Nächste Woche soll im Landtag über die Entlassung von Wissenschaftsministerin Bauer abgestimmt werden. Die Opposition sieht den Verdacht, dass sie gelogen habe, weiter erhärtet – durch ein Schreiben ihres eigenen Anwalts.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gelogen, als sie die von ihr an die Beamtenhochschule in Ludwigsburg entsandte Kommission als unabhängig darstellte? Kurz vor dem Entlassungsantrag gegen Bauer, über den nächsten Mittwoch im Landtag abgestimmt werden soll, sieht die Opposition diesen Verdacht erhärtet. SPD, FDP und AfD im Untersuchungsausschuss zur Hochschulaffäre warfen Bauer am Freitag zudem vor, sie habe der Justiz bewusst Unterlagen vorenthalten. Die Grünen und teilweise auch die CDU nahmen die Ministerin dagegen in Schutz.

 

Anlass des Entlassungsantrages, dessen Erfolgschancen als gering gelten, ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Es hatte die Ablösung der früheren Rektorin Claudia Stöckle als rechtswidrig eingestuft und Bauer vorgeworfen, die Hochschulgremien mit falschen Angaben manipuliert zu haben. Entgegen ihrer Darstellung sei die Kommission unter Leitung des Ex-Ministers Gerhard Stratthaus (CDU), die Stöckles Ablösung empfohlen hatte, nicht unabhängig gewesen, sondern vom Ministerium gelenkt worden. Hand in Hand hätten sie die Voraussetzungen für eine erneute, diesmal erfolgreiche Abwahl geschaffen.

Anwalt spricht von „verlängertem Arm“

Einen weiteren Beleg dafür sieht der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder in einem Dokument, aus dem er im Ausschuss zitierte. Bauers eigener Prozessvertreter habe gegenüber dem Gericht argumentiert, die Stratthaus-Kommission sei als „Verwaltungshelferin“ des Wissenschaftsministeriums „und damit als dessen verlängerter Arm“ tätig gewesen. Damit werde eindeutig bestätigt, dass Bauer gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt habe. Dort hatte sie mehrfach beteuert, die Kommission sei unabhängig und frei gewesen, weder sie selbst noch ihr Ressort hätten ihr „die Hand geführt“. Auch FDP und AfD sehen sich in ihren Zweifeln daran bestärkt. Der zuständige Beamte Bauers habe buchstäblich die Feder geführt, die Tinte hätten seine Vorgesetzten geliefert, sagte der FDP-Obmann Nico Weinmann. Rainer Podeswa von der AfD warf Bauer vor, sie betreibe „Verschleierung und Vernebelung“.

Der Grünen-Obmann Thomas Henschel sagte dagegen, die Kommission habe tatsächlich unabhängig gearbeitet. Dies hatte auch der zuständige Ministerialbeamte als Zeuge bestätigt. Die Ausführungen des Landesanwalts seien so zu verstehen, dass das Gremium als Instrument der Rechtsaufsicht eingesetzt worden sei, um einen externen Blick auf die Beamtenhochschule zu erhalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, das Zitat sei „aus dem Zusammenhang gerissen“; nur im juristischen Sinne habe die Kommission als verlängerter Arm des Ministeriums agiert.

Kein Respekt vor Parlament und Justiz?

Die Opposition warf Bauer zudem vor, dem Verwaltungsgericht bewusst Akten zu dem Gremium vorenthalten zu haben. Zuvor hatte ihr Beamter gesagt, man habe die Unterlagen nicht für vorlagepflichtig gehalten; sie wurden erst auf Wunsch des Gerichts nachgereicht. Auch dem Ausschuss waren zweimal Akten nachgeliefert worden – ein „Versehen“, für das sich der Beamte entschuldigte. Die Opposition wertete beides jedoch als mangelnden Respekt vor Parlament und Justiz.

Die Ausschusschefin Sabine Kurtz (CDU) und die CDU-Obfrau Marion Gentges warnten vor voreiligen Schlüssen. Zunächst sollten die Mitglieder der Kommission als Zeugen gehört werden.