Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage die Erwartungen gedämpft. Beschlüsse seien für heute nicht geplant, wie Braun in einer TV- Sendung sagte.
Berlin - Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen gedämpft. „Beschlüsse sind für heute nicht geplant“, sagte Braun am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das war die Vorbedingung für das Treffen.“
Auf die Nachfrage, warum das Treffen nicht trotzdem genutzt werde, um eine gemeinsame Linie festzulegen, sagte Braun: „Ich kann nur wiedergeben, dass man vorab vereinbart hat, sich informell zu treffen. Aber ich fordere seit Tagen eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz, und dass wir eine Notbremse vereinbaren.“
Geplante Ministerpräsidentenkonferenz erst im Dezember
Die schon länger geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund zur Pandemie soll erst am 9. Dezember stattfinden. Dies wäre erst nach dem vorgesehenen Amtsantritt der Ampel-Regierung unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Braun wies darauf hin, dass es für eine Notbremse zwei Möglichkeiten gibt: eine gemeinsame Vereinbarung des Bundes mit allen Ländern oder eine bundesgesetzliche Regelung.
Bei der bundesgesetzlichen Regelung verwies Braun auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit früherer Corona-Maßnahmen. „Das Urteil wird uns die Richtung weisen, welche von beiden Wegen wir bestreiten sollen“, sagte er. Die Richter entschieden dazu inzwischen, dass sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse zulässig waren.