Behörde sieht Unregelmäßigkeiten Behörde sieht Verstöße bei Amazon-Partner

Das Logistikcenter des Internet-Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld (Hessen). Foto: dpa
Das Logistikcenter des Internet-Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld (Hessen). Foto: dpa

Die Bundesagentur für Arbeit hat Unregelmäßigkeiten bei dem Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder entdeckt, das mit dem Internet-Versandhändler Amazon kooperiert.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Stuttgart - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Unregelmäßigkeiten bei dem Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder entdeckt, das mit dem Internet-Versandhändler Amazon kooperiert. Wie die Nürnberger Behörde mitteilte, gebe es Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. In diesem Gesetz ist beispielsweise geregelt, dass die in der Zeitarbeit geltenden Mindestlöhne bezahlt werden und auch so genannte verleihfreie Zeiten vergütet werden müssen, in denen Mitarbeiter nicht beim Entleihbetrieb beschäftigt sind. Die BA widersprach damit Angaben des Unternehmens Trenkwalder, das am Vortag erklärt hatte, Zoll und Arbeitsagentur hätten die „öffentlich vorgebrachten Anschuldigungen“ nicht bestätigt.

Der Personaldienstleister Trenkwalder steht nach Ausstrahlung einer ARD-Dokumentation über Amazon in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, Leiharbeiter aus südeuropäischen Ländern unter falschen Versprechen nach Deutschland geholt und Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Die BA leitete nach der Sendung eine Sonderprüfung ein.

Die Arbeitsagentur machte keine Angaben dazu, um welche Verstöße es sich im Einzelnen handelt. Dies will Nürnberg nach Abschluss des Verwaltungsverfahren in den nächsten Tagen bekannt geben. Die Behörde entscheidet, wie schwer die Unregelmäßigkeiten wiegen. Bei schweren Verstößen kann dem Personaldienstleister die Lizenz entzogen werden. Amazon trennte sich zuletzt von einem umstrittenen Sicherheitsdienst und einem Dienstleister, der die Unterbringung der Leiharbeiter organisierte.

Opposition fordert strengere Regeln

Die Bedingungen bei Amazon waren Anlass für eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag. Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme warf Amazon Menschenschinderei und Ausbeutung vor. Sie kritisierte, dass Amazon an einzelnen Standorten in Deutschland zu 80 Prozent Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftige. Die Opposition fordert strengere Regeln für die Leiharbeit.

Union und FDP sehen allerdings keinen Handlungsbedarf für eine Verschärfung von Gesetzen. „Die Kontrollen haben funktioniert“, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Der Fall Amazon dürfe nicht dazu genutzt werden, Leiharbeit zu diskreditieren.

Unterdessen wurde bekannt, dass Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt von 2007 bis 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Trenkwalder-Firmen war. Er sagte damals, er schätze die Unternehmensphilosophie. Nach StZ-Informationen wurde Trenkwalder 2011 von der Bundesregierung als „Deutschlands bester Arbeitgeber“ ausgezeichnet. 100 Unternehmen wurden auf diese Weise geehrt. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, sagte bei der Preisverleihung: „Nur gute Unternehmen gewinnen künftig gute Fachkräfte.“

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