Der Vizekanzler verteidigt sein Vorgehen und kündigt Aufklärung an. Die FDP fordert mehr Transparenz.
Berlin - Nach der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Wirecard-Skandal rückt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses näher. Neben der Mehrzahl der Oppositionsparteien neigt jetzt auch die Union im Bundestag zu einem entsprechenden Schritt. „Ich denke, wir werden einem solchen Antrag zustimmen. Wir wollen Sachaufklärung unabhängig von den Personen“, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Mittwoch.
Finanzausschuss im Parlament
Scholz und Altmaier mussten am Nachmittag im Finanzausschuss des Parlaments zum mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard Stellung nehmen. Die Befragung zog sich bis weit in den Abend hinein. Der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen von zweieinhalb Stunden wurde weit überschritten.
Vor allem Scholz, der Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, steht unter besonderem Druck. Denn die Finanzaufsicht Bafin, die in Scholz‘ Zuständigkeit fällt, war trotz einschlägiger Hinweise nicht in der Lage, dem Treiben des Wirecard-Managements Einhalt zu gebieten. Altmaier wiederum musste am Mittwoch im Finanzausschuss erscheinen, weil sein Ministerium für das Wirtschaftsprüferwesen zuständig ist. Wirecard konnte über Jahre hinweg testierte Bilanzen vorweisen, der mutmaßliche Betrug bliebt den Prüfern verborgen.
Scholz betont Reformwillen
Nach der Sitzung sagte Scholz: „Das ist meine große Sorge: Wenn sich die gegenwärtige Aufregung gelegt hat, wenn nicht mehr dieses Thema so sehr im Fokus steht, dass dann alle nicht mehr die Kraft und den Mut haben, der jetzt für diese Reformen wichtig ist“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn wir Widerstände überwinden wollen, dann gelingt das nur jetzt in diesem Moment und nicht in sechs, sieben, acht oder neun Monaten.“ Er resümierte: „Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details.“
Der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München hatte im Juni eingeräumt, seine Bilanz künstlich aufgebläht zu haben. Angebliche Guthaben auf philippinischen Treuhandkonten in Höhe von fast zwei Milliarden Euro waren frei erfunden. Ende Juni meldete der Dax-Konzern Insolvenz an. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun und weitere Top-Manager sitzen in Untersuchungshaft. Die einstige Nummer zwei im Unternehmen, Vertriebsvorstand Jan Marsalek, soll sich nach Moskau abgesetzt haben. Ihm werden Kontakte zum dortigen Geheimdienst nachgesagt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug seit 2015.
Untersuchungssausschuss möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich noch im vergangenen Herbst bei Gesprächen mit der chinesischen Führung für Wirecard stark gemacht, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits umfangreiche Verdachtsmomente gegen das Unternehmen gab. Ein Vertreter des Kanzleramts war am Mittwoch nicht in den Finanzausschuss geladen, dies könnte bei einer weiteren Sondersitzung aber nachgeholt werden.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Wirecard müssen im Bundestag mindestens 25 Prozent der Parlamentarier stimmen. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne könnten dieses Quorum gemeinsam erreichen, bräuchten also keine Unterstützung aus dem Regierungslager oder von der AfD. Anders als ein regulärer Ausschuss kann ein Untersuchungsgremium Zeugen vernehmen und Einblick in Regierungsakten verlangen.
Während die Linksfraktion für einen U-Ausschuss ist und auch die FDP dazu neigt, sind die Grünen bislang eher zurückhaltend. Ihr Finanzexperte Danyal Bayaz sagte am Mittwochabend allerdings unserer Redaktion, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig werde, wenn die Bundesregierung die Fehleranalyse nicht glaubwürdig und konsequent vorantreibt. „Die Wahrscheinlichkeit spricht aktuell eher dafür als dagegen.“ Die Regierung habe jetzt noch Zeit, schriftliche Fragen zu beantworten.
Scholz will sich an die Spitze der Aufklärung stellen
Zur Befragung des Finanzministers sagte Bayaz: „Olaf Scholz konnten den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat. Ein Bundesfinanzminister kann sich nicht einfach auf Dienst nach Vorschrift berufen, wie Scholz es tut.“
Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte, Scholz habe bei seiner Befragung vor allem die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer betont und die Finanzaufsicht Bafin verteidigt. „Das überzeugt mich nicht. Man kann bei Vorwürfen und Hinweisen dieser Qualität nicht einfach abwarten und Tee trinken.“
Scholz selbst hatte vor seiner Befragung versprochen, dass er sich „aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen“ werde. Mit Blick auf das Handeln der Bafin und seines eigenen Ministeriums sagte er: „Das, was zu tun war, ist getan worden.“