Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Die Verwaltung sei, so Russ, nach ständigen Kürzungen und Wiederbesetzungssperren „auf Kante genäht“ – es gebe keine Reserven, und die Altersstruktur biete für die Zukunft keine Perspektive. Die jüngst bewilligten Stellen beim BAMF, bei Bundespolizei und THW, im Innenministerium und in der Bundesagentur für Arbeit begrüßt – ob sie ausreichen, werde sich erst später zeigen, weil die Stellen für die Zukunft geschaffen seien.

 

Der DBB-Vize weist auch darauf hin, dass „wir nicht nur Beschäftigte in der Zahl, sondern mit Kompetenz und Erfahrung benötigen“. Der große Anteil neuer, aber befristeter Stellen sei da wenig hilfreich, widerspricht Russ den Umschichtungsbestrebungen des Innenministers. Dankbar hingegen nimmt er den Beschluss des Bundestags zur Besoldungsänderung an, der die hohe Belastung etwa beim Trennungsgeld oder beim Dienst in ungünstigen Zeiten ausgleicht.

„Der Rechtsstaat wurde brüskiert“

Die Ereignisse in der Silvesternacht nennt der zweite Vorsitzende „verstörend“. „Der Rechtsstaat wurde hier brüskiert.“ Nicht die Kollegen in der Polizei seien dafür verantwortlich. „Der Staat hat das Gewaltmonopol“, so Russ. „Alle Sicherheitsbehörden müssen personell so aufgestellt werden, dass sie ihrem Auftrag nachkommen können.

Am Eröffnungsabend im „Alten Wartesaal“, gleich neben Hauptbahnhof und Dom, hatte zuvor schon die wegen der Armlänge-Ratschläge an die Frauen kritisierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Silvesternacht aufgearbeitet. Es dürfe nicht sein, dass die Polizisten, die in jener Nacht eingesetzt worden seien, die Kritik einstecken müssten, mahnte auch sie. Damit die Gesetze eingehalten werden, „brauchen wir einen angemessenen Polizeieinsatz“.