Bei einer rechtlich nicht bindenden Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark haben die Wähler in sieben Gemeinden deutlich mit Nein gestimmt. Das negative Votum lag teilweise bei mehr als 75 Prozent.
Baiersbronn - Bei der Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald hat sich eine große Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Der Anteil der Neinstimmen lag in den sieben beteiligten Gemeinden zwischen 64 und 87 Prozent. In Baiersbronn beispielsweise lehnten 78 Prozent der Wähler den Nationalpark ab. Am niedrigsten war der Anteil der Gegner in Bad Herrenalb und Freudenstadt, am höchsten war er in Seewald und Forbach. Die Wahlbeteiligung übertraf in den meisten Orten deutlich 50 Prozent. „Das ist ein klares Signal. Da gibt es nichts dran zu deuten“, sagte Bad Wildbads Bürgermeister Klaus Mack (CDU), dessen Gemeinde zu 75 Prozent mit Nein stimmte.
Sein parteiloser Kollege Michael Ruf aus Baiersbronn zeigte sich überrascht über das deutliche Ergebnis. „Aber jetzt wissen wir, woran wir sind.“ Der Gemeinderat werde sich am 28. Mai mit dem Bürgervotum auseinandersetzen. Neben Bad Wildbad und Baiersbronn beteiligten sich Freudenstadt, Enzklösterle, Seewald, Forbach und Bad Herrenalb an der Befragung. Diese hat keine rechtliche Relevanz. Sie dient allein als Stimmungsbild. Die Entscheidung, ob im Südwesten der erste Nationalpark entsteht, liegt in der Hand des Landtages.
„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“, erklärte Staatsrätin Gisela Erler. Die Landesregierung habe den Betroffenen in Arbeitskreisen die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben. So seien unter anderem der Holzindustrie Zugeständnisse gemacht worden. „Auch bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalparks kann sich die Region breit beteiligen.“ Es sei unstrittig, dass Baden-Württemberg einen Nationalpark brauche.
CDU und FDP sprechen vom Ende des Nationalparkprojekts
Die Opposition im Landtag wertete das Ergebnis dagegen als Ende des Projekts. Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Regierung zum Umdenken auf. Eine schnelle Umsetzung „wäre ein Rückschritt im Sinne der selbst ernannten Politik des Gehörtwerdens“. Sein Stellvertreter Winfried Mack sprach von einer Klatsche für die grün-rote Koalition. „Die Menschen sehen, dass die Regierung das Thema Bürgerbeteiligung wie eine Monstranz vor sich herträgt, in Wirklichkeit aber macht, was sie will.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, die Regierung dürfe den Menschen das Projekt nicht aufzwingen.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bedauerte die deutliche Ablehnung: „Die Ursache liegt auch darin, dass sich die Befürworter viel zu spät aus der Deckung begeben haben.“ Er könne sich nicht vorstellen, einen Nationalpark auf der Gemarkung der negativ eingestellten Orte einzurichten. Umso wichtiger sei es jetzt, dass aus den anderen knapp 100 Naturpark-Gemeinden positive Signale kommen.
Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler, sagte, dass seine Partei die Ergebnisse sehr ernst nehmen. Die Regierung biete weitere Gespräche und Informationsveranstaltungen an. Man wolle weiterhin mit Argumenten überzeugen. Von den Gegnern würden dagegen falsche Behauptungen aufgestellt. Das Naturschutzministerium in Stuttgart verwies darauf, dass die sieben Gemeinden nur einen Teil der betroffenen Bewohner repräsentieren. In der Region lägen fast 100 Gemeinden, von denen sich viele positiv zum Nationalpark positioniert hätten.