Populisten von rechts scheinen zur Zeit in vielen Länden die politische Energie gepachtet zu haben. Die Demokratie wird deshalb nicht nur mit dem Kopf verteidigt, sondern auch dem Herzen – wie aktuell die gegensätzlichen Beispiele Frankreich und USA zeigen.
Was doch so ein Ruck in der (bisher) schweigenden Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bewirken kann. Und welch Desaster andererseits eine Haltung ist, die glaubt, man müsse um jeden Preis auch im Meer des Populismus den Kurs halten. Das überraschende Ergebnis der französischen Parlamentswahlen wie auch der Beharrungswille von US-Präsident Joe Biden sind zwei Pole der augenblicklichen Auseinandersetzung mit dem Wut-Populismus. Man mag über den von rechts geschürten Volks-Zorn denken, was man will. Aber in ihm steckt in vielen Ländern zurzeit die größte politische Energie. Und ohne Emotionen hat Politik keine Durchschlagskraft.
Es gibt Momente, wie jetzt in Frankreich oder vor einer Weile bei den großen Anti-AfD-Demonstrationen in Deutschland, in denen diese Energie auch bei den Verteidigerinnen und Verteidigern einer toleranten, offenen Demokratie zu finden war. Aber das sind bisher noch zu kurze Aufbrüche.
Die historische Erfahrung lehrt aber, dass man keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich braucht, um eine Demokratie zu untergraben. Schon Hitler hat das bei freien Wahlen nie geschafft. Populisten, die immer von sich behaupten „das Volk“ zu vertreten, haben in den seltensten Fällen wirklich eine klare Mehrheit eben dieses Volkes hinter sich. Das größte Risiko für eine Demokratie ist deshalb nicht die Stärke ihrer Gegner, sondern die Schwäche ihrer Befürworter.
Donald Trump hat nicht die Mehrheit der Wählerstimmen errungen, sondern von den Schwächen und Ungerechtigkeiten des US-Wahlsystems profitiert. Und deshalb ist es das allererste Ansinnen von Populisten, demokratische Spielregeln in ihrem Sinne zu verbiegen, wenn sie erst einmal die Macht in Händen halten.
Dies gibt es weltweit in vielerlei Varianten, ob im Ungarn eines Viktor Orban, in der Türkei mit Recep Tayyip Erdogan oder beispielsweise in Indien mit Narendra Modi. Und eine solche Manipulation würde auch das erste strategische Ziel eines wiedergewählten Donald Trump sein. Doch Ungarn, Türkei und Indien haben bei den jüngsten Wahlen auch gezeigt, dass dies nicht unüberwindbar sein muss.
Mit ihrer zornigen Energie scheinen die populistischen Angreifer zurzeit aber einen Vorsprung zu haben. Denn die nicht von Emotionen überlagerte Kompromissfähigkeit ist der Kern der westlichen Demokratie. Dieses Politikverständnis verzichtet darauf, den Menschen absolute Wahrheiten und kollektive Identitäten überzustülpen. Aber es wirkt deswegen manchmal auch konturlos und wenig kämpferisch. Die wichtigste Trumpfkarte der Demokratiefeinde ist die Angst als eine der stärksten menschlichen Emotionen. Donald Trump etwa versteht es meisterhaft, diese Angst in seinem Publikum wachzukitzeln. Deswegen predigt er unermüdlich vom amerikanischen Niedergang. Politik wird so zum Kampfplatz über Leben und Tod. Jahrzehnte eines komfortablen Wohlstands haben hingegen bei breiten Bevölkerungsgruppen in den westlichen Demokratien das Gefühl wohltemperierter Indifferenz hinterlassen. Die liberale Demokratie gewährt ja auch ausdrücklich die Freiheit, sich nicht engagieren zu müssen. Keine Angst vor staatlicher Willkür oder vor sozialem Absturz haben zu müssen ist ja eine ihrer größten Errungenschaften. Es ist schlicht ein Gefühl, dass die Dinge ihren Gang gehen.
Dies hat es vielen Bürgern lange erlaubt, eine nonchalante Distanz zum Kampfplatz namens Politik zu pflegen. Ein bisschen wohldosierter Politikverdruss oder gelegentliche Wahlabstinenz waren ja für die bestehende Ordnung nicht wirklich gefährlich. Am krassesten wird die lauwarme Gleichgültigkeit wohl an der Haltung zur Europäischen Union sichtbar. Offene Grenzen, kooperative Politikmechanismen, Frieden – das sind ja auch Selbstverständlichkeiten geworden, von denen man lange nicht glaubte, dass sie noch offensiv verteidigt werden müssen.
Angesichts der Bedrohung durch den Populismus tun sich die laut Umfragen weiterhin an der Demokratie hängenden Mehrheitsgesellschaften nun schwer, sich auf das veränderte politische Klima einzustellen. Doch wenn liberale Werte gegen Angstmacher und radikale Vereinfacher bestehen sollen, braucht es nicht nur politische Vernunft, sondern auch Emotionen, ja Wut – als Gegenpol. Es ist die starke Furcht vor einer rechtsradikalen Mehrheit, welche die Linke in Frankreich in Rekordzeit zu einem Bündnis zusammengeschmiedet hat. Der Mut zu einem politschen Stopp-Zeichen ist hier entscheidend, nicht die schnelle Antwort auf die Frage, was das nun für den konkreten politischen Alltag in Frankreich bedeutet.
Die Demokraten rund um den US-Präsidenten haben hingegen nach dem Motto „nothing to see here“ versucht, die Emotionen und die Sorge nach dem Debatten-Debakel von US-Präsident Joe Biden so schnell wie möglich zu dämpfen. Denn wer wirklich Angst vor Donald Trump hat, der oder die will als allerletztes mit einem angeschlagenen 81-Jährigen in die Auseinandersetzung gehen.
Ruhe als erste Bürgerpflicht? Nein, es braucht die berechtigte Angst, um für das, was uns in der Demokratie teuer ist, wütend und energiegeladen zu kämpfen.
