Der Aufsichtsrat hat beschlossen, zivilrechtlich gegen den ehemaligen Arbeitsdirektor Reinhold Bauer vorzugehen. Die Betriebsräte klagen gegen ihre Herabstufung.

Stuttgart - Der Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG ist am Dienstag vom Aufsichtsrat des Verkehrsbetriebs ermächtigt worden, wegen angeblicher Begünstigung von Betriebsräten auf zivilrechtlichem Wege Forderungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitsdirektor Reinhold Bauer geltend zu machen. Es geht nach StZ-Informationen um einen Schaden von rund 700 000 Euro, der wohl von einer Managerhaftpflichtversicherung beglichen würde. Eine weitere Million Euro scheint verloren, weil einzelne Tatbestände verjährt und diese Vereinbarungen mit rechtlicher Beratung zustande gekommen seien. Offen bleibt weiter, ob auch strafrechtlich gegen Reinhold Bauer vorgegangen wird.

 

Die rechtliche Prüfung hatte der SSB-Aufsichtsrat beim Gremiumsvorsitzenden, OB Fritz Kuhn (Grüne), in Auftrag gegeben. Noch nicht aus dem Schneider scheinen der Sprecher des Vorstands, Wolfgang Arnold, sowie der ehemalige kaufmännische Direktor Jörg Maier-Berberich zu sein. Beide hatten bereits eine Vereinbarung unterschrieben, die eine Verjährung etwaiger Ansprüche verhindert; diese soll nun verlängert worden sein.

Überhöhte Bezüge für Betriebsräte?

Der von 1995 bis 2015 bei den SSB für das Personal zuständige Reinhold Bauer soll drei freigestellte Betriebsratsmitglieder und den Vertreter der Schwerbehinderten über Jahre hinweg durch überhöhte Vergütungen unzulässig begünstigt und damit gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen haben. Dabei handelt es sich zwar um eine Straftat, diese wird aber nur auf Antrag verfolgt. Bedeutender ist eine mögliche Strafbarkeit der Untreue. Liegt diese vor, würde sie einen Schadensersatzanspruch gegen die Vorstände begründen.

Die Gewerkschaft Verdi und die betroffenen Betriebsräte haben indes ein Gutachten des Bremer Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler präsentiert, das die Arbeitnehmerseite stützt. Die 2008 vorgenommene Einstufung durch Bauer sei demnach nicht zu beanstanden. Das nun vom kompletten Vorstand abgesegnete Vorgehen wird von Verdi als „Angriff auf einen engagierten und kritischen Betriebsrat“ gesehen.

Bauers Nachfolgerin hat reagiert

Kritisiert wird vor allem Bauers Nachfolgerin Sabine Groner-Weber. Sie war durch den Wunsch auf Höhergruppierung misstrauisch geworden. Vor allem die Höhe der Bezüge, die dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus-Dieter Felsmann genehmigt worden waren, erschien ihr bemerkenswert. Der gelernte Bus- und Stadtbahnfahrer kam auf 7850 Euro monatlich – das ist etwa doppelt so viel, wie er als normaler Fahrer verdienen würde.

Die Betriebsräte wehren sich gegen die teils drastische Herabstufung mit juristischen Mitteln. Ein Gütetermin verlief auch deshalb erfolglos, weil die SSB-Anwälte keinen Verhandlungsspielraum sehen.