Nach dem Besoldungspakt wollen die Landesregierung und der Beamtenbund den Gesprächsfaden aufrecht erhalten. Beide Seiten haben allerdings eigene Prioritäten.
Stuttgart - Zwei Monate hat der baden-württembergische Beamtenbund benötigt, um nach dem Besoldungspakt mit der Landesregierung Luft zu holen für neue Vorhaben. Die Finanzlage des Landes ist günstig, was für weitere Fortschritte ausgenutzt werden soll. Somit beschloss der 140-köpfige Hauptvorstand – das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen – eine Agenda für die nächsten Jahre.
Zugleich hat die Landesregierung ihre Wünsche: Das Innenministerium hat beim Beamtenbund vorgefühlt, ob man eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis vereinbaren kann. Dies wäre quasi die Fortschreibung eines noch unter Ministerpräsident Günther Oettinger beschlossenen Modells. Heute dürfen Landesbeamte auf Antrag längstens bis zum 70. Lebensjahr im Staatsdienst tätig sein – bei der Polizei und im Justizvollzug bis 65. Das Innenministerium plant eine Bestandsaufnahme, inwieweit davon Gebrauch gemacht wird. Aus Sicht des Beamtenbundes nimmt ein Fünftel derer, die die gesetzliche Grenze erreichen, die Verlängerung wahr.
„Denen geht angesichts der Personalnot das Wasser die Halskrause hoch“, sagt Landesbund-Chef Volker Stich. „Deswegen will man oben die Erfahrenen halten und unten möglichst junge qualifizierte Kräfte gewinnen.“ Seine Organisation habe dem Innenminister Unterstützung signalisiert – eine gemeinsame Positionierung sei im Werben um mehr Freiwillige „ein hohes Gut“. Eine Frage dürfte dann aber sein, ob der Beamtenbund seine alte Forderung nach einem höheren Gehaltsaufschlag reaktiviert, oder ob es bei zehn Prozent bleibt.
Personalnot zwingt zum Handeln
Um den Fachkräftemangel auch in der Verwaltung zu lindern, werden beide Seiten zudem darüber diskutieren, wie das Land mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen kann. Dies hatte bereits die grün-rote Regierung forciert – CDU-Innenminister Thomas Strobl würde daran offenbar gerne anknüpfen.
Im Gegenzug erhofft sich der Beamtenbund diverse Verbesserungen. Ganz oben auf der Wunschliste steht Stich zufolge eine Revision früherer Einschnitte bei der Beihilfe, mit denen Grün-Rot „die junge Beamtenschaft benachteiligt hat“. Nur Baden-Württemberg habe „eine solch schlechte Beihilferegelung“ – „mit der Konsequenz, dass die jungen Leute, die seit 2013 eingestellt werden, höhere Krankenversicherungsbeiträge haben, weil sie sich für das Alter stärker absichern müssen.“ Die Prämien würden für sie zwischen 30 und 100 Euro höher liegen als vor der Regelung.
Weitere Wünsche bei der Besoldung
An zweiter Stelle steht die Besoldung. In einem Gutachten für den Beamtenbund wird laut Stich nachgewiesen, dass bei den unteren Besoldungsgruppen im mittleren Dienst die Lücke zu den Sozialsätzen zu gering sei. Das Bundesverfassungsgericht verlangt an der Stelle einen Mindestabstand von 15 Prozent. Zweitens hinke die Besoldung bei den Endstufen des gehobenen Dienstes den Tarifeinkommen zu stark hinterher. Im Extremfall habe ein Tarifangestellter nach 15 Jahren monatlich 700 bis 800 Euro brutto mehr als ein Beamter nach 28 bis 32 Jahren in der Endstufe. Im Besoldungspakt hatte es freilich eine Kompensation gegeben: den „Baden-Württemberg-Bonus“ – ein Plus von 0,325 Prozent auf die Bezüge aller Beamten als Ausgleich für die neue Lohnstufe sechs im Tarifbereich.
Dennoch sagt Stich: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Dienstrechtsreform brauchen.“ Die Abstände bei der Besoldung seien nicht mehr nachvollziehbar. Er glaube zwar nicht, „dass wir das binnen eines Jahres über die Bühne bringen, denn der Widerstand wird groß sein.“ Doch macht er Druck und will noch vor der Sommerpause mit dem Finanz- und dem Innenministerium sowie den Fraktionschefs von Grünen und CDU in die Gespräche einsteigen.
Stich bereitet seinem Nachfolger den Boden
Mit der vom Hauptvorstand beschlossenen Agenda will Landesbund-Chef Stich auch seinem Nachfolger den Boden bereiten – ein politisches „Testament“ sozusagen. Der dann 67-Jährige gibt sein Amt Ende des Jahres nach 14 Jahren an der Landesspitze ab. Der Wechsel soll beim Gewerkschaftstag am 5./6. Dezember in Ludwigsburg erfolgen. Zwei Stellvertreter Stichs haben in dieser Woche ihre Kandidatur für den Vorsitz angekündigt: Gerhard Brand (Verband Bildung und Erziehung) und Kai Rosenberger (Steuergewerkschaft).