bald will er einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen. Davon erhofft sich der baden-württembergische Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger eine „starke Signalwirkung“. „Das erhöht den Druck auch auf Baden-Württemberg“, sagte er unserer Zeitung.
An vielen Stellen will der Bund drauflegen
Notgedrungen musste der in Berlin geforderte Seehofer vor einer Woche in Köln seinen Staatssekretär Stephan Mayer das Vorhaben skizzieren lassen. Demnach ist insbesondere die Flexibilisierung und Erweiterung des Personalgewinnungszuschlags sowie die Einführung einer Personalbindungsprämie geplant. Zudem sollen zur besseren Wettbewerbsfähigkeit „einheitlich höhere Einstiegsämter für technische und naturwissenschaftliche Berufe im gehobenen Dienst vergeben“ werden, was einer Verbesserung um zehn Prozent gleichkommt. Ferner sind Verbesserungen im Umfang zwischen sieben und 17 Prozent für Beamtenanwärter geplant. Auch die Zulagen für Bundespolizisten und die Kinderzuschläge für Beamte mit Familien sollen angehoben werden.
So ganz überrascht konnte die Beamtenbundführung nicht sein, denn es gibt dem Vernehmen nach einen engen Austausch mit dem Seehofer-Ministerium über die Maßnahmen. Allerdings lägen bisher nur Eckpunkte vor. Der Landesbund-Vorsitzende Rosenberger nimmt zudem an, dass sich das CSU-geführte Innenministerium zuvor mit der CDU im Bund abgesprochen hat. Wenn der SPD-Finanzminister die Maßnahmen für bezahlbar halte, werde Seehofer sie durchsetzen. Dies könnte sich dann auf Baden-Württemberg auswirken. „Zumindest die CDU im Land schaut sehr wohl, was der große Bruder Bund macht.“
Hoffen auf ein Umdenken der CDU im Land
Höhere Zulagen von bis zu 1000 Euro seien gerade bei der Polizei oder bei IT-Fachleuten angebracht. Im Südwesten seien etliche Zulagen seit vielen Jahren unverändert niedrig. „Auch hier macht es Sinn, über Erhöhungen nachzudenken.“ Besonders freut sich der Landesbund-Vorsitzende aber über den Satz des Staatssekretärs, dass die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden „für das Bundesinnenministerium nicht in Stein gemeißelt sind“. Rosenberger sagt voraus: „Wenn die Arbeitszeit im Bund angepasst werden sollte, wird das den Zugzwang im Land weiter verstärken – dann könnte ich mir vorstellen, dass es zumindest bei der CDU zu einem Umdenken kommt.“
CDU-Innenminister Thomas Strobl bringt für die Seehofer-Pläne bisher aber nur wenig Freude auf. „Die Vorschläge aus dem Bundesministerium des Innern sind sympathisch, keine Frage, sie müssen aber auch finanzierbar sein“, sagt er unserer Zeitung. Zwar könne die Bezahlung in der Verwaltung stellenweise nicht mit den Gehältern in der freien Wirtschaft mithalten. Trotzdem brauche der öffentliche Dienst den Wettbewerb nicht zu scheuen. „Unsere Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, damit die Beamten eine attraktive Besoldung bekommen – gerade auch im Ländervergleich“, betont Strobl.
Finanzministerin will keine geringere Wochenarbeitszeit
Er vermag eine stattliche Liste von erfolgten Maßnahmen aufzuzählen. Auf diese Wohltaten verweist auch das Finanzministerium. Das von Edith Sitzmann (Grüne) geführte Ressort will schon wegen der nahen Tarifrunde der Gewerkschaften mit den Bundesländern keine Versprechungen machen. Die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Staatsdiener biete aber „die Möglichkeit zu überlegen, welche zusätzlichen Verbesserungen für die Beamtenschaft sinnvoll und möglich sind“, sagt eine Sprecherin. Zudem liefen „ressortübergreifende Überlegungen, wie wir den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg noch ansprechender gestalten können“. Die Forderungen nach einer kürzeren Wochenarbeitszeit „kommt allerdings in einer schwierigen Phase“. Derzeit gehe es um den Überstundenabbau bei der Polizei sowie um den Lehrermangel. „Dem würde eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bei der Beamtenschaft entgegenstehen“, so die Sitzmann-Sprecherin.
Der sächsische Beamte verdient mehr und arbeitet weniger
Bundesbeamte werden bereits am besten bezahlt. Baden-Württemberg liegt – im Durchschnitt aller Besoldungsgruppen – hinter Bayern und Sachsen auf Platz vier. Rosenberger: „Unter Berücksichtigung der höheren Wochenarbeitszeit von 41 Stunden landen wir aber nur im Mittelfeld.“
Schon jetzt sei es aus Sicht eines baden-württembergischen Beamten „nicht mehr nachvollziehbar, dass Sachsen bei der Besoldung an uns vorbeigezogen ist – obwohl es in der Vergangenheit ein Nehmerland und Baden-Württemberg ein Geberland war". Noch größer werde das Missverhältnis angesichts der höheren Lebenshaltungskosten hierzulande. Und dann habe Sachsen auch noch eine geringe Wochenarbeitszeit von 40 Stunden.