Bebauungsplan Südliche Laustraße Sonnenberg-Verein ist enttäuscht von Stadt

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Die Verwaltung arbeitet derzeit an einem Bebauungsplan für die Laustraße in Stuttgart-Sonnenberg. Viele Bürger befürchten, dass dieser Investoren anlockt und das das Aus für die kleinen Läden ist.

Seit zwei Jahren gibt es S’ Lädle an der Laustraße. Doch manch einer befürchtet, dass die Geschäfte in Sonnenberg in Gefahr sind, wenn der neue Bebauungsplan gilt. Foto: Archiv A. Kratz
Seit zwei Jahren gibt es S’ Lädle an der Laustraße. Doch manch einer befürchtet, dass die Geschäfte in Sonnenberg in Gefahr sind, wenn der neue Bebauungsplan gilt. Foto: Archiv A. Kratz

Sonnenberg - Es sind klare Worte, mit denen Stephan Bischoff im Auftrag des Sonnenberg-Vereins das Schreiben des Baubürgermeisters Peter Pätzolds kommentiert. Der Vereinsvorsitzende spricht von einem „in jeder Hinsicht enttäuschenden Brief“. Der Sonnenberg-Verein habe die Zeilen sorgfältig gelesen. Doch man habe keine oder nur vollkommen unzureichende Antworten auf die Fragen finden können, die man mehrfach im Namen vieler Bürger formuliert habe. „Das Schreiben von Herrn Pätzold erweckt den Eindruck, dass seitens der Stadt weder Konsens noch Diskussion angestrebt wird. Sie wollen sich offensichtlich nicht in die Karten schauen lassen“, schreibt Bischoff. Ende Januar hat er den Brief an Oberbürgermeister Fritz Kuhn geschickt.

Es geht um den Bebauungsplan Südliche Laustraße. Derzeit gilt in dem Stadtteil Paragraf 34 des Baugesetzbuches. Das bedeutet, dass sich Neubauten lediglich in die Umgebung einfügen müssen. Die Verwaltung möchte mit dem derzeit in Arbeit befindlichen Bebauungsplan mehr Wohnraum schaffen, Vergnügungsstätten verhindern und die Nahversorgung sichern. So steht es in der Gemeinderatsvorlage. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Straßenzüge um die südliche Laustraße als Mischgebiet festgesetzt werden. Dort sollen künftig dreigeschossige Gebäude möglich sein und 40 Prozent der Fläche eines Grundstücks bebaut werden können.

Sonnenberg-Verein hat 836 Unterschriften dagegen gesammelt

Der Sonnenberg-Verein ist dagegen und hat das in verschiedenen Schreiben an die Stadt deutlich gemacht. Zuletzt Anfang September. Dem Brief beigefügt waren Listen mit 836 Unterschriften. Die Stadtverwaltung reagierte lange Zeit nicht. Erst mehr als zwei Monate später lag dem Sonnenberg-Verein die Antwort vor. Das Schreiben habe mit diversen Behörden und politischen Vertretern abgestimmt werden müssen, so die Begründung für die Verzögerung.

Pätzold verweist in seinem Brief auf den Auslegungsbeschluss. Sobald die Stadträte diesen gefasst haben, werde der Entwurf öffentlich und für die Behörden und Träger öffentlicher Belange freigegeben. „Zum jetzigen Verfahrensstand möchte ich mich daher nicht zu Ihren Vorschlägen äußern“, so der Bürgermeister. Er sei bereit, die nach wie vor bei den Sonnenbergern vorhandenen Bedenken den städtischen Gremien darzustellen. „Von einer erneuten Bewertung Ihrer Vorschläge – oder gar einer inhaltlichen Reaktion darauf – im Vorgriff der Behandlung in den städtischen Gremien möchte ich jedoch absehen.“ Selbstverständlich nehme er die Anliegen der Sonnenberger ernst. Er sehe, dass der Sonnenberg-Verein Belange vertrete, die zumindest grundsätzlich von einer Vielzahl von Bürgern vor Ort mitgetragen werden. „Ich bin dennoch zuversichtlich, dass die von Ihnen vertretenen Belange zu einem großen Teil durch den künftigen Bebauungsplan erreicht werden können, auch wenn die Festsetzungen gegebenenfalls nicht in allen Aspekten Ihren jetzigen Vorschlägen entsprechen werden“, so der Bürgermeister.

Sonnenberg-Verein sucht weiterhin den Dialog

Der Sonnenberg-Verein ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. Er führt in seinem aktuellen Brief seine Bedenken und Forderungen noch einmal auf. „Wir bezweifeln, dass ihre Zielsetzung, mehr Wohnraum zu schaffen, durch den geplanten Bebauungsplan gelingt, der eine Festsetzung von derzeitigem Wohngebiet in Mischgebiet vorsieht“, schreibt Bischof und ergänzt: „Stattdessen befürchten wir, dass die fragile Nahversorgung, die hier aufgebaut wurde, durch die Pläne gefährdet ist.“ Zudem fordert der Sonnenberg-Verein, dass der Bebauungsplan so formuliert wird, dass die geplante Änderung der Geschosszahlen von zwei auf drei und der Grundflächenzahl von 0,25 und 0,4 auf einen umschriebenen Kernbereich des Stadtteils juristisch verlässlich beschränkt bleibe. Darüber hinaus möchte der Verein, dass die Stadt im Erdgeschoss Läden verbindlich vorschreibt.

„Leider sind die meisten Punkte, die wir vorgetragen haben, bislang entweder ignoriert oder ohne schlüssige Begründung zurückgestellt oder vielleicht doch berücksichtigt worden, ohne dass wir es wissen, weil uns jede Akteneinsicht verwehrt wird“, schreibt Bischoff. Der Verein habe den Dialog immer wieder angeboten und erwartet, zu einem Gespräch eingeladen zu werden – mit dem Ziel, einen Konsens zwischen Bürgern, Behörden und Politik zu erreichen. „Für uns stellt sich die Frage, ob unser Oberbürgermeister und seine Partei es wirklich ernst meinen mit der Einbeziehung der Bürger“, lautet Bischoffs Fazit.

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