ExklusivBeförderungen in der Südwest-Justiz Wenn Richter am Recht zweifeln

Von  

Postenvergaben sind abgekartet, Bewerbungen und Zeugnisse eine Farce – so sehen das nach einem aktuellen Urteil viele Richter in Baden-Württemberg. Der zugrunde liegende Fall untermauert das Bild. Doch der Justizminister will davon nichts wissen.

Im öffentlichen Dienst gilt die Bestenauslese – eigentlich. Foto: Gottfried Stoppel
Im öffentlichen Dienst gilt die Bestenauslese – eigentlich. Foto: Gottfried Stoppel

Stuttgart - Wenn man im Grundgesetz eine Klausel gegen Postenschieberei und Ämterpatronage sucht, landet man bei Artikel 33, Absatz 2. Unter der Überschrift „Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen“ steht dort in schöner klarer, leicht altertümlicher Sprache: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Jeder Jurist, sollte man annehmen, kennt diese Regel. In der Justiz, die doch über die Einhaltung der Gesetze wacht, sollte sie besonders penibel beherzigt werden. Und die Angehörigen der Justiz – Richter und Staatsanwälte vorneweg – sollten davon, dass es so ist, restlos überzeugt sein. Wenn jemand unverbrüchlich an die Verfassung und den Rechtsstaat glaubt, dann hoffentlich sie.

Die Bestenauslese – eine schöne Theorie?

Doch die Annahme geht offenbar fehl. Unter den Richterinnen und Richtern in Baden-Württemberg ist „die Vorstellung weit verbreitet“, dass bei der Vergabe von Ämtern in der Justiz systematisch gegen Artikel 33, Absatz 2 verstoßen wird. So steht es, schwarz auf weiß, in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen 2 K 3639 /14). Die Bestenauslese im öffentlichen Dienst? In der Justiz eine schöne Theorie. In der Praxis laufe es nach Überzeugung vieler Kollegen ganz anders – nämlich in der Regel so, „dass sich zunächst die Personalverantwortlichen des Justizministeriums zusammen mit dem Gerichtspräsidenten auf einen Richter einigten, der eine Stelle erhalten solle, und dem Ausgewählten daraufhin mitgeteilt werde, für ihn werde demnächst eine Stelle ausgeschrieben. Erst im Anschluss hieran erfolge die öffentliche Ausschreibung der Stelle.“

Bewerbe sich jemand anderes als der Vorgesehene auf die Stelle, wird referiert, sei das „nicht ratsam“: Es bleibe nicht nur „von vornherein ohne Erfolg“, weil die Beurteilungen entsprechend der Vorauswahl ausfielen, sondern werde „regelmäßig mit Nachteilen beim weiteren beruflichen Fortkommen sanktioniert“.

Deutliche Warnung von der OLG-Chefin

In der Justiz wird am laufenden Band die Verfassung missachtet – das wäre starker Tobak. Anlass der denkwürdigen Sätze war die Klage eines Richters am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dessen Erfahrungen freilich genau in dieses Bild passten. Er hatte sich auf  die Position des Vizepräsidenten bei einem Landgericht beworben und dafür eine Beurteilung der (inzwischen pensionierten) OLG-Präsidentin Christine Hügel erbeten. Die fiel zwar überdurchschnittlich gut aus, aber nicht so gut wie erwartet und für den Erfolg notwendig. Warum, war für den Richter klar: Hügel habe ihm deutlich signalisiert, dass seine Bewerbung nicht in die Planung passe und er mit einer schlechteren Beurteilung rechnen müsse, wenn er sie aufrechterhalte; beim Bemühen um eine andere Stelle werde er hingegen ein gutes Zeugnis erhalten.

Die OLG-Chefin versicherte laut dem Urteil zwar, es sei ihr „lediglich um eine fürsorgliche Beratung und nicht um die Ausübung von Druck gegangen“. Sie habe bei dem Kläger die erwünschte Verwaltungserfahrung vermisst, eine anderweitige Planung habe keine Rolle gespielt. Doch dessen Begehren, ein neues Zeugnis zu erhalten, gab das Gericht klar statt: die Präsidentin sei befangen gewesen, ihre Beurteilung daher rechtswidrig. Nach ihrem Signal an den Aspiranten habe dieser nicht mehr davon ausgehen können, dass sie willens sei, „ihn sachlich und gerecht zu beurteilen“ – zumal sie die Eignung des ausgeguckten Favoriten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gekannt habe. Das Bild von der Beförderungs- und daran gekoppelten Beurteilungspraxis sei dabei zu berücksichtigen gewesen.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann?

Für die ehedem oberste Richterin in Baden war das Urteil eine schallende Ohrfeige. Ob es so Bestand hat, bleibt abzuwarten. Für die Justiz grenzte es an einen Skandal, wenn die „weit verbreitete“ Vorstellung der Mauschelpraxis tatsächlich zuträfe. Die Besetzungsverfahren wären dann eine Farce und liefen „gewissermaßen in umgekehrter Reihenfolge“ ab, malte die Kammer aus: erst die Personalauswahl, dann die Ausschreibung und in der Folge die jeweils „passende Beurteilung“. Das könne schon deshalb „nicht in jeder Hinsicht zutreffend sein“, weil dann ja systematisch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, fügten die Richter hinzu. Was nicht sein darf, das nicht sein kann?

Es sei nicht so, versichert das baden-württembergische Justizministerium von Rainer Stickelberger (SPD). Früher, zu Oppositionszeiten, hatte er die Personalpolitik der Justiz selbst wiederholt aufs Korn genommen. Nun will er das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim anfechten lassen; dieser muss zunächst über die Zulässigkeit der Berufung entscheiden. Weil es dringlichere Verfahren gebe, könne das etwas dauern, sagt ein VGH-Sprecher.

Für Stickelberger ist alles in bester Ordnung

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung aus Karlsruhe werde man nicht bewerten, lässt Stickelberger ausrichten. Dem zentralen Vorwurf aber widerspricht er vehement: Die Personalentscheidungen fielen keineswegs „im stillen Kämmerlein“, sondern „in einem transparenten und offenen Verfahren, das sich streng an den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsätzen der Bestenauslese . . . orientiert“. Jede Bewerbung werde „unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft“, neben Fachkompetenz komme es etwa auf Teamfähigkeit oder Führungserfahrung an. „Eine gezielte Steuerung bei Stellenbesetzungen und Beförderungen gibt es nicht.“

Das verhinderten schon die im Land besonders ausgeprägten Mitwirkungsrechte, die der SPD-Ressortchef noch „massiv gestärkt“ habe. Gegen den Willen der Vertretungen von Richtern und Staatsanwälten könne das Ministerium keinen Kandidaten durchsetzen. Bei „allen Fragen zur beruflichen Fortentwicklung“ gäben die Personalexperten in Stuttgart freilich gerne Auskunft. Zahlen legte Stickelberger zwar nur für ein Jahr, nämlich 2015, vor (siehe Infokasten), doch daraus zieht er ein generelles Fazit: Die laut dem Urteil „weit verbreitete Vorstellung“ der Mauschelpraxis entbehre „jeder empirischen Grundlage“.