Der Brandanschlag in Berlin stelle das Vertrauen in den Staat in Frage, klagt der Deutsche Beamtenbund. CSU-Innenminister Dobrindt will helfen – auch mit einer höheren Besoldung.
Krisen sind Munition für den Deutschen Beamtenbund (DBB). Auch der jüngste linksextremistische Brandanschlag in Berlin mitsamt Blackout und schlimmen Folgen für Zigtausende Haushalte dient als Argumentationshilfe, weil derartige Ereignisse aus Gewerkschaftssicht das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schüren. „Die Menschen wollen keine Ausreden, sie wollen Rechtssicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit – sie wollen das gute Gefühl, dass der Staat funktioniert“, sagt der Vorsitzende Volker Geyer auf der Beamtenbund-Tagung in Köln. „Berlin hat gezeigt, dass man auf Krisen dieser Art nicht vorbereitet ist – das ist eine Katastrophe.“
Laut der jüngsten DBB-Bürgerbefragung halten 73 Prozent der Teilnehmer den Staat für nicht mehr handlungsfähig. Das „fehlende Vertrauen“ der Menschen in den Staat sei die „größte Gefahr für die Demokratie“, betont Geyer. Ergo: Wer Stabilität und Ordnung wolle, müsse den Staat stärken. Helfen kann demnach vor allem ein starker öffentlicher Dienst als „Rückgrat dieses Landes“. Doch der sei „seit Jahren überlastet“: „zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – erstmals in dieser Rolle in Köln zu Gast – stößt in dasselbe Horn: „Der öffentliche Dienst garantiert den funktionierenden Staat, daher ist es notwendig in einer Zeit der größeren Unsicherheiten, ihn zu stärken statt zu schwächen.“ Geyer bemüht sich demonstrativ um einen engen Schulterschluss mit dem Minister. Dennoch erspart er ihm nicht die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen – „ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, ohne eine ernsthafte Aufgabenkritik“. Dies sei, so Geyer, „kein Beitrag zur Modernisierung, sondern eine Schwächung des Staates“. Insbesondere das Berufsbeamtentum dürfe nicht ausgehöhlt werden. Der Beamtenbund werde daher in diesem Jahr ein Konzept für ein zukunftsfestes System vorlegen.
Rückendeckung hat der Beamtenbund jüngst vom Bundesverfassungsgericht erhalten, das das Berufsbeamtentum als „Bollwerk der Demokratie“ hervorgehoben hat, wie Geyer meint. Konkret hatte Karlsruhe Mitte November weitere Maßstäbe zur Überprüfung der verfassungsgemäßen Besoldung aufgestellt. Die sogenannte „amtsangemessene Alimentation“ ist seit Jahren in Bund und Ländern umstritten. Dobrindt verspricht für den Bund bereits „in einigen Wochen“ eine „verfassungsrechtliche, saubere und nachvollziehbare Lösung“ im Sinne der Beamtenschaft. Der Leistungsgedanke soll das „Grundprinzip unserer Besoldung sein“. Die Gespräche mit den Arbeitnehmerverbänden seien bis zum Karlsruher Urteil schon zu 95 Prozent abgeschlossen gewesen.
„Es gibt keine weiteren Ausreden mehr“, so der Minister. Bei diesem Vorhaben sei er auch in einem „guten Einvernehmen mit dem Finanzministerium“. Zwar koste die Aufwertung von Besoldungsgruppen „viel Geld, wenn wir ehrlich sind“. Und auch wenn er keine Details nennt, so ist davon auszugehen, dass dafür mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet werden müssen. Doch hier gehe es „um einen Rechtsanspruch, den der Staat zu erfüllen hat“, so der Minister, der seinen Gesetzentwurf bereits für den vorigen Herbst angekündigt hatte, bevor dann Karlsruhe die Ausgangsbedingungen modifizierte.
Auch die konkrete Reaktion des Landes Baden-Württemberg auf das Verfassungsgerichtsurteil steht noch aus. Mögliche Auswirkungen würden eingehend geprüft, heißt es vom Finanzministerium in Stuttgart lediglich.
Anders als bei der vom DBB ebenso geforderten Einstieg in die Arbeitszeitabsenkung von 41 auf 39 Wochenstunden sieht Dobrindt bei der Bezahlung auch einen akuten Handlungsbedarf, damit der Bund als Arbeitgeber dem verschärften Wettbewerb mit der Privatwirtschaft „irgendwas entgegenhalten“ kann. Schon heute fehlen nach Lesart des Beamtenbundes 600 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst – und in den nächsten zehn Jahren gehen weitere 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. Diese „Personal-Erosion“, so der Beamtenbund-Chef, lasse sich nicht nur mit Neueinstellungen ausgleichen – es brauche ebenso mehr Digitalisierung, KI und Bürokratieabbau. Vor allem aber „gute Arbeitsbedingungen“.
Mit Blick auf die sich langsam zuspitzende Einkommensrunde fordert Geyer daher die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, bei der anstehenden zweiten Verhandlungsrunde am 15./16. Januar ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen: „Die Politik muss aufhören, von den Beschäftigten immer mehr zu verlangen – aber ihnen immer weniger zu geben.“ DBB und Verdi peilen eine Lohnerhöhung von sieben Prozent an, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist für Geyer überhaupt kein Thema: Geld sei genügend da, sagt er dazu nur – die Frage sei lediglich, wie es verteilt werde.
Einen Tarifabschluss erwartet er offenbar schon für die dritte Verhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam. Möglich wäre aber auch noch eine vierte Runde wenige Wochen später; eine Schlichtung ist nicht vorgesehen. Bis zum Kompromiss ist aber noch mit vielen Warnstreiks zu rechnen.
