Die Stadt Stuttgart feiert in dieser Woche das 20-jährige Bestehen des Bündnisses für Integration. Der langjährige Leiter der Abteilung Integrationspolitik, Gari Pavkovic, erklärt, was sich seither verbessert hat. Und was noch zu tun ist.
Zwei Jahrzehnte ist es her, dass die Stadt Stuttgart ihre Integrationspolitik mit einer neuen, damals vorbildlichen Strategie unterlegt hat. Vieles hat sich seither verbessert, die Herausforderungen sind aber weiter groß. Für Gari Pavkovic, den Abteilungsleiter Integrationspolitik im Rathaus, ist entscheidend, dass es der Landeshauptstadt weiter wirtschaftlich gut geht.
Herr Pavkovic, Stuttgart feiert 20 Jahre Bündnis für Integration. Aber Integrationspolitik gab es doch schon vorher.
Die liberale Tradition der Integration von Ausländern haben wir sicher schon seit 40 Jahren. Sie ist stark von Manfred Rommel geprägt worden. Im Jahr 2001 hat Wolfgang Schuster dann die Integrationspolitik im Rathaus zur Chefsache gemacht. Seit November 2001 haben wir eine Gesamtstrategie, ein Integrationskonzept, als eine der ersten Städte in der Republik überhaupt.
Was hat sich damals geändert?
Das Konzept besagt, dass Integration mehr ist als sozialpolitische Unterstützung von ausländischen Mitbürgern. Die Arbeitsmarktintegration der Gastarbeiter gab es schon seit Manfred Rommel. Aber seither haben wir auch eine konsequente Sprachförderung von Anfang an, auch ergänzende Angebote im Bereich der Bildung. Und wir fördern heute die kulturelle Vielfalt in Stuttgart. Wir haben noch unter Manfred Rommel ein Deutsch-Türkisches Forum bekommen, ebenso das Forum der Kulturen. Vorher waren die ausländischen Mitbürger Arbeitskräfte auf Zeit, eine Teilgruppe der Sozialpolitik. Die Voraussetzung für den Paradigmenwechsel mit dem Bündnis für Integration war die Einsicht, dass die Menschen hier bleiben. Seither wollen wir als internationale Stadt die Potenziale der Migranten in allen Bereichen fördern.
Was ist heute besser als vor 20 Jahren?
Vor 20 Jahren war Stuttgart so etwas wie ein gallisches Dorf. Auf der bundespolitischen Ebene hatten wir 2001 noch überhaupt keine konsistente Integrationspolitik. Das ging erst 2005 los. Stuttgart war viel früher dran und hat umgesetzt, was danach Bundespolitik geworden ist. Jetzt unterstützen Bundes- und Landespolitik die kommunale Arbeit.
Seither werden auch sehr viel mehr Gruppen und Vereine einbezogen.
Schon Manfred Rommel hatte gesagt, die Leute werden dableiben. Aber selbst die Migrantenvereine haben das nicht so verstanden und sich als Orte der alten Heimat begriffen, sie haben hauptsächlich ihre Heimatkultur und die Heimatsprache gepflegt. Heute sind diese Vereine ganz wichtige Partner für die Integration, sie unterstützen Kinder und Jugendliche beim Lernen, sie machen Bildungsangebote für Frauen, auch die Moscheevereine. Jetzt verstehen sich auch sie als Teil der Bürgergesellschaft.
In den vergangenen drei Jahrzehnten ist das Thema Integration von großen Flüchtlingswellen geprägt gewesen, zuerst aus dem ehemaligen Jugoslawien, dann aus Syrien, Irak und Afghanistan, jetzt aus der Ukraine. Welche Welle war am schwierigsten?
Das ist schwer zu sagen, bei der Ukrainekrise ist noch kein Ende absehbar. Es gibt aber Unterschiede. Mitte der 1990er Jahre kamen mehr als 10 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien, Kroatien und anderen Westbalkanstaaten. Die hatten keinen Zugang zu Arbeit und auch nicht zu Deutschkursen, die hatten nur temporäre Duldungen. Die Bundespolitik wollte keine Anreize schaffen für Geflüchtete, dass sie sich hier integrieren. Die Menschen waren deshalb zum Teil über Jahre von einer beruflichen Teilhabe ausgenommen. Nach einem Jahr konnten sie dann doch arbeiten. Und dank der Wirtschaft hat man schließlich eine Regelung gefunden, dass jene, die in einer Beschäftigung waren, nicht zurückgehen mussten.
Was war bei der Flüchtlingswelle 2015 und 2016 anders?
Die größte Herausforderung war sicher die große Zahl der Geflüchteten, die in sehr kurzer Zeit über die Balkanroute gekommen sind, das waren zeitweise mehr als 8000 Menschen. Anders als bei den Geflüchteten aus Bosnien, von denen viele privat bei Verwandten untergekommen sind, kamen wir erstmals in die Lage, dass sehr schnell Notunterkünfte aufgebaut werden mussten. Aber die Menschen haben dafür im Unterschied zum Jugoslawienkrieg eine sicherere Aufenthaltsperspektive bekommen und einen Zugang zu Integrationskursen des Bundes, die bereits 2005 aufgebaut wurden. Wir als Stadt hatten schon vorher Deutschkurse angeboten. Und bei Leistungsempfängern gibt es seither eine Pflicht, an Integrationskursen teilzunehmen. Schon nach drei Monaten konnten sie arbeiten. Man hatte gelernt, dass es besser ist, wenn die Leute schnell in Arbeit kommen, unabhängig davon, wie lange sie bleiben. Die Integrationspolitik ist sehr viel pragmatischer geworden. Die Menschen sollen sich auch selber helfen können und sich einbringen.
Das ist bei den Geflüchteten aus der Ukraine offenbar besonders stark ausgeprägt.
Hier ist die Besonderheit, dass die Menschen frei einreisen dürfen, wir haben also keine Gleichverteilung im Land. Deshalb gehen die Geflüchteten vor allem in die großen Städte, das ist eine riesige Herausforderung. Aber die Verwaltung ist aufgrund der Erfahrungen von 2015 und 2016 auch deutlich besser vorbereitet. Auch wenn man damals dafür doch etwas länger Zeit hatte, bis die Menschen dann ankamen. Jetzt waren sie plötzlich praktisch über Nacht da. Dass die Betreuung klappt, geht nur dank der vielen freiwillig Engagierten.
Günstig ist jetzt doch der vergleichsweise hohe Bildungsstand der Geflüchteten.
Was wir sehen, ist, dass viele selbstbewusste und akademisch gut ausgebildete Frauen aus der Ukraine hier sind. Die sagen klar, dass sie arbeiten und sich einbringen wollen. Sie bringen dadurch auch mehr Ungeduld mit als die Syrer 2015. Deshalb bin ich zuversichtlich für die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine.
Wie weit ist man bei der Integration der Geflüchteten von 2015 und 2016?
Sehr gut klappt das bei alleinstehenden, jüngeren Personen, die sich beruflich integrieren und auch Wohnraum finden. Und das Gute ist auch, dass es in Stuttgart viele Arbeitsplätze gibt, die sonst keiner mehr machen will. Die zuletzt kommen, machen eben auch die Jobs bei den Paketdiensten, im Lager, in der Gastronomie. Wir haben viele einfache Tätigkeiten, in denen Geflüchtete von 2015 untergekommen sind, zum Teil unter ihrer vorherigen Qualifikation. Schwieriger ist es bei den Frauen in großen Familien, bei Müttern mit mehreren Kindern. Da dauert die berufliche Integration länger, diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen.
Es gibt aber auch Anzeichen, die darauf hindeuten, dass die Integration von Migranten auch nach Jahren nicht so einfach klappt, wie man sich das wünscht. Bei der Krawallnacht war der Anteil der jungen Migranten unter den Tätern hoch, die Betroffenheit von Corona und die Impfquote war und ist in Migrantenmilieus unterdurchschnittlich.
Diese Frage impliziert: Integration funktioniert, wenn es keine Konflikte und Probleme mehr gibt, wenn Harmonie herrscht. Das würde ich erst einmal grundsätzlich in Frage stellen.
Aber Corona?
Corona war ein Ausnahmezustand. Die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in den beiden Jahren war auch in Stuttgart sehr ausgeprägt, aber doch eher kein Migrationsthema. Impfgegner, Impfverweigerer, Querdenker, wir haben eine Polarisierung wegen des Pikses, die nicht migrantisch geprägt ist. Richtig ist aber, dass Migranten insbesondere aus Arbeitermilieus und mit geringerer formaler Bildung auch geringere Impfquoten aufweisen. Da spielen beengte Wohnverhältnisse, die Arbeitssituation eine Rolle oder dass sich die Leute auch sonst weniger um ihre Gesundheit kümmern. Da ist die Impfung nur ein Teil davon, viele gehen auch sonst seltener zu Vorsorgeuntersuchungen.
Und was ist mit der Krawallnacht?
Diese Gewaltexzesse sind ein No-Go, das hat mich sehr erschreckt. Dabei haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von nur drei Prozent, um die uns andere Städte beneiden. Da kann man sagen: Junge Menschen haben in Stuttgart eine gute Perspektive – trotzdem hat es diesen Knall gegeben. Die Situation ist durch den Corona-Lockdown entstanden. Wieweit hier migrationsbedingte Faktoren eine Rolle gespielt haben, kann man nur mutmaßen. Zahlenmäßig haben 60 Prozent der Jugendlichen in Stuttgart Eltern ausländischer Herkunft. Bei den Schülern in Haupt- und Werkrealschulen und mittleren Schulen sind es 80 Prozent. Und wer in der Halbhöhenlage mit eigenem Garten wohnt, hat andere Möglichkeiten als jemand, der in Wangen oder in Zuffenhausen in einer kleinen Wohnung lebt. Dadurch ist dieses Vakuum entstanden, sodass die jungen Leute Party gemacht haben am Eckensee, auf dem Killesberg. Dazu kamen die Empfindlichkeiten durch die Black-Lives-Matter-Bewegung. Das ist dann eskaliert, es kamen viele Faktoren zusammen.
Was tun?
Das hat auch zu der Debatte geführt, wo in der Stadt eigentlich konsumfreie Orte sind, wo sich auch junge Leute treffen können. Man kann sagen, wir haben ein Integrationsproblem; wir können aber auch sagen, wir haben ein Integrationsproblem von jungen Menschen in eine alternde Gesellschaft.
Es leben Menschen aus 185 Nationen in Stuttgart, 44 Prozent haben einen Migrationshintergrund, bei den Jugendlichen sind es sogar 60 Prozent. Bildet sich das also in der City und auf dem Schlossplatz am Wochenende nicht einfach ab – und die Gesellschaft hat das immer noch nicht richtig erfasst?
Das junge Stuttgart ist vielfältig geprägt. Und diese Jugend braucht ihre Orte – und natürlich auch Grenzen. Aber gerade in der Corona-Zeit hatten wir wenig Durchmischung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt. Da waren vor allem die jungen Leute da, und die Polizei, das war eine ungute Konzentration. Ich will nichts entschuldigen, aber das war eine schwierige Situation. Trotzdem haben wir es auch geschafft, dass unter den Jugendlichen die Gewaltkonflikte aus ihren Herkunftsländern hier nicht ausgetragen werden. Auch jetzt nicht zwischen ukrainischen und russischen, postsowjetischen Communitys.
Was ist die große Herausforderung der nächsten Jahre in der Integrationspolitik?
Die Gesellschaft wird immer vielfältiger, nicht nur durch Migration. Wir hatten mal vier bis fünf Parteien im Gemeinderat, jetzt haben wir acht, vielleicht haben wir in ein paar Jahren zwölf. Die Interessensgruppen werden heterogener, es gibt Querdenker, wir haben eine Bruchlinie, eine Spaltungstendenz nach Einkommen und danach, wie ich mich mit dieser Gesellschaftsordnung verbunden fühle. Die hauptsächliche Herausforderung ist nicht die Migration. Die gibt es auch, aber die Hauptzuwanderung sind auch nicht Geflüchtete, sondern Arbeitskräfte aus der EU und aus Drittstaaten. Die werden wir weiter brauchen, denn irgendjemand muss die Altenpflege machen, muss die Straßen putzen und die Autos bauen. Da sind wir pragmatisch schon seit Manfred Rommel: Einwanderung brauchen wir, sonst leben wir bald im Altersheim. Doch wir haben eine soziale Spaltung, aber eher nach Einkommen. Und dabei geht es Stuttgart noch gut. Der Stresstest kommt erst, wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte. Wir wissen nicht, was dieser Krieg noch für Auswirkungen haben wird. Die soziale Spaltung kann, wenn viele Menschen benachteiligt sind oder sich so fühlen, auch in Fremdenfeindlichkeit kippen.
Rückblick und Ausblick auf die Stuttgarter Integrationspolitik
Person
Gari Pavkovic wurde 1959 in Mostar im damaligen Jugoslawien und heutigen Bosnien-Herzegowina geboren. Er kam als Zehnjähriger nach Deutschland. Im Anschluss an sein 1986 erworbenes Psychologie-Diplom war er bis 2001 in psychosozialen Diensten wie dem Caritasverband und dem Jugendamt tätig. Von 1990 bis 2001 leitete Pavkovic die städtische Erziehungsberatungsstelle in Stuttgart-Wangen mit interkulturellem Arbeitsansatz. Seit Mai 2001 ist Pavkovic Integrationsbeauftragter der Stadt, also seit 21 Jahren. Zwischen 1992 und 1995 hatte er beruflich und ehrenamtlich viel mit Flüchtlingen aus dem ersten Jugoslawienkrieg zu tun.
Veranstaltung
Am Freitag, 29. April, 16 Uhr, feiert die Stadt Stuttgart das 20-jährige Jubiläum des Bündnisses für Integration mit einem Festakt im Rathaus, wegen der Corona-Pandemie mit einigen Monaten Verspätung. An der vorgesehenen Podiumsdiskussion zur Integrationsarbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte nehmen Teil: Alt-OB Wolfgang Schuster, sein Nachfolger im Amt Fritz Kuhn, der ehemalige Bürgermeister für Soziales und Integration, Werner Wölfle, sowie die jetzige Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann. ury
