Der ehemaligen SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kann die Beförderung von Hans-Georg Maaßen absolut nicht nachvollziehen. Er bezeichnet die Entscheidung als „irre“.
Berlin - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als „irre“ bezeichnet. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik“. „Das ist doch irre.“
Maaßen hatte unter anderem Regierungseinschätzungen widersprochen, wonach es im Anschluss an die Tötung eines Deutschen - tatverdächtig sind Asylbewerber - zu Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gekommen sei. Die SPD hatte seine Ablösung gefordert. SPD-Chefin Andrea Nahles konnte am Dienstagnachmittag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zwar die Ablösung erreichen. Da Seehofer als zuständiger Innenminister aber weiter zu Maaßen steht, wurde er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert.