Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl gärt es bei den Stuttgarter Grünen. An der Parteibasis sind viele nicht angetan von dem konsensorientierten Kurs der Fraktion. Im Mittelpunkt der Kritik: Der langjährige Fraktionssprecher Andreas Winter.
Die Grünen im Rathaus sehen sich als stärkste Fraktion gern in der Macherrolle: Die 16 Stadträte und Stadträtinnen sind stolz auf das politische Erreichte wie etwa die geplante Umgestaltung der City zur weitgehend autofreien Zone – auch wenn viele Ideen für das Konzept von der politischen Konkurrenz – dem Linksbündnis – abgekupfert und mit eigenen Akzenten versehen worden seien, wie parteiinterne Kritiker bemängeln. Dementsprechend haben die Kreisvorsitzenden Amelie Montigel und Florian Pitschel auch das Ziel ausgegeben, bei der Kommunalwahl 2024 wieder stärkste politische Kraft im Gemeinderat zu werden. Ein Selbstläufer wird das freilich nicht, denn an der Parteibasis regt sich zunehmend Unmut über den „weichgespülten Politikstil“. Vor allem Co-Fraktionschef Andreas Winter steht auf dem Prüfstand. Nicht nur Hannes Rockenbauch, der Sprecher des Linksbündnisses, wähnt die Grünen im „Winterschlaf“.
Der Co-Fraktionschef in der Kritik Der 64-Jährige Pianist und Musiklehrer führt die Fraktion seit dem Jahr 2015, zunächst gemeinsam mit der heutigen Europaabgeordneten Anna Deparney-Grunenberg, dann mit Gabriele Nuber- Schöllhammer und seit rund einem Jahr mit Petra Rühle. Er sitzt seit 15 Jahren für die Ökopartei im Rat und übernahm nach dem Wechsel von Peter Pätzold ins Amt des Baubürgermeisters die Rolle des Co-Vorsitzenden. Drei Jahre zuvor war mit Fritz Kuhn erstmals ein Grüner an die Rathausspitze gewählt worden. Da erschien es zunächst folgerichtig, sich von der noch unter Pätzold und dessen Vorgängern Werner Wölfle und Muhterem Aras engagiert wahrgenommenen Oppositionsrolle gegen die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu verabschieden.
Fortan agierte die Fraktion weitestgehend kritiklos als Hilfstruppe des grünen OB, um für dessen Themen die Mehrheiten im Rat zu sichern. Kuhns Misstrauen gegenüber den Medien verinnerlichte auch die Fraktion. „Die oberste Maxime der Fraktionsführung heißt: Ja nichts durchstechen“, beschreibt ein Insider die restriktive Informationspolitik. Winter habe die Fraktionsmitglieder diesbezüglich „diszipliniert“. In öffentlichen Sitzungen redet der Fraktionschef dagegen gern und viel, ohne dass den Zuhörern so recht klar wird, auf was er eigentlich hinaus will.
Mehr Mut zur Attacke gewünscht Spätestens seit mit Frank Nopper wieder ein Christdemokrat auf dem Chefsessel im Rathaus sitzt, hätten sich viele an der Parteibasis und manche Grünen-Veteranen wieder mehr Mut zur politischen Attacke und mehr Initiative der Fraktion gewünscht. Doch weit gefehlt: Während etwa das Linksbündnis die offene Konfrontation mit dem Rathauschef nicht scheue, agierten Winter und Kollegen mit angezogener Handbremse, so der Vorwurf aus den eigenen Reihen. Ob nun die Umgestaltung des Kaufhof-Areals nebst Haus der Kulturen, Wohnungsbaupolitik oder selbst beim grünen Urthema Klimaschutz – immer wieder gewinnen Parteimitglieder den Eindruck, die Fraktion gehe nicht mutig genug voran. Auch manche grüne Bezirksbeiräte fühlen sich von ihren Stadträten nicht ernst genommen, wenn es um Projekte vor Ort geht. Winters oberstes politisches Ziel sei es offenbar, alle zwei Jahre eine Haushaltskoalition mit der CDU zu schmieden: „Dem ordnet er alles andere unter.“ Verpönt, um nicht zu sagen verboten, sei unter Winter auch offene Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung, selbst wenn deren Entscheidungen mitunter den Interessen der Stuttgarter Grünen zuwider laufen. Dass die frühere Co-Fraktionssprecherin und wohnungsbaupolitische Sprecherin Silvia Fischer stets gemeinsam mit der CDU staatstragend ihre schützende Hand über die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG hält, rundet das Bild in den Augen der parteiinternen Kritiker ab. Hartnäckig hält sich bei den Grünen auch das Gerücht, Winters vormalige Mit-Fraktionschefin Nuber-Schöllhammer, mittlerweile zur Bürochefin von Umweltministerin Thekla Walker avanciert, habe auch wegen Differenzen mit dem Platzhirsch vor einem Jahr das Weite gesucht. Sie selbst will dazu nichts sagen.
Ins Bild passt auch, dass bei der OB-Wahl 2020 die Unterstützung Winters für die nach dem überraschenden Rückzug Kuhns aufs Schild gehobene Kandidatin Veronika Kienzle nach Ansicht von Mitgliedern ihres Wahlkampfteams eher verhalten ausfiel. Auch das missfällt vielen in der Partei bis heute – im Angesicht der klaren Niederlage Kienzles schon im ersten Wahlgang gegen den CDU-Bewerber Nopper aus Backnang.
Parteifreunde: Winter hat Qualitäten
Es gibt aber auch Parteimitglieder, die Winters Fähigkeiten schätzen und loben – nicht zuletzt auch er selbst: Er verweist etwa auf den Radentscheid und die Sanierung der Wagenhallen, die die Grünen unter seiner Führung auf den Weg gebracht hätten. Seinen Führungsstil, den Parteifreunde als „mutlos“ umschreiben, charakterisiert er als abwägend: „Ich bin nicht so sehr fürs Plakative.“ Dass er harmoniebedürftig sei und auch den CDU-OB mit Samthandschuhen anfasse, will er nicht gelten lassen. So habe er Nopper nach der aus dem Ruder gelaufenen Demo von Corona-Leugnern im vergangenen Jahr scharf kritisiert und auch in der Debatte um sexistische Motive auf dem Frühlingsfest deutliche Worte gefunden. Manchen in der Partei gilt der Fraktionschef als guter Moderator, andere empfinden seine Art, Politik zu machen, als saturiert und ohne langfristige Strategie. Sein CDU-Kollege, Alexander Kotz, sagt: „Ich kann menschlich gut mit ihm.“ Allerdings vermisse er mitunter, dass die Grünen die organisatorische Führung als stärkste Fraktion wahrnehmen.
Wie sieht die Zukunft aus?
Wie lange Winter den grünen Karren noch ziehen wird, ist offen. Im Herbst will die Fraktion bei einer Klausurtagung über die künftige Besetzung der Fraktionsspitze sprechen und sich für die Kommunalwahl 2024 aufstellen. Ob er dann noch einmal im Tandem mit Petra Rühle als Spitzenkandidat ins Rennen geht, das will der Fraktionschef in den kommenden Monaten entscheiden. Ein Nachfolger, der ihm womöglich die Position streitig machen würde, hat sich bisher nicht aufgedrängt.
