Die Fraktionschefs von Grünen und CDU kündigen offiziell eine Lösung im Dauerkonflikt um die Arbeitszeit der Beamten an. Dennoch reagiert der Beamtenbund enttäuscht.
Beamten-Bashing? Das geht überhaupt nicht. Darin sind sich die Vertreter der vier auf dem Podium vertretenen Landtagsparteien allemal einig. Vielmehr, so drückt es CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zum Beispiel aus, „sind die Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Teil der Lösung, aber niemals Teil des Problems“. Vor dem Landeshauptvorstand des baden-württembergischen Beamtenbundes (BBW), dem kleinen Gewerkschaftstag sozusagen, unterstreichen sie unisono den Wert der Staatsdiener für das Gemeinwesen. Neiddiskussionen? Nein, danke!
Unterschiede treten im Konkreten zutage. Da hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz den schwersten Stand. Er muss die Ablehnung der aktuell wichtigsten BBW-Forderung rechtfertigen. Es geht um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit plus ein Lebensarbeitszeitkonto. Schwarz kündigt nunmehr an: „Wir werden vor Weihnachten ein Fraktionsgesetz der Grünen und der CDU-Fraktion in den Landtag einbringen, um mehr Flexibilisierung zu ermöglichen.“ Das Lebensarbeitszeitkonto werde wie ein Sparbuch ausgestaltet. „Sie können Stunden ansammeln oder auch abfeiern.“ Mehr sei nicht möglich. „Dass Sie die Reduzierung der Wochenarbeitszeiten wollen, verstehe ich, aber das können wir momentan nicht“, sagt er. „Ich kann niemanden entbehren.“ Alle Lehrer, Polizisten und Bauingenieure würden gebraucht, „damit dieser Staat funktioniert“.
Hagel bedauert, dass die CDU ihre ursprünglichen und weitergehenden Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Nun werde der „minimale Kompromiss“ umgesetzt, der den Einstieg in das Zeitkonto und eine Erleichterung bei der Arbeitszeit nur für schwerbehinderte Beamte beinhaltet.
Der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger erinnert daran, dass die Beamten seit 22 Jahren die 41-Stunden-Woche haben, während in der Industrie in der Regel nur 35 Stunden gearbeitet werden. Die jüngsten Pläne der Landesregierung erachtet er als wenig attraktiv für die Basis. „So ein Konto wird hier nicht akzeptiert“, moniert er. „Uns geht es in allererster Linie darum, dass die 41. Stunde angespart wird“. Wenn nur die Mehrarbeit darüber hinaus angespart werden könne, „verstehen wir das nicht unter einem Lebensarbeitszeitkonto“. Denn dazu gebe es gar keine Möglichkeit. „Wir sind mit den 41 Stunden so übervoll, dass gar nicht die Kapazität da ist.“ In der Praxis würden sich lediglich „in einem ganz kleinen einstelligen Prozentbereich Menschen finden, die davon Gebrauch machen“, versichert Rosenberger.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hält die Idee eines Lebensarbeitszeitkontos für „absolut sinnvoll“. Doch drohe die Wochenarbeitszeit unter die Räder zu kommen, sodass der Kompromiss mit einem „Pflästerle“ versehen werde, „weil man es sich nicht leisten kann, gar nichts gemacht zu haben.“ Die nächste Landesregierung müsse „ein klares Commitment abgeben, dass im öffentlichen Dienst 40 Stunden gearbeitet werden“.
Ähnlich sieht es der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke: „Das Ziel muss natürlich sein, dass für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg die gleiche Arbeitszeit gilt, egal ob für Beamte oder Tarifbeschäftigte.“
Einigkeit zwischen Grünen und Christdemokraten gibt es immerhin noch beim Blick auf die anstehende Tarifrunde der Länder. Vorausschauend hat CSU-Chef Markus Söder für Bayern schon die Verschiebung der Besoldungserhöhung um ein halbes Jahr in Aussicht gestellt. Und Baden-Württemberg? Wenn alles reibungslos läuft, gibt es Mitte Februar den Tarifabschluss – dicht gefolgt von der Landtagswahl am 8. März. Wer gibt in dieser Zeit die Richtung vor?
„Das Land Baden-Württemberg ist in der Lage – auch über eine Rücklage, die wir gebildet haben – darauf zu reagieren“, sagt Schwarz. „Wir haben den Tarifabschluss mehrmals systemkonform und inhaltsgleich übertragen – ich gehe mal davon aus, dass wir das auch weiter so machen werden.“
Wenn man verhindern wolle, dass auch Baden-Württemberg solche Urteile kassiert, wie es das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch zur Besoldung in Berlin veröffentlicht hat, „müssen wir doch vermeiden, dass überhaupt der Anschein entsteht, wir würden die verfassungsgemäße Alimentation nicht durchführen“. Unterm Strich sei es „sonnenklar, dass wir die Übertragung machen werden“. Er habe „kein Problem damit, dass wir das noch in der alten Regierung entscheiden“ – da sei man „ausreichend handlungsfähig“, so der Grüne. Rülke sagt für FDP und SPD eine Mitwirkung in dem Fall zu.
Und Hagel? Der sieht es genauso. Allerdings, so der CDU-Mann, sei es „nicht ausgemacht, dass Schwarze und Grüne weiter regieren, weil es ja auch noch potenzielle andere Optionen gibt“.
Urteil
Der Beamtenbund fordert die Landesregierung und das Finanzministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf, den Erlass von weiteren abweisenden Widerspruchsbescheiden gegen die Besoldung zu stoppen.
Irrweg
Auch CDU-Fraktionschef Hagel distanziert sich von der Praxis des grün-geführten Ministeriums, die Widersprüche abzuweisen statt ruhend zu stellen. Dass die Betroffenen gegen den eigenen Dienstherrn klagen müssen, „hat nichts mit Respekt und Wertschätzung zu tun“, sagt er. „Deshalb muss dieser Irrweg beendet werden.“
