Befangenheitsanträge abgelehnt Der NSU-Prozess kann weitergehen
Nachdem die erneuten Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen die Richter abgelehnt wurden, kann der NSU-Prozess fortgesetzt werden. Es war geplant, dass es am Mittwoch um das Waffenarsenal des NSU geht.
München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sind erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter im Münchner NSU-Prozess gescheitert. Ein Senat des Oberlandesgerichts München lehnte einen Antrag ab, den die beiden Angeklagten in der vergangenen Woche gestellt hatten. Der Beschluss wurde am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung an die Prozessbeteiligten verteilt.
Damit kann der Prozess fortgesetzt werden. Es war geplant, dass es am Mittwoch um das Waffenarsenal des NSU geht. Dazu soll ein Sachverständiger des Bundeskriminalamtes aussagen.
Zschäpe muss sich als mutmaßliche Mittäterin aller Verbrechen des NSU verantworten. Dazu gehören vor allem die neun rassistisch motivierten Morde der Gruppe. Wohlleben soll die Tatwaffe vom Typ „Ceska“ beschafft haben, die bei diesen Morden verwendet wurde.
Unsere Empfehlung für Sie
Nach Putschversuch Türkei: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe
Vor viereinhalb Jahren hatten in der Türkei Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Jetzt fallen die Urteile gegen Hunderte Angeklagte.
Spektakuläres Verfahren in Frankreich Was hinter dem Sarkozy-Prozess steckt
Frankreichs Expräsident sitzt nach jahrelangen Ermittlungen der Justiz nun auf der Anklagebank. Das Verfahren wird kurz nach der Eröffnung abgebrochen. Es drohen bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe.
Langjährige Haftstrafe droht Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen
Ein früherer Präsident vor Gericht - das ist in Frankreich eine Sensation. Gegen Nicolas Sarkozy werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Droht nun eine längere Verschiebung wegen der Corona-Pandemie?
Brisanter Tatbeteiligter Belgisches Gericht beginnt Prozess zu vereiteltem Anschlag
Unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran lieferte Deutschland 2018 den Iraner Assadollah A. an Belgien aus. Jetzt wird dem Mann mit Diplomatenpass der Prozess gemacht. Er soll Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf eine Großkundgebung sein.
Beginn der Nürnberger Prozesse vor 75 Jahren Die Welt sitzt zur Gericht über Nazideutschland
Vor 75 Jahren sitzen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu Gericht über führende Nazis und deutsche Militärs. Das Mammutverfahren bewegt sich in einem rechtlichen Minenfeld. Doch die Nürnberger Prozesse sind ein beispielloses Tribunal, das zum Modellfall wird.
Prozessflut bei Sozialgerichten Jeden Tag 1000 neue Klagen
Die deutschen Sozialgerichte ertrinken in einer Welle von Klagen. Die Politik diskutiert, ob es eine Gebühr für Vielkläger geben soll.